Drucksache 17 /  13 819 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) 
 
vom 15. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Mai 2014) und  Antwort 
 

Hausverbote in den Berliner Jobcentern 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Die Fragen betreffen Sachverhalte, die der Senat nicht 

aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten 

kann. Daher hat der Senat die Regionaldirektion Berlin-

Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit um Auskunft 

gebeten. 

 

1. Wie häufig haben die Berliner Jobcenter in den Jah-

ren seit 2010 

a. ein Hausverbot erteilt, 

b. einen Strafantrag oder 

c. eine Strafanzeige gestellt  

(bitte nach Jahr und Jobcenter aufschlüsseln)? 

 

2. Wie viele Widersprüche und Klagen von Leis-

tungsbezieher_innen hat es in den Jahren seit 2010 gegen 

Hausverbote, Strafanzeigen und Strafanträge der Berliner 

Jobcenter gegeben und mit welchem Ausgang jeweils 

(bitte nach Jahr und Jobcenter aufschlüsseln)? 

 

3. Über welche Zeiträume werden in den einzelnen 

Berliner Jobcentern Hausverbote erteilt? 

 

Zu 1.-3.: Diese Daten werden statistisch nicht geson-

dert erfasst, insofern sind keine validen Aussagen hierzu 

möglich. 

 

 

4. Inwiefern werden die Mitarbeiter_innen der Berli-

ner Jobcenter geschult, um in eskalierenden Situationen 

deeskalierend reagieren zu können? 

 

Zu 4.: Alle Jobcenter führen eigenverantwortlich re-

gelmäßig Schulungen für die Beschäftigten mit Kunden-

kontakt durch. Hier wird auch der deeskalierende Um-

gang in Problemsituationen geschult. 

 

 

 

 

5. Wie wird in den Berliner Jobcentern jeweils sicher-

gestellt, dass Leistungsbezieher_innen trotz Hausverbot 

mit den Leistungssachbearbeiter_innen sowie Integrati-

onsfachkräften persönlich kommunizieren können, um die 

ihnen aus dem SGB II auferlegten Mitwirkungspflichten 

erfüllen zu können? 

 

6. Welcher Stelle innerhalb der Berliner Jobcenter 

unterliegt jeweils die Entscheidung, ob  

a. ein Hausverbot erteilt, 

b. eine Strafantrag oder 

c. eine Strafanzeige gestellt  

wird (bitte nach Jobcenter aufschlüsseln)? 

 

7. Welche internen Geschäftsanweisungen, Arbeitshil-

fen und sonstigen Vorgaben gibt es in den einzelnen Ber-

liner Jobcentern zur Androhung oder Erteilung von Haus-

verboten (bitte eine vollständige Auflistung nach Jobcen-

tern)? 

 

Zu 5.-7.: Hierzu sind nach Auskunft der Regionaldi-

rektion Berlin Brandenburg keine berlinweit gültigen 

Aussagen möglich, da die Jobcenter diese Sachverhalte in 

eigener Verantwortung regeln.  

 

 

Berlin, den 27. Mai 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Boris Velter 

Senatsverwaltung für Arbeit,  

Integration und Frauen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Juni 2014)