Drucksache 17 /  13 822 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
der Abgeordneten Heidi Kosche (GRÜNE)   
 
vom 15. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Mai 2014) und  Antwort 
 

Wer bezahlt die Kosten für die Klage der Berliner Wasserbetriebe vor dem OLG Düssel-

dorf? III 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Die Schriftliche Anfrage betrifft zum Teil Sachverhal-

te, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und 

Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, 

Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen 

und hat daher die Berliner Wasserbetriebe - Anstalt öf-

fentlichen Rechts - (BWB) um eine Stellungnahme gebe-

ten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und 

dem Senat übermittelt wurde. Sie wurde der Beantwor-

tung zugrunde gelegt. 

 

1. a) Am 24.10.2014 bezifferte Frau Senatorin Yzer 
im Abgeordnetenhaus von Berlin auf die Frage des Abge-

ordneten Bola Olalowo (Grüne) die bis dahin angefalle-

nen Kosten des Verfahrens BWB vs. Bundeskartellamt 

vor dem OLG Düsseldorf auf insgesamt 5,325 Mio. Eu-

ro und unterschied dabei 

- externe Kosten der BWB in Höhe von 4,39 Mio. Euro
, sowie  

- interne Kosten der BWB in Höhe von 935.000 Euro  
(Plenarprotokoll 17/37 vom 24.10.2013, Seite 3642). 

In der Antwort auf die schriftliche Anfrage (Drucksa-

che 17/13 430) zu demselben Sachverhalt werden ledig-

lich externe Kosten von 3,69 Mio. Euro angegeben. Wo-

her und wofür resultiert die Differenz? 

 

b) Durch welche konkrete Information/Stellungnahme 

der BWB konnte Frau Senatorin Yzer die Kosten der 

„internen Befassung (im Wesentlichen Personalkosten)“ 
grob abschätzend darlegen und warum war die Senats-

verwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung in 

der oben angeführten schriftlichen Anfrage  nach Zuarbeit 

der BWB o.a. dazu nicht in der Lage? 

 

2. Wie verteilen sich die von Senatorin Yzer genann-

ten Kosten auf die folgenden Bereiche: 

- Kosten für Gutachten, 

- Kosten für Anwälte, 

- Gerichtskosten, 

- Reisekosten, 

Gab es andere, zusätzlich Bereiche? Wenn ja, bitte 

auflisten. 

 

Zu 1. und 2.: Der in der Beantwortung der Schriftli-

chen Anfrage vom 28.März 2014 (Drs. 17/13 430) ge-

nannte Betrag  i. H. v. 3,69 Mio. € ist richtig und auch die 
Kostenaufteilung hat weiterhin unverändert Gültigkeit.  

Bei der Beantwortung der Mündlichen Anfrage am 

24.10.2013 wurden bedauerlicherweise die Personalkos-

ten der BWB in Höhe von rund 0,935 Mio. € nochmals 
hinzugezählt, obwohl diese bereits in der Gesamtsumme 

4,396 Mio. € enthalten waren. Die Differenz i. H. v. 0,23 
Mio. € zwischen dem in der mündlichen Beantwortung 
am 24.10.2013 genannten Betrag und dem in der Beant-

wortung der Schriftlichen Anfrage vom 28.März 2014 

(Drs. 17/13 430) genannte Betrag resultieren aus zwi-

schenzeitlich erfolgten weiteren Rechnungslegungen. In 

der vorgenannten Mündlichen Anfrage war in Frage 3 

nach den unmittelbaren Kosten gefragt. Dazu gehören 

auch die Personalkosten. Diese haben die BWB daher in 

ihrer Stellungnahme separat ausgewiesen. In der Schriftli-

chen Anfrage (Drs. 17/13 430) zielten die Fragen nach 

hiesiger Auffassung auf die Aufschlüsselung der externen 

Kosten, daher wurden die Personalkosten in der Beant-

wortung der Schriftlichen Anfrage nicht nochmals er-

wähnt. 

 

 

Berlin, den 26. Mai 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Henner   B u n d e 

................................................ 

Senatsverwaltung für Wirtschaft, 

Technologie und Forschung 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Juni 2014)