Drucksache 17 / 13 753 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 08. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2014) und Antwort BER-Debakel C: R. B. am BER Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Wie viele Kräfte des Unternehmens R. B. sind im Zusammenhang mit dem Projekt „Sprint“ im Auftrag der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH seit wann tätig? Antwort zu Frage 1: Die Anzahl schwankt themen- bzw. aufgabenabhängig. In der Regel bewegte sich die Anzahl zwischen 5 und 15 Personen. Frage 2: In welcher Höhe bewegt sich der durch- schnittliche Tagessatz für Kräfte des Unternehmens R. B., die im Zusammenhang mit dem Projekt „Sprint“ im Auftrag der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH tätig sind? Antwort zu Frage 2: Die Frage berührt Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der FBB. Frage 3: Wie viele der o.g. Kräfte können berufliche Erfahrung im Zusammenhang mit komplexen Infrastruk- turprojekten und insb. der Errichtung von Flughäfen vor- weisen? Antwort zu Frage 3: Alle eingesetzten Mitarbeiter ver- fügen über die erforderlichen Qualifikationen. Frage 4: In welchem Zeitraum wurden die nun durch Kräfte des Unternehmens R. B. erbrachten Leistungen ausgeschrieben und wie lautete der Text der Ausschrei- bung? Antwort zu Frage 4: Die Leistungen wurden im EU- Amtsblatt am 6.6.2013 unter der Nr. 2013/S 108-185440 ausgeschrieben. Als Beschaffungsgegenstand wurde unter II. 1 (Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaf- fungsvorhabens) folgendes veröffentlicht: „Der Auftragnehmer berät die Geschäftsleitung bei der Fortsetzung der Neuausrichtung des BER-Projekts und der Steuerung der verbleibenden Arbeiten. Der Auf- tragnehmer arbeitet dabei direkt mit Mitarbeitern und Führungskräften des BER-Projekts sowie Bauunterneh- men, Zulieferern, Dienstleistern und weiteren relevanten Parteien zusammen und berichtet unmittelbar an die Ge- schäftsleitung. Hierfür sind mindestens einmal wöchent- lich Termine zur Besprechung des Projektfortschritts mit der Geschäftsleitung vorgesehen. Darüber hinaus erstellt der Auftragnehmer nach Bedarf ad-hoc Berichte zu drin- genden Handlungsbedarfen und unterstützt die Geschäfts- leitung bei der Umsetzung von Entscheidungen in der Steuerung des Sprint- Projekts, bei der Berichterstattung an die Aufsichtsgremien, in der Kommunikation mit Sta- keholdern (z.B. Genehmigungsbehörden und Parteien im Rahmen der Genehmigungsverfahren) sowie in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Das Projekt „Sprint“ ist in zwei Phasen aufgeteilt: Initialisierungsphase und Umsetzungsphase. Der hiermit zu vergebende Leistungsgegenstand bezieht sich lediglich auf die Umsetzungsphase. Die Leistungen in der Initiali- sierungsphase umfassten den Aufbau und die Etablierung eines Project Management Office (PMO), die Definition des mehrstufigen Inbetriebnahmekonzeptes sowie die Erarbeitung der strategischen Vorgehensweise und Detail- lierung der wichtigsten Beschleunigungsmodule (bzw. Teilprojekte). Das PMO umfasst im Einzelnen die folgenden The- menbereiche: 1. Projektplanung & Berichtswesen 2. Projektsteuerung 3. Kommunikation & Change Management 4. Qualität und Standards Unter Projektsteuerung ist die Koordination der Akti- vitäten, die zu einer erfolgreichen Inbetriebnahme des Flughafens BER führen werden, enthalten. Eine Projekt- Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 753 2 steuerung im Sinne eines Bauprojektmanagements ist nicht Leistungsbestandteil. In der Umsetzungsphase