Drucksache 17 / 13 824 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Silke Gebel (GRÜNE) vom 14. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Mai 2014) und Antwort Wann ist Berlins Luft sauber? (IV) Vorbildfunktion des öffentlichen Fuhrparks. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Fahrzeuge werden im kommunalen Fuhr- park vom Land Berlin und in der Zuständigkeit der Bezir- ke betrieben? Bitte jeweils nach Behörde / Einrichtung und Bezirk, sowie nach Fahrzeugart und Schadstoffklasse kategorisieren. Zu 1.: Es gibt – mit der Ausnahme von Umweltvorgaben - keine generelle und zentrale landesweite Zuständig- keit für die Fahrzeuge des Landes Berlin. Für ihre Fahr- zeuge sind die Dienststellen von Senat und Bezirken dezentral selbst verantwortlich. Die Angaben zu dieser Frage und den Fragen zu 7. – 9. erfolgen aus der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport im Rahmen des Projekts „Elektrifizierung des Landesfuhrparks “ im Schaufenster Elektromobilität. In diesem Zusammenhang wurde 2014 eine spezifische landesweite Umfrage zur Elektromobilität durchgeführt, aus den - freiwilligen - Angaben hierzu wurde das Zahlenmaterial zur Beantwortung der Fragen zu 1. und 8. entnommen. Aus dieser Umfrage heraus sind die folgenden zu- sammengefassten Angaben möglich: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 824 2 BEI: ELEKTRO (Stecker) HYBRID (Elektro) GAS BENZIN / DIESEL SONSTIGE SUMME POLIZEI 10 24 30 2471 2535 0,39% 0,95% 1,18% 97,48% 100,00% FEUERWEHR 1 687 688 0,00% 0,00% 0,15% 99,85% 100,00% FUHRPARK BERLIN*) 5 37 42 0,00% 11,90% 0,00% 88,10% 100,00% ÜBRIGE 16 3 18 921 12 970 1,65% 0,31% 1,86% 94,95% 1,24% 100,00% SUMME 26 32 49 4116 12 4235 % 0,61% 0,76% 1,16% 97,19% 0,28% 100,00% *) das heißt in der Regel personengebundene Fahrzeuge von Senat und Abgeordnetenhaus Die tiefere Differenzierung nach Fahrzeugklassen bei den Fahrzeugen ohne Polizei und Feuerwehr: ART KLASSE ELEKTRO (Stecker) HYBRID (Elektro) GAS BENZIN / DIESEL SONSTIGE SUMME PKW SUV 2 2 Oberklasse 4 4 Obere Mittel- klasse 7 39 46 Mittelklasse 27 27 Kompakt 3 82 1 86 Klein 5 75 80 Mini 1 1 3 5 NUTZ- FAHR- ZEUGE LKW 7 1 228 236 Kasten 1 2 102 105 Transporter 2 4 242 248 Sonstige 6 2 152 11 171 ZWEI- RÄDER Motorrad Pedelec - - - Scooter Sonstige 2 2 SUMME 16 8 18 958 12 1012 % 1,58% 0,79% 1,78% 94,66% 1,19% 100,00% Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 824 3 Fahrzeuge der Polizei: ART KLASSE ELEKTRO (Stecker) HYBRID (Elektro) GAS BENZIN / DIESEL SONSTIGE SUMME PKW SUV 2.310 Oberklasse Obere Mittel- klasse 6 24 7 Mittelklasse Kompakt Klein Mini NUTZ- FAHR- ZEUGE LKW 2 23 Kasten Transporter Sonstige ZWEI- RÄDER Motorrad 161 Pedelec 2 - - - Scooter Sonstige SUMME 10 24 30 2471 2.535 Fahrzeuge der Feuerwehr: ART KLASSE ELEKTRO (Stecker) HYBRID (Elektro) GAS BENZIN / DIESEL SONSTIGE SUMME PKW SUV Oberklasse Obere Mittel- klasse Mittelklasse 1 98 Kompakt Klein Mini NUTZ- FAHR- ZEUGE LKW 346 * Kasten 242 ** Transporter Sonstige ZWEI- RÄDER Motorrad Pedelec - - - Scooter Sonstige SUMME 687 *) Lösch-Hilfeleistungsfahrzeuge, Drehleitern, Rüst- und Gerätewagen, Tanklöschfahrzeuge **) Rettungsdienstfahrzeuge, Mannschaftstransport- und Fernmeldefahrzeuge Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 