Drucksache 17 / 13 787 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) vom 12. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Mai 2014) und Antwort Bestand landeseigene Wohnungen, Nachfrage zur Anfrage 17-13629 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie erklärt sich die Bestandsveränderung bei der Anzahl der Wohnungen der landeseigenen Woh- nungsbaugesellschaften von am 31.12. 2012: 276.716 WE zu am 31.12. 2013: 280.529 WE angesichts des aufgeführten Zukaufes im Jahre 2013 von 7.280 WE und Verkaufs im Jahre 2013 615 WE? Antwort zu 1: Die auftretende Differenz lässt sich fol- gendermaßen aufklären: A) Auf Grund eines Übertragungsfehlers sind bei der Übermittlung der Antwort auf Frage 1 der Schriftlichen Anfrage Nr. 17/13629 zwei unkorrekte Zahlen in die Übersicht eingegangen. Dies betrifft die Bestandzahlen zum 31.12.2013 der STADT UND LAND sowie der GEWOBAG. Demnach sind die angegebenen Werte durch die folgenden - in der Tabelle hervorgehobenen - Werte zu ersetzen. Daraus ergibt sich zum 31.12.2013 ein insgesamt er- höhter Bestand bei den städtischen WBG um 1.207 Woh- nungen gegenüber dem in der ursprünglichen Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 17/13629 dargestellten Wert. B) In der Antwort 2 der Schriftlichen Anfrage Nr. 17/13629 wurden bei der WBM Bestandsankäufe von 1.597 Wohnungen aufgelistet. Im BBU (Verband Berlin- Brandenburgischer Wohnungsunternehmen) - Bericht und im Jahresabschluss der WBM werden die Bestände der Unternehmen des Konsolidierungskreises des WBM- Konzerns als Eigenbestand ausgewiesen. Zu diesem ge- hören neben dem Mutterunternehmen WBM die Tochter- unternehmen WBF, BEWOGE, WBMI und IHZ sowie die Zweckgesellschaften (sale-and-lease-back Fonds), bei denen eine Einbeziehung aufgrund des Bilanzrechtsmo- dernisierungsgesetzes (BilMoG) vorgeschrieben ist. Die Bestände der konsolidierten Zweckgesellschaften werden im Konzern als Eigenbestand ausgewiesen. Hierbei han- delt es sich jedoch nicht um eigene Bestände des Landes Berlin, da konzernfremde Gesellschafter an den Zweck- gesellschaften beteiligt sind. Die in der Vergangenheit abgeschlossenen sale-and-lease-back Konstruktionen sind darauf angelegt, dass nach Ablauf der ersten Mietperiode die Bestände der Zweckgesellschaften durch die WBM oder eines ihrer Tochterunternehmen zurück zu erwerben sind. Für die in der Vergangenheit abgeschlossenen sale- and-lease-back Konstruktionen können die Bestände nach Ablauf der ersten Mietperiode zurück erworben werden. Erst nach Ausüben des Optionsrechtes werden diese als landeseigene Bestände eingebucht. C) Wird A) und B) zu Grunde gelegt, ergibt sich eine Differenz von insgesamt 411 Wohnungen. WE-Bestand 31.12.2012 276.716 WE-Bestand 31.12.2012 281.736 Saldo 5.020 WE Zukauf 2013 6.046 WE Verkauf 2013 615 Saldo 5.431 WE= Wohneinheiten Städtische Wohnungsbauge- sellschaften (WBG) 2012 2013 Degewo 63.607 63.370 gesobau 39.474 39.400 GEWOBAG 53.480 57.421 HOWOGE 52.915 54.134 Stadt und Land 39.431 39.370 WBM 27.809 28.041 Summe 276.716 281.736 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 787 2 Diese Differenz bildet nicht nur An- und Verkäufe ab. Das Bestandssaldo wird darüber hinaus durch weitere Faktoren beeinflusst, wie z.B. die Beendigung und den Neuabschluss von Pachverträgen, die Teilung oder Zu- sammenlegung von Wohnungen, die Änderung der Nut- zungsart oder dem Abriss zwecks Neubau von Wohnun- gen etc. Dies ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: degewo Ende Pachtverträge 133 Umwidmungen und Zusammenlegungen 5 GESOBAU Abriss 64 Zusammenlegungen 2 HOWOGE Umwidmungen und Zusammenlegungen 27 STADT und LAND rückwirkende Wohnungsabgänge in 2012 2 WBM Ende Pachtverträge 74 Umwidmungen 22 Darüber hinaus ist beim Erwerb von Wohnungen die Berücksichtigung des Zeitpunktes des Lasten- und Nut- zenwechsels ausschlaggebend für die Aufnahme in das Fachcontrolling als eigene Bestandswohnung der WBG. Sofern der Wohnungskauf bereits beurkundet wurde, gelten die Wohnungen als getätigte Bestandsankäufe der WBG, werden jedoch im Controlling erst zum Zeitpunkt des vollzogenen Lasten- und Nutzenwechsels als eigener Bestand geführt. Womit das verbleibende Delta erklärt werden kann. Frage 2: Wie viele angepachtete Wohnungen hatten die sechs Wohnungsbaugesellschaften an den Stichtagen 31.12. 2012 und 31.12. 2013? Antwort zu 2: Es waren - per 31.12.2012 1.055 angepachtete Wohnungen und - per 31.12.2013 848 angepachtete Wohnungen. Frage 3: Wie ist die Perspektive der erwähnten 21.000 WE der Berlinovo, wie viele davon sind langfristig ver- mietet, wie viele davon werden als Ferienwohnungen vermietet? Antwort zu 3: Eine Veräußerung der in Berlin liegen- den Wohneinheiten der berlinovo ist nicht geplant. Bei der Vermietung werden grundsätzlich unbefristete Mietverträge abgeschlossen. Im gesamten Wohnungsbe- stand der berlinovo werden keine Wohnungen als Ferien- wohnungen vermietet. Im Mietwohnbestand (unmöblier- ter Wohnraum) befinden sich zwei Gästewohnungen (Kaulsdorf Nord und Wasserstadt Spandau) als Ser- viceeinrichtung für die Mieterinnen und Mieter der ber- linovo. In diesem Zusammenhang wird auf die Antwort auf die Kleine Anfrage vom April 2013 über „Berliner Bestände der berlinovo (ehemals: BIH) und Flüchtlingsun- terbringung“ des Abgeordneten Fabio Reinhardt (Nr. 17/11887) verwiesen. In der Antwort ist eine ausführlich Beschreibung zum Wohnungsbestand, zu den Eigentums- verhältnissen und zur Nutzung des Bestandes der berlino- vo dargelegt. Berlin, den 2. Juni 2014 In Vertretung Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup ............................................................... Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Juni 2014)