werden die im Rahmen der Initialisierungsphase erarbeiteten Vorschläge zu o.g. Themen übernommen und umgesetzt. Das PMO intera- giert direkt mit den Führungskräften und Mitarbeitern des Auftraggebers (AG) sowie mit Bauunternehmen, Zuliefe- rern, Dienstleistern und weiteren relevanten Dritten (z.B. Genehmigungsbehörden). Der Auftragnehmer stellt si- cher, dass zentrale Aufgaben seiner Unterstützung im PMO zusammengeführt werden und das PMO als einheit- licher Ansprechpartner für die Geschäftsleitung fungiert. Hierbei ist besonders auf die Verfügbarkeit von flexib- len, entsprechend qualifizierten Kapazitäten abzustellen, die je nach Bedarf kurzfristig verfügbar sind und für eine kompetente Unterstützung der Geschäftsleitung auch bei plötzlich auftretenden Belastungsspitzen sorgen können. Modul-Unterstützung: Darüber hinaus stellt der Auftragnehmer im Rahmen einer ad-hoc-Unterstützung Ressourcen bereit, die schnell und effektiv die Arbeit der Mitarbeiter und Führungskräf- te des AGs oder seiner Beauftragten im jeweiligen Modul (bzw. Teilprojekt) unterstützen. Zu dieser Aufgabe gehört sowohl Unterstützung beim Management des Moduls, aber auch das „Enabling“ von Mitarbeitern und Führungskräften, die besonders komple- xen Herausforderungen gegenüberstehen. Zum „Enabling “ zählen vor allem das Bereitstellen von relevanten Tools und Methoden des Projektmanagements sowie die Vermittlung von Fähigkeiten und beratender Unterstüt- zung zur Lösung komplexer Problemstellungen. Von Seiten des ANs wird in diesem Sinne jeweils ein Mitarbeiter zu einem oder mehreren Modulen zugeordnet, der die einzelnen Module über den gesamten Projektzeit- raum betreut.“ Frage 5: Wie lautet die jeweilige Aufgabenbeschrei- bung/Stellenbeschreibung der im Zusammenhang mit dem Projekt „Sprint“ im Auftrag der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH tätigen Kräfte des Unternehmens R. B. ? Antwort zu Frage 5: Zur technischen Leistungsfähig- keit des Bewerbers wurde im EU-Amtsblatt unter III.2.3 folgendes abgefragt: „Es sind mindestens drei Referenzen vom Bewerber /der Bewerbergemeinschaft aufzuführen und zu be- schreiben, bei denen vergleichbare Leistungen (Pkt. II.1.5) innerhalb der letzten 3 Jahre, mithin nach Mai 2010, erbracht wurden. Die Erfahrungen des Auftragnehmers sind mit den ausgeschriebenen Leistungen hinsichtlich der Art ver- gleichbar, wenn diese folgende Voraussetzungen (a. bis e.) erfüllen: a. Etablierung und Durchführung von Beratungsleis- tungen im Rahmen eines Projekt Management Office (PMO) zur Unterstützung der Geschäftsleitung für ein in Schieflage oder in kritische Lage geratenes Großprojekt, b. Durchführung von Beratungsleistungen im Sinne einer kontinuierlichen operativen Unterstützung der ein- zelnen Teilprojekte im Rahmen eines Großprojektes (ide- alerweise im Rahmen von Inbetriebnahmeprojekten), c. Durchführung von Beratungsleistungen im Bereich Genehmigungs- und Abnahmeverfahren bei umfangrei- chen Großprojekten, die einem hohen politischen und öffentlichen Interesse unterliegen, d. Ein Großprojekt gemäß Buchstabe a. - c. hat im Sinne dieser Beschreibung ein Gesamtinvestitionsvolu- men von mindestens 500 Mio. EUR, e. Der Gesamtauftragswert der Leistungen, die der Auftragnehmer im Rahmen des Referenzprojektes er- bracht hat, muss im Durchschnitt mindestens 1 Mio. EUR pro Jahr betragen haben. 