Drucksache 17 /  13 761 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) 
 
vom 08. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2014) und  Antwort 
 

Weisungen, Vorschriften, Richtlinien und Arbeitshilfen für den Berliner Abschiebeknast 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Vorbemerkung: Dem Senat ist kein „Abschiebeknast“ 
im Land Berlin bekannt. Es wird davon ausgegangen, 

dass die im Land Berlin bestehende Abschiebungsge-

wahrsamseinrichtung Gegenstand der Schriftlichen An-

frage ist. 

 

1. Welche Weisungen, Vorschriften, Richtlinien und 

Arbeitshilfen u.a. gelten aktuell für den Berliner Abschie-

beknast? (Bitte eine vollständige Auflistung nach Titel, 

Gültigkeitszeitraum, Art und Herkunft der Verwaltungs-

vorgabe sowie einer kurzen Inhaltsangabe, sofern der 

Regelungsinhalt sich nicht aus dem Titel erschließt.) 

 

2. Welche der unter 1. aufgelisteten Verwaltungsvor-

gaben sind als Verschlusssache eingestuft und warum? 

(Bitte einzeln auflisten und begründen.) 

 

 

Zu 1. und 2.:Neben nachfolgend aufgelisteten Vor-

schriften und Anordnungen sind allgemein gültige gesetz-

liche Bestimmungen (z. B. das Gesetz über den unmittel-

baren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch 

Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln), das  

Gesetz über den Abschiebungsgewahrsam im Land Ber-

lin) sowie allgemein gültige Richtlinien, Verwaltungsvor-

schriften oder Leitfäden (z. B. Richtlinien des CPT - Eu-

ropäisches Komitee zur Verhütung von Folter und un-

menschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe 

-, Vorschriften über das Verfahren bei Freiheitsentzie-

hungen und den Transport Gefangener durch die Polizei), 

die sich nicht im Speziellen mit dem Abschiebungsge-

wahrsam befassen, zu berücksichtigen. 

 

 

 

 

 

 

1 Name: 

 

Gültigkeitsdatum: 

Art: 

Herkunft: 

Inhaltsangabe: 

Ordnung für den Abschiebungsgewahrsam im Land Berlin 

(Gewahrsamsordnung) 

05.10.2011 - fortlaufend 

Verwaltungsvorschrift 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

Regelt das Verfahren über den Vollzug der Abschiebungshaft im Abschiebungs-

gewahrsam Berlin, veröffentlicht im Amtsblatt von Berlin Nr. 49 vom 4.11.2011, 

Seite 2684. 

   

2 Name: 

Gültigkeitsdatum: 

Art: 

Herkunft: 

Inhaltsangabe: 

Hausordnung des Abschiebungsgewahrsams Berlin-Köpenick 

fortlaufend 

Richtlinien für den Aufenthalt im Abschiebungsgewahrsam 

Polizei Berlin 

Ergibt sich aus der Überschrift 

   



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 761    

 

2 

 

3 Name: 

 

Gültigkeitsdatum: 

Art: 

Herkunft: 

Inhaltsangabe: 

Bemerkung: 

Einsatzakte für den Abschiebungsgewahrsam in Fällen von Geiselnahmen, Amok- 

und herausragenden Bedrohungslagen 

fortlaufend 

Anordnung 

Polizei Berlin 

Entfällt 

Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch     (VS-nfD) 
Beinhaltet polizeitaktische Maßnahmen und ist nicht für eine Veröffentlichung 

geeignet. 

   

4. Name: 

 

Gültigkeitsdatum: 

Art: 

Herkunft: 

Inhaltsangabe: 

Bemerkung: 

Befehl Nr.1 über Brandbekämpfungsmaßnahmen in der Direktion Zentrale Aufga-

ben Referat Gefangenenwesen 2 (Dir ZA Gef 2) Abschiebungsgewahrsam 

fortlaufend 

Anordnung 

Polizei Berlin 

Entfällt 

VS-nfD 

Beinhaltet polizeitaktische Maßnahmen und ist nicht für eine Veröffentlichung 

geeignet. 

   

5. Name: 

 

Gültigkeitsdatum: 

Art: 

Herkunft: 

Inhaltsangabe: 

Bemerkung: 

Befehl Nr. 1 für die polizeilichen Maßnahmen der Direktion 6 bei Fluchtfällen aus 

dem Abschiebungsgewahrsam 

fortlaufend 

Anordnung 

Polizei Berlin 

Entfällt 

VS-nfD 

Beinhaltet polizeitaktische Maßnahmen und ist nicht für eine Veröffentlichung 

geeignet. 

   

6. Name: 

 

Gültigkeitsdatum: 

Art: 

Herkunft: 

Inhaltsangabe: 

Bemerkung: 

Konzept zum Umgang mit Inhaftierten bei Selbstverletzungen im Abschiebungs-

gewahrsam Berlin-Köpenick 

fortlaufend 

Arbeitshilfe 

Polizei Berlin 

Entfällt 

Beinhaltet polizeitaktische Maßnahmen und ist nicht für eine Veröffentlichung 

geeignet. 

   

7. Name:  

 

Gültigkeitsdatum: 

Art: 

Herkunft: 

Inhaltsangabe: 

Bemerkung: 

Befehl Nr.1 zur Sicherung des Abschiebungsgewahrsams       

Dir ZA Gef 2  

fortlaufend 

Anordnung 

Polizei Berlin 

Entfällt 

VS-nfD 

Beinhaltet polizeitaktische Maßnahmen und ist nicht für eine Veröffentlichung 

geeignet. 

 

 

Berlin, den 22. Mai 2014 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Mai 2014)