Drucksache 17 / 13 809 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 08. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2014) und Antwort Gefährliche Bauschäden an der Schule an der Jungfernheide Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Gemäß § 109 Schulgesetz obliegt den Bezirken die Verwaltung und Unterhaltung der äußeren Angelegenheiten der allgemein bildenden Schulen. Hierzu zählen die Maßnahmen zur Schaffung der äußeren Vo- raussetzungen für das Lehren und Lernen in der Schule, insbesondere der Bau, die Ausstattung und die Unterhal- tung der Schulen. Dies beinhaltet auch die Instandhaltung und Sanierung der Gebäude. Der für die Schule an der Jungfernheide zuständige Bezirk Spandau hat die Fragen wie folgt beantwortet: 1. Am 2. Mai diesen Jahres stürzte während des Ethik- Unterrichts ein Fenster in einem Klassenraum der Schule an der Jungfernheide aus dem Scharnier. Es wurden zwei Schüler der 10. Klasse am Hals und am Kopf verletzt. Welche Gründe und Erklärungen für den Vorfall sind dem Senat und dem Bezirk Spandau inzwischen bekannt? Zu 1.: Der Vorfall ereignete sich nicht am 2. Mai die- sen Jahres, sondern während des Unterrichts am 28. April 2014. Das Schulgebäude ist mit normalen, in gutem Zu- stand befindlichen Kastenfenstern ausgestattet. Während des Unterrichts saßen sich vier Schüler an zwei zusam- mengestellten Tischen gegenüber, sowohl der innere als auch der äußere Flügel des Kastenfensters waren geöffnet, die geöffneten Fensterflügel befanden sich im Rücken zweier Schüler. Als ein Schüler aufstand, drückte er mit seinem Rücken den äußeren der beiden geöffneten Fens- terflügel nach oben, wodurch der Flügel aus den Schar- nierbolzen gehoben wurde. Daraufhin fiel der Fensterflü- gel nach innen auf die Schultern der beiden Schüler. 2. Können der Senat und der Bezirk Spandau inzwi- schen Gefährdungen in der Schule mit Sicherheit aus- schließen? a) Wenn nein, welche Entscheidungen wurden wann getroffen bzw. welche Maßnahmen befinden sich in der Diskussion, um weitere Gefährdungen zu verhindern? b) Wenn ja, auf welcher Grundlage? 3. Gibt es eine Prüfung oder ein Gutachten zum Vor- fall. a) Wenn ja, was ist der Inhalt dieses Gutachtens bzw. was sind die Ergebnisse der Prüfung? 4. Welche baulichen Maßnahmen wurden an der Schule an der Jungfernheide eingeleitet, um die Sicherheit der Schüler*innen zu gewährleisten? a) Wurden, wie an der Poelchau-Schule, inzwischen alle Drehkippfenster auf Drehfenster umgerüstet? Zu 2. – 4.: Sämtliche Fenster der Schule wurden sofort durch eine Fachfirma geprüft, für alle Fenster wurden ein guter Zustand und eine uneingeschränkte Funktionsfähig- keit festgestellt. Es handelte sich demnach nicht um einen baulichen Mangel oder gar marode Fenster. Dass die Flügel von Kastenfenstern auf Scharnierbol- zen liegen und durch Anheben herausgenommen werden können, ist eine normale Bauweise von Kastenfenstern. Zur Vermeidung eines Wiederholungsfalles wurden jetzt an allen Fenstern Schrauben über den Scharnierbändern angebracht, so dass die Fensterflügel erst nach Entfernen der Schrauben aus den Scharnieren gehoben werden kön- nen. Zu 4a): Ja. 5. Haben sich aus dem Vorfall personelle Konsequen- zen ergeben? a) Wenn ja, welche? 6. Haben sich aus dem Vorfall zivil- oder strafrechtli- che oder sonstige juristische Konsequenzen ergeben? a) Wenn ja, welche? Zu 5. und 6.: Nein, da es sich nicht um einen bauli- chen Mangel, sondern um einen sehr unglücklichen Zufall handelte. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 809 2 7. Welche Senatsverwaltungen, welche Abteilungen und welche weiteren Stellen waren an der Beantwortung dieser Schriftlichen Anfrage beteiligt? 8. Haben Sie noch etwas hinzuzufügen? Zu 7. und 8.: Zuständig für die Bearbeitung ist der Se- nat, vertreten durch die federführende Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft. Berlin, den 23. Mai 2014 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mai 2014)