Drucksache 17 / 13 751 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 08. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2014) und Antwort BER-Debakel XCVIII: Existiert mittlerweile ein neuer Inbetriebnahmerahmentermin- plan für den BER? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: In der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage vom 10. September 2013 (DS 17/12641) gab der Regie- rende Bürgermeister an, ein „neuer abschließender Inbetriebnahmeterminplan befindet sich zur Zeit in der Erar- beitung“. Ist diese Erarbeitung mittlerweile abgeschlossen ? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Antwort zu Frage 1: Der neue Inbetriebnahme-Ter- minplan konnte leider bisher noch nicht endgültig fixiert werden, da die hierfür erforderlichen technischen Planun- gen noch nicht vollständig vorliegen. Frage 2: Liegt dem Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH ein Steuerungsterminplan vor, der die verschiedenen Aktivitäten nachvollziehbar darstellt, die werkvertraglichen Vereinbarungen zuverlässig mit Terminangaben versorgt und den kritischen Pfad aus- weist? Wenn ja, durch welche Stellen wurde dieser Plan erarbeitet? Wenn nein, wann wird ein solcher Plan vorlie- gen? Antwort zu Frage 2: Der Aufsichtsrat wird regelmäßig über den Fortschritt des SPRINT-Projektes und die damit verbundenen Aktivitäten informiert. Dazu zählen Infor- mationen über Termine, Kosten und Fachinhalte. Ein umfassender Steuerungsterminplan liegt dem Aufsichtsrat – wie oben schon ausgeführt – bisher jedoch nicht vor. Frage 3: Schätzt der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH den evtl. vorliegenden Steuerungs- terminplan als realistisch ein? Wenn nein, warum nicht? Antwort zu Frage 3: Die Informationen der Geschäfts- führung werden vom Aufsichtsrat diskutiert und kritisch hinterfragt. Berlin, den 15. Mai 2014 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Mai 2014)