Drucksache 17 / 13 786 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Lars Oberg (SPD) vom 13. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Mai 2014) und Antwort Struktur und Arbeitsweise des Fachkommissariats LKA 712 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Auf welcher Rechtsgrundlage basiert die Arbeit des LKA 712? Zu 1.: Das Landeskriminalamt 712 (LKA 712) existiert in der aktuellen Organisationsstruktur seit Gründung des LKA 7 mit Wirkung vom 12. März 2007. Für den Bereich der Strafverfolgung basiert die Arbeit des LKA 712 grundsätzlich auf der Strafprozessordnung (StPO). Präventivpolizeiliche Rechtsgrundlage ist das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). Zur Vermeidung von Wiederholungen erfolgen weitere Erläuterungen im Rahmen der Beantwortung der Frage 2. 2. Welches sind die konkreten Ziele, die das LKA 712 mit seiner Arbeit verfolgt? Zu 2.: Ziel ist es, im Rahmen eines täterorientierten Ansatzes Sportgewalttäterinnen bzw. Sportgewalttäter im Umfeld und bei Sportveranstaltungen an der Begehung von vornehmlich Gewaltstraftaten zu hindern sowie durch sie begangene Straftaten gezielt zu verfolgen. 3. Beschränkt sich die Arbeit des LKA 712 aus- schließlich auf die Sportart Fußball? Wenn nein, bitte weitere Sportarten und dazugehörige Vereine nennen. Zu 3.: Neben Fußball werden anlassbezogen entspre- chend einer individuellen Lagebeurteilung auch andere Sportarten wie Eishockey und Basketball betreut. 4. Wie hat sich im Zeitraum zwischen 2006 und 2013 die Mittelausstattung des LKA 712 entwickelt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Zu 4.: Die Mittelausstattung entspricht der Ausstat- tung vergleichbarer Kommissariate und weist in der Ent- wicklung keinerlei Besonderheiten auf. 5. Wie hat sich im Zeitraum 2006 – 2013 die Personalstruktur des LKA 712 entwickelt? Bitte nach Jahren und Stellen aufschlüsseln. Zu 5.: Mit Gründung des LKA 712 wurden die ehe- mals getrennten Sachbereiche Aufklärung, kriminalpoli- zeiliche Sachbearbeitung und Gefahrenabwehr in einer Dienststelle organisatorisch zusammengefasst. Seit dieser Zeit ist die Personalstruktur, mit leichten Schwankungen, gleich geblieben. Derzeit liegt die Mitarbeiterzahl bei einem Kommissariatsleiter, 22 Beamtinnen und Beamten sowie einem Angestellten. 6. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LKA 712 sind mit welchen Anhängerschaften beschäf- tigt? Bitte nach Vereinen und Personalstärke für den Zeit- raum 2006 – 2013 aufschlüsseln. Zu 6.: Grundsätzlich betreuen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LKA 712 vereinsübergreifend die ak- tive Fanszene der Vereine. Eine gewünschte Aufschlüsse- lung ist daher nicht möglich. Berlin, den 27. Mai 2014 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Juni 2014)