Drucksache 17 / 13 774 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Heiko Herberg (PIRATEN) vom 12. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Mai 2014) und Antwort Was bedeutet die Insolvenz des LBB Fonds 2 für das Land Berlin? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Gab es vor der Insolvenz des LBB Fonds 2 Abfin- dungsangebote an dessen Zeichner? Wenn ja, wann und in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht? Zu 1.: Die wirtschaftlichen Verhältnisse des LBB Fonds 2 ließen ein positives Abfindungsangebot nicht zu. Im Jahr 2008 bot die damalige Berliner Immobilien Hol- ding GmbH (BIH, jetzt Berlinovo Immobilien Gesell- schaft mbH) den Gesellschaftern – unter Gremienvorbehalt – eine Anteilsübernahme zu einem symbolischen Preis von 1 € gegen Zahlung von 80 % des gesamten Haftkapitals (ca. 8 Mio. €) an. Die Gesellschafter lehnten dieses Angebot ab und ga- ben der Geschäftsführung auf, ein verbessertes Kaufange- bot zu verhandeln, obwohl der innere Wert der Gesell- schaft bereits zu diesem Zeitpunkt deutlich negativ war. 2. Wie viele Anleger sind von der Insolvenz des LBB Fonds 2 betroffen? Zu 2.: Es sind 513 Anlegerinnen und Anleger von der Insolvenz des LBB Fonds 2 betroffen. 3. In welcher Höhe bewegt sich die Einlagesumme der Anleger? Zu 3.: Das Nominalkapital beträgt 20.370 T€; das verbliebene Haftkapital 8.157 T€. 4. Wie viele Objekte waren im LBB Fonds 2 enthal- ten? (Bitte aufschlüsseln nach Standort, Büro, Handel, Apartment, Wohnen, Spezial, Sonstiges) Zu 4.: Der LBB Fonds 2 ist Eigentümer von vier Ob- jekten: a) Berlin, Hostel/Apartmenthaus b) Falkensee, Wohn- und Geschäftshaus c) Seelze, Wohnhaus d) Nürnberg, Bürogebäude. 5. Mit welchen Werten waren/sind diese Objekte ak- tiviert? Zu 5.: Das Anlagevermögen des LBB Fonds 2 betrug zum 31.12.2012 10.468 T€. Die Verkehrswerte wurden zum 31.12.2012 in Höhe von 11.116 T€ ermittelt. 6. In welcher Höhe bewegte sich der Schuldenstand der Objekte zum Zeitpunkt der Insolvenz? Zu 6.: Der Restschuldsaldo betrug zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung 26.998 T€. 7. In welcher Höhe bewegen sich die Kosten und Ver- luste für das Land Berlin sowie die berlinovo GmbH, die durch die Insolvenz des LBB Fonds 2 entstehen? Zu 7.: Die Summe aus der Kreditausfallgarantie des Landes Berlin ist maßgeblich von der Höhe der Beitrei- bung der Kommanditistenhaftung (§ 171 Abs. 1 i. V. m. § 172 Abs. 4 HGB) abhängig. Unter Annahme von Kauf- preisen in Höhe von 11.116 T€ und einer Beitreibungsquote aus der Kommanditistenhaftung von 50 % (ca. 4.100 T€) ergäbe sich ein Haftungsbetrag des Landes von ca. 8.200 – 8.300 T€. Die Kommanditistenhaftung der IBV/berlinovo be- trägt 12,2 T€; die zur Insolvenztabelle anzumeldenden Forderungen betragen ca. 4 T€. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 774 2 8.: Was soll mit den Objekten des LBB Fonds 2 pas- sieren? Zu 8.: Der Insolvenzverwalter plant, die Objekte des LBB Fonds 2 zu veräußern. Berlin, den 21. Mai 2014 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Mai 2014)