824 4 2. Welche Fahrzeuge des Fuhrparks werden von den jeweiligen SenatorInnen, StaatssekretärInnen sowie den RepräsentantInnen des Abgeordnetehaus und den VertreterInnen der Fraktionen genutzt? Zu 2.: Die folgenden personengebundenen Fahrzeuge von Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin werden derzeit vom Fuhrpark Berlin im Landesverwaltungsamt betrieben (Stand: 5. Mai 2014): Fabrikat Fahrzeugnutzer CO2- Wert Verbrauch g/km l/100 km Abgeordnetenhaus von Berlin Audi A6 3.0 TDI quattro Herr Präsident Wieland 156 5,9 Audi A6 3.0 TDI quattro (Mietwagen) Herr Vizepräsident Gram Audi A6 3.0 TDI quattro Frau Vizepräsidentin Schillhaneck 149 5,7 BMW 525d Limousine CDU-Fraktion Herr Vorsitzender Graf 123 4,7 Audi A6 2.0 TDI multitronic SPD-Fraktion Herr Vorsitzender Saleh 132 5,0 Daimler E 300 BlueTEC Hybrid Linksfraktion Herr Vorsitzender Wolf 109 4,2 Senatskanzlei Audi A8 L 4.0 TFSI quattro Security Herr Regierender Bürgermeister Wowereit 257 10,9 Daimler E 220 CDI Herr Staatssekretär Renner 129 4,9 Audi A6 2.0 TFSI multitronic Herr Abteilungsleiter für Protokoll Lamlé 149 6,4 Audi A6 3.0 TDI multitronic Frau Staatssekretärin Dunger-Löper 133 5,1 BMW 525d Limousine Herr Staatssekretär Böhning 123 4,7 BMW 525d Limousine Herr Staatssekretär Dr. Meng 123 4,7 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 824 5 Senatsverwaltung für Inneres und Sport BMW 730Ld Limousine Herr Senator Henkel 148 5,6 BMW 520d Limousine Herr Staatssekretär Krömer 123 4,7 Daimler E 300 BlueTEC Hybrid Herr Staatssekretär Statzkowski 109 4,2 Audi A6 2.0 TDI multitronic Herr Abteilungsleiter Palenda 132 5,0 Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz BMW 530d Gran Turismo Herr Senator Heilmann 153 5,8 Audi A6 3.0 TDI multitronic Herr Staatssekretär Straßmeir 133 5,1 Audi A6 2.0 TDI multitronic Frau Staatssekretärin Toepfer-Kataw 132 5,0 Senatsverwaltung für Finanzen Audi A6 3.0 TDI multitronic Herr Senator Dr. Nußbaum 149 5,7 Audi A6 2.0 TDI multitronic Frau Staatssekretärin Dr. Sudhof 132 5,0 BMW 520d Touring Herr Staatssekretär Feiler 134 5,1 Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen Daimler E 220 CDI Frau Senatorin Kolat 126 4,8 Audi A6 2.0 TDI multitronic Herr Staatssekretär Velter 132 5,0 Audi A6 2.0 TDI multitronic Frau Staatssekretärin Loth 132 5,0 Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Audi A6 3.0 TDI quattro Herr Senator Czaja 149 5,7 Audi A6 2.0 TDI multitronic Frau Staatssekretärin Demirbüken-Wegner 132 5,0 Audi A6 3.0 TDI multitronic Herr Staatssekretär Gerstle 133 5,1 Senatsverwaltung für Wissenschaft, Technologie und Forschung BMW Active Hybrid 5 Frau Senatorin Yzer 149 6,4 Audi A6 2.0 TDI multitronic Herr Staatssekretär Bunde 132 5,0 BMW Active Hybrid 5 Herr Staatssekretär Beermann 149 6,4 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz Daimler E 220 CDI Herr Senator Müller 126 4,9 Daimler E 300 BlueTEC Hybrid Frau Senatsbaudirektorin Lüscher 109 4,2 Audi A6 3.0 TDI quattro Herr Staatssekretär Prof. Dr. Lütke Daldrup 149 5,7 BMW 525d Limousine Herr Staatssekretär Gaebler 123 4,7 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Audi A6 3.0 TDI multitronic Frau Senatorin Scheeres 133 5,1 Audi A6 3.0 TDI multitronic Frau Staatssekretärin Klebba 133 5,1 BMW 