Drucksache 17 / 13 802 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Wolfgang Albers (LINKE) vom 13. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Mai 2014) und Antwort Arztsitze als Renditeobjekte? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Warum hat der Geschäftsführer des Unfallkran- kenhauses Berlin (UKB) an der Pressekonferenz des Se- nators zur vermeintlichen „Rettung“ des Hauses der Gesundheit in Mitte am 16. April 2014 teilgenommen? 2. Was hat der Geschäftsführer des UKB mit dem Haus der Gesundheit in Mitte zu tun? Zu 1. und 2.: Bei der Pressekonferenz waren jene Be- teiligten vertreten, die durch ihre konstruktive Einbrin- gung in die vom Senator für Gesundheit und Soziales moderierten Gespräche die vorgestellte Lösung erarbeitet haben. 3. Trifft es zu, dass das Unfallkrankenhaus Berlin Träger des neu errichteten Gesundheitszentrums an der Warener Str. 7 in Marzahn ist, für das dringend Mieter gesucht werden? Zu 3.: Der gemeinsamen Presseerklärung der Senats- verwaltung für Gesundheit und Soziales, der Kassenärzt- lichen Vereinigung Berlin (KV), der St. Hedwig Kliniken Berlin GmbH und des UKB vom 16.04.2014 ist zu ent- nehmen, dass es zutrifft, dass rund 15 Arztsitze zum 01.10.2014 vom Standort in Mitte in die Poliklinik am UKB nach Marzahn-Hellersdorf verlegt werden und in die Trägerschaft des UKB übergehen. Ob und mit welcher Dringlichkeit Mieterinnen und Mieter für das Gesundheitszentrum an der Warener Str. 7 gesucht wurden, ist dem Senat nicht bekannt. 4. Gab es neben der Sana Gesundheitszentren GmbH weitere Interessenten für die dort angebotenen Praxisräu- me? Zu 4.: Dem Senat ist nicht bekannt, ob es weitere Inte- ressenten für die dort angebotenen Praxisräume gab. 5. Steht die ursprünglich geplante Schließung des Hauses der Gesundheit in Mitte in unmittelbarem Zu- sammenhang mit der Suche nach Mietern für das Projekt an der Warener Str.? 6. Ist die Schlussfolgerung richtig, dass in erster Li- nie wirtschaftliche Interessen für die geplante Schließung des von der Sana Gesundheitszentren GmbH betriebenen Hauses der Gesundheit in Mitte und die Verlagerung der entsprechenden Arztsitze an das neue Gesundheitszent- rum nach Marzahn ausschlaggebend waren? Zu 5. und 6.: Informationen über einen solchen Zu- sammenhang sind dem Senat nicht bekannt. Berlin, den 30. Mai 2014 In Vertretung Emine D e m i r b ü k e n - W e g n e r _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Juni 2014)