Drucksache 17 /  13 820 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) 
 
vom 14. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Mai 2014) und  Antwort 
 

Interner Leistungsmissbrauch in den Berliner Jobcentern durch Mitarbeiter_innen 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie viele und welche Fälle von Vermögensdelikten 

(Betrug, Unterschlagung, Untreue) durch Mitarbei-ter_in-

nen gab es in den Jahren seit 2005 in Berliner Jobcentern 

(bitte nach Fall und Jobcenter aufschlüsseln)? 

 

2. In welcher Höhe ist in den Jahren seit 2005 in den 

oben genannten Fällen finanzieller Schaden für 

a. die Leistungsbezieher_innen 

b. die Berliner Jobcenter  

entstanden (bitte nach Jobcenter, Fall und Schadens-

höhe aufschlüsseln)? 

 

3. Wie hoch ist die durchschnittliche Summe an 

Transferleistungen, die ein_e Leistungssachbearbeiter_in 

in einem Jobcenter durchschnittlich pro Jahr bewegt? 

 

Zu 1. - 3.: Die Fragen betreffen Sachverhalte, die der 

Senat nicht aus eigener Zuständigkeit beantworten kann. 

Daher wurde die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg 

der Bundesagentur für Arbeit um Auskunft gebeten. Auf-

grund des zur Beantwortung der Fragen erforderlichen 

Rechercheaufwandes konnte keine Zulieferung seitens der 

Bundesagentur für Arbeit innerhalb der zur Verfügung 

stehenden Bearbeitungsfrist erfolgen.  

 

 

Berlin, den 30. Mai 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Boris Velter 

Senatsverwaltung für Arbeit, 

Integration und Frauen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juni 2014)