Drucksache 17 / 13 772 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anja Kofbinger (GRÜNE) vom 08. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Mai 2014) und Antwort Gender Mainstreaming in der durch öffentliche Mittel finanzierten Pflege Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche geschlechtsdifferenzierten Daten erhebt der Senat zur Inanspruchnahme durch öffentliche Mittel finanzierter Pflege? 1.1 Welchen Handlungsbedarf sieht der Senat aufgrund der Daten in diesem Bereich? 1.2 Sollten keine Daten vorliegen, warum nicht und wann ist eine diesbezügliche Datenerhebung geplant? Zu 1.: Die Daten zu den Empfängerinnen und Emp- fängern von Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel Sozial- gesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII) in Berlin werden grundsätzlich geschlechterdifferenziert erhoben und monatlich in der landeseigenen Statistik über Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII in Berlin im Gesundheits- und Sozialinformationssystem (GSI) der Senatsverwal- tung für Gesundheit und Soziales im Internet veröffent- licht (Fundort: http://www.gsi-berlin.info). Dort werden auch weitere Differenzierungen bzw. Unter-gliederungen der Daten zur Hilfe zur Pflege nach verschiedenen sozio- demografischen, leistungsbezogenen und raumbezogenen Merkmalen zur Verfügung gestellt. Die Kennzahl der „Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zur Pflege“ ging erstmals beim aktuellen Handlungsorientierten Sozialstrukturatlas in die Analyse des sozialstrukturellen Querschnitts ein. Der Handlungsorien- tierte Sozialstrukturatlas liefert diverse Erkenntnisse und Handlungsbedarfe. Spezielle Aussagen zu Handlungsbedarfen in Bezug auf Gender Mainstreaming mit einem über die Hilfe zur Pflege hinausgehenden Anspruch finden sich in der Leit- linie 2 der Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik (Fund- ort: http://www.berlin.de/sen/sozia-les/senioren/leitlinien/). Hier wird beispielsweise die Entwicklung von Strategien zur Verbreiterung des Engagements von Männern in der Pflege als Handlungsbedarf gesehen. 2. Welche konkreten Maßnahmen hat der Senat in dieser Legislaturperiode im Rahmen der Umsetzung von Gender Mainstreaming im Bereich der durch öffentliche Mittel finanzierte Pflege ergriffen, um der stärkeren Inan- spruchnahme von Frauen gerecht zu werden? Welche weiteren Maßnahmen sind bis Ende der Legislaturperiode noch geplant? Zu 2.: „Hilfe zur Pflege“ nach dem SGB XII wird nach Prüfung der Voraussetzungen der Anspruchsberech- tigung gewährt. Eine stärkere Inanspruchnahme durch Frauen hat sowohl demografische wie sozioökonomische Ursachen, denen gesamtgesellschaftlich zu begegnen ist. Es wird wiederum auf den Handlungsorientierten Sozial- strukturatlas sowie das Demografiekonzept des Senats (Fundort: http://www.berlin.de/demografie-konzept/) verwiesen. Gender Mainstreaming gehört zu den Querschnitts- aufgaben und ist generell bei Planungen und Vorhaben zu berücksichtigen. Dies gilt z. B. auch für die aktuell lau- fende Altenpflegekampagne des Landes Berlin (http://www.berlin.de/gepflegt-in-die-zukunft/home.html) oder die Arbeit des Bündnisses für Altenpflege (Fundort: http://www.dienstleistungsmetropole- berlin.de/de/landesinitiative-altenpflege.html). 2.1 Welche konkreten Maßnahmen hat der Senat in dieser Legislaturperiode ergriffen, um die Ausübung der Pflege von Angehörigen bei Männern zu erhöhen? Wel- che weiteren Maßnahmen sind bis Ende der Legislaturpe- riode noch geplant? Zu 2.1: Impulsgebung für die und Finanzierung sowie fachliche Begleitung der „Fachstelle für pflegende Angehörige “ gehören zu den zentralen Maßnahmen zur Förderung der Angehörigenpflege. Die Fachstelle war bei- spielsweise maßgeblicher Motor für die Etablierung der „Woche pflegender Angehöriger“. Mit der Verleihung des Berliner Pflegebärs bietet sich die Möglichkeit, männliche pflegende Angehörige, die Beispielhaftes leisten, einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 772 2 Ein „Maßnahmenplan zur Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger“ ist in Vorbereitung. Berlin, den 23. Mai 2014 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Mai 2014)