Drucksache 17 /  13 745 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) 
 
vom 07. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2014) und  Antwort 
 

Rollstuhlrampen bei den neuen Bussen der BVG 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Aus welchen Gründen hat sich die BVG da-

für entschieden, entgegen den Bestimmungen des gültigen 

Nahverkehrsplanes von 2006-2009 Busse mit nur einer 

Rollstuhlrampe anschaffen zu wollen? 

 

Frage 2: Welche Gründe sprechen dagegen, die Aus-

stattung der Bussen mit einer zweiten Rollstuhlrampe mit 

zum Ausschreibungsgegenstand zu machen? 

 

Antwort zu 1 und 2: Die Schriftliche Anfrage betrifft 

Sachverhalte, die bereits im Rahmen der Schriftlichen 

Anfrage 17 / 13 061 vom 6. März 2014 beantwortet wur-

den. Die Klapprampe an der ersten Tür war aus den dort 

genannten Gründen (u.a. größeres Multifunktionsabteil, 

zusätzliche Sitze vorne als Ausgleich, deshalb schmalerer 

Durchgang vorne) nicht Ausschreibungsbestandteil. Der 

Vertragsabschluss ist nach Auskunft der BVG bereits 

erfolgt. 

 

 

Berlin, den 22. Mai 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Christian Gaebler 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mai 2014)