Drucksache 17 /  13 752 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 
 
vom 08. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2014) und  Antwort 
 

BER-Debakel XCIX: Welche Ansprüche hat die Flughafengesellschaft gegen Planungs- 

und Baufirmen? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der 

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). 

 

Frage 1: Hat die Flughafen Berlin Brandenburg 

GmbH Ansprüche gegen Planungs- und Bauunternehmen 

auf Grund von Planungs-, Bauüberwachungs- und Bau-

mängeln im Zusammenhang mit der Errichtung des Flug-

hafens Berlin Brandenburg geprüft und beziffert? 

 

Frage 2: Durch welche Stellen wurden diese Ansprü-

che geprüft und beziffert? 

 

Frage 3: Wurden die Ansprüche bereits geltend ge-

macht? Wenn ja, in wie vielen Fällen? 

 

Frage 4: In welcher Höhe belaufen sich die geltend 

gemachten Ansprüche insgesamt? 

 

Frage 5: Sollte die Flughafen Berlin Brandenburg 

GmbH die o. g. Ansprüche weder geprüft noch beziffert 

und geltend gemacht haben, mit welcher Begründung 

geschah dies? 

 

Frage 6: Haben sich die Vertreter des Landes Berlins 

in der Gesellschafterversammlung sowie im Aufsichtsrat 

der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH für die Prüfung, 

Bezifferung und Geltendmachung der o. g. Ansprüche 

eingesetzt? Wenn nein, warum nicht?  

 

Antworten zu Fragen 1 - 6: Die FBB GmbH hat nach 

der außerordentlichen Kündigung des Generalplanerver-

trages mit der pg bbi durch Sachverständige eine Be-

standsaufnahme zur Ermittlung etwaiger Planungs- und 

Baumängel durchführen lassen. Auf Grund der Ergebnis-

se dieser Prüfungen hat die FBB GmbH eine Schadener-

satzklage vor dem zuständigen Landgericht erhoben. 

Darüber hinaus werden in Zusammenarbeit mit der Ob-

jektüberwachung die erstellten Bestandsaufnahmeunterla-

gen im Hinblick auf etwaige Baumängel ständig über-

prüft. Die FBB GmbH macht in diesem Zusammenhang 

Mängelansprüche gegen Baufirmen auf Basis vertragli-

cher Regelungen und gesetzlicher Bestimmungen geltend. 

 

 

Berlin, den 17. Mai 2014 

 

 

Klaus Wowereit 

Regierender Bürgermeister 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Mai 2014)