1.1 Es gelten nachfolgend aufgeführte Mindestanforde- rungen: - 1.1.1. Alle Referenzen müssen innerhalb der letzten 3 Jahre, mithin nach 5.2010, zurückreichen. Bei einem Beginn der Leistungserbringung vor dem 1.6.2010, muss die Leistungserbringung über das Jahr 2010 hinaus erfolgt sein. Maßgeblich ist der Ausführungsbeginn der erbrach- ten Leistungen. - 1.1.2. Die Anforderungen gemäß III.2.3. 1., Buch- staben d. bis e. müssen in jeder Referenz nachgewiesen werden. - 1.1.3. Jede einzelne Anforderung unter III.2.3. 1., Buchstaben a. bis c. muss mindestens in einer der Refe- renzen nachgewiesen werden. Die Nichterfüllung dieser vorgenannten aufgeführten Mindestanforderungen führt zum Ausschluss aus dem weiteren Verfahren. 1.2 Die Darstellung der Unternehmensreferenzen sollte in Tabellenform erfolgen. Hierfür stellt der Auftraggeber ein Formular auf seiner Internetseite https://secure.berlin- airport.de/evergabe-extern/ zur Verfügung, das von den Bewerbern/ Bewerbergemeinschaften genutzt werden soll. Mit den nachstehenden Angaben stimmt der Bewer- ber bzw. die Bewerbergemeinschaft einer telefonischen Nachfrage des Auftraggebers beim Referenzgeber zu. Auf Ziffer VI.3 dieser Bekanntmachung wird verwiesen. Je Referenz sollten folgende Daten angegeben werden: - Name und Adresse des Auftraggebers, - Benennung eines Ansprechpartners beim Auftragge- ber, ggf. mit Telefonnummer des Ansprechpartners, - Gesamtinvestitionsvolumen des Projektes und Ge- samtauftragswert für die erbrachten Leistungen, Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 753 3 - Auftragsinhalt und –umfang, - Ausführungsort, - Ausführungszeitraum, - Besondere Herausforderungen des Referenzprojektes und Beschreibung des Mehr- wertes, den der Auf- tragnehmer im Rahmen seiner Leistungen im Rah- men des Referenzprojektes erbracht hat. 2. Es sind Angaben zur beruflichen Qualifikation der Personen des vorgesehenen Projektteams bestehend aus mindestens fünf Personen inkl. Projektleiter des Bewer- bers / der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Bei Vorlage von mehr als 5 Personen hat der Bewerber/die Bewerber- gemeinschaft eindeutig zu kennzeichnen, welche 5 der Personen für die Prüfung der Mindestanforderungen gem. III.2.3. 2., 2.1, und für die Wertung gem.VI.3.10.) heran- gezogen werden sollen. Aus Sicht der Vergabestelle kann ein Bewerber bzw. eine Bewerbergemeinschaft die ausgeschriebene Leistung hinsichtlich der beruflichen Qualifikation der Mitarbeiter des Projektteams erfüllen, wenn diese vergleichbare Pro- jektreferenzen unter Bezugnahme auf die geforderten Themen-/ Aufgabengebiete gem. III.2.3. 1. a. bis e. nach- weisen können. 2.1 Es gelten für jeden der benannten Projektmitglieder, bzw. Projektleiter, nachfolgend aufgeführte Mindestan- forderungen: 2.1.1. Alle Mitarbeiter des Projektteams verfügen über Erfahrung in mindestens einem den unter in III.2.3. 1.a. bis c. geforderten Themen-/ Aufgabengebiete von mind. 1 Jahr. Diese Erfahrungen müssen innerhalb der letzten 5 Jahre, mithin nach 3.2008, zurückreichen. 2.1.2. Im Gesamtprojektteam müssen Erfahrungen in allen unter III.2.3. 1. a. bis c. geforderten Themen- /Aufgabengebiete vorhanden sein. 2.1.3. Der/die Projektleiter/in verfügt über Projektlei- tungserfahrung in dem unter III.2.3. 1. a. bis c. geforder- ten Themen-/ Aufgabengebiete von mind. 3 Jahren.“ Frage 6: Wurden seitens der Flughafen Berlin Bran- denburg GmbH im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Unternehmens R. B. beim Projekt „Sprint“ Honorare einbehalten? Wenn ja, warum? Antwort zu Frage 6: Die Frage berührt Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der FBB. Berlin, den 19. Mai 2014 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Mai 2014)