Drucksache 17 / 13 748 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 08. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2014) und Antwort Welche wirtschaftlichen Nachteile wären der Flughafengesellschaft bei einer Ausweitung des Nachtflugverbots entstanden? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: In seiner Pressemitteilung vom 7. Mai 2014 sprach der Regierende Bürgermeister von „unzumutbaren Wettbewerbsnachteilen“, die der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH entstanden wären, hätten die Gesellschaf- ter sich auf eine Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg geeinigt. Welche Wettbe- werbsnachteile wären der Flughafengesellschaft im Ein- zelnen entstanden? Antwort zu Frage 1: Eine Ausweitung des Nachtflug- verbots würde u.a. zu folgenden Wettbewerbsnachteilen führen:  Die Entwicklung des Drehkreuzes Berlin wäre stark gefährdet. Eine Einschränkung der Betriebs- zeiten würde insbesondere die für ein Drehkreuz wichtigen Frühmorgen- und Spätabendverbindun- gen betreffen und somit den wirtschaftlichen Be- trieb des Hubs Berlin stark einschränken.  Bei Geschäftsreisen würde es zu einer starken Einschränkung kommen. Die angesprochene Redukti- on der Frühmorgen- und Spätabendverbindungen würde die Möglichkeiten zur spätabendlichen Rückkehr bei Geschäftsreisen deutlich einschrän- ken. Dadurch werden Geschäftsreisende dazu ge- zwungen, ihren Aufenthalt am Zielort zu kürzen.  Der Ausbau von Langstreckenverbindungen wäre stark gefährdet. Langstreckenflüge, insbesondere aus Asien, landen aufgrund der Zeitverschiebung und lokalen Anforderungen am Zielort bevorzugt frühmorgens vor 06:00 in Europa. Eine weitere Einschränkung der Betriebszeiten würde somit den Ausbau der internationalen Anbindung Berlins stark gefährden.  Bei der Luftfracht wäre mit einer Reduktion des Angebots zu rechnen. Um die zeitgerechte Distri- bution ihrer Güter zu gewährleisten, benötigen Be- triebe die Möglichkeit, diese zeitnah zu versenden bzw. vor Produktionsbeginn geliefert zu bekom- men. Eine Reduktion der Betriebszeiten würde zu einer Reduktion des Angebots von Luftfrachtver- bindungen führen und somit auch die Geschäftstä- tigkeit von Betrieben in Berlin und Brandenburg einschränken. Frage 2: Auf welcher Datengrundlage wurden die möglichen Wettbewerbsnachteile errechnet? Antwort zu Frage 2: Die möglichen Wettbewerbs- nachteile sind anhand der bisherigen und prognostizierten Flugpläne des Luftverkehrsstandorts Berlin-Brandenburg und im Vergleich mit anderen europäischen Drehkreuz- flughäfen festzustellen. Frage 3: Welche Stellen waren an der Berechnung der möglichen Wettbewerbsnachteile beteiligt? Antwort zu Frage 3: Die Berechnung der möglichen Wettbewerbsnachteile erfolgte durch die Firma Intraplan Consult und stützt sich auf umfassende Analysen der Rahmenbedingungen erfolgreicher europäischer Dreh- kreuze. Frage 4: Wäre die künftige Wirtschaftlichkeit des Flughafens Berlin Brandenburg durch eine Ausweitung des Nachtflugverbots gefährdet gewesen? Wenn ja, mit welcher Datengrundlage lässt sich dies begründen? Antwort zu Frage 4: Ja. Die Ausweitung des Nacht- flugverbots auf einen Zeitraum 22:00-06:00 Uhr würde sowohl zu gravierenden betriebswirtschaftlichen Verlus- ten bei der FBB wie auch zu einem hohen gesamtwirt- schaftlichen Schaden führen. Im Detail wurden folgende Auswirkungen kalkuliert: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 748 2  Passagiervolumen: Verlust von 227 Millionen Passagieren (Zeitraum 2013-2035)  Aviationerlöse: Verlust von 3,5 Milliarden € (Zeitraum 2013-2035)  Arbeitsplätze: Verlust von 20.000 Arbeitsplätzen (Stichjahr 2025)  Steuereinnahmen: Verlust von 300 Mio. € Steuereinnahmen (Stichjahr 2025) Zur Feststellung der gesamtwirtschaftlichen Auswir- kungen wurde eine Studie von KE-Consult in Zusammen- arbeit mit Prof. Dr. Herbert Baum und Dr. Jutta Schnei- der aus dem Jahr 2007 aktualisiert, während Intraplan Consult basierend auf den aktuellen Passagierprognosen die betriebswirtschaftlichen Folgen für die FBB erhoben hat. Berlin, den 17 Mai 2014 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Mai 2014)