525d Limousine Herr Staatssekretär Rackles 123 4,7 Audi A6 2.0 TDI multitronic Herr Staatssekretär Dr. Nevermann 132 5,0 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 824 6 3. Hat der Senat mittlerweile Kenntnis davon, wie hoch die Emissionen des öffentlichen Fuhrparks sind? Wenn nein, wann wird die Berechnung des Umweltef- fekts abgeschlossen sein? Zu 3.: Zu den personengebundenen Fahrzeugen von Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin liegen Angaben vor, die unter 2. genannt wurden. Zu den übrigen Fahrzeugen liegen dem Senat keine aktuellen Daten vor. Derzeit läuft eine Umfrage zum öffentlichen Fahrzeugbestand, deren Auswertung bis Ende 2014 vorliegen soll. 4. Warum wurde das Ziel, alle nachrüstbaren Diesel- fahrzeuge der kommenden Fahrzeugflotte mit Partikelfil- tern bis zum Jahr 2012 auszurüsten, nicht erreicht? Zu 4.: Dem Senat liegen derzeit keine aktuellen Daten zum Nachrüstungstand vor (siehe auch Antwort zu 3.). Die Gründe für eine im Einzelfall nicht erfolgte Ausrüs- tung von Fahrzeugen mit Partikelfiltern liegen, soweit bekannt, im technischen Bereich. Es gibt Einsatzzwecke von Fahrzeugen, bei denen aufgrund nicht ausreichender Abgastemperaturen eine Nachrüstung mit Filtern nicht sinnvoll ist, weil diese nicht regenerieren können. Diese Fahrzeuge sind somit nichtnachrüstbar. 5. Welche vermeidbaren Emissionen sind so entstan- den? Zu 5.: Hierzu liegen dem Senat derzeit keine aktuellen Daten vor (siehe auch Antwort zu 3.). 6. An welchen Kennzahlen macht der Senat einen umweltfreundlichen Fuhrpark, wie in den Richtlinien der rot-schwarzen Regierungspolitik 2011-2016 beschrieben, fest? Zu 6.: Als Kennzahlen für die Bewertung eines um- weltfreundlichen Fuhrparks dienen die Umweltstandards, die in Anhang 1 zur Verwaltungsvorschrift Umwelt und Beschaffung festgelegt wurden. 7. Wie unterstützt der Senat die Behörden, Einrich- tungen und Bezirke bei der Umstellung auf umwelt- freundliche Fahrzeuge? Zu 7.: Die Hauptstadtregion will sich in dem wichti- gen Zukunftsfeld der Elektromobilität als Referenzstadt aufstellen. Der Senat hat daher am 12. März 2013 mehre- re Landes-projekte im Rahmen des Vorhabens „Internationales Schaufenster der Elektromobilität Berlin- Brandenburg“ beschlossen. Dabei hat der Senat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport beauftragt, das Projekt „A7/Elektrifizierung des Landesfuhrparks Berlin“ zu realisieren. Durch die Umstellung eines bis zu zehn- prozentigen Anteils des Landesfuhrparks auf nachhaltige Antriebe soll das Projekt einen Beitrag zur Förderung der Sichtbarkeit und Marktdurchdringung der Elektromobili- tät leisten. Das Projekt unterstützt das bundesweite öffent- liche Beschaffungsprogramm von Fahrzeugen mit alterna- tiven Antrieben – entsprechend der Empfehlung der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) und des Zieles der Bundesregierung im Regierungsprogramm Elektro- mobilität, 10 % der Fahrzeugflotte von Bund und Ländern umzustellen. Die Beschaffung von Fahrzeugen erfolgt dabei in de- zentraler Verantwortung der Dienststellen. Hierzu stehen ihnen Haushaltsmittel zur Verfügung, die in dezentraler Verantwortung dort zur Beschaffung eingesetzt werden. Polizei und Feuerwehr beschaffen Fahrzeuge grundsätz- lich nur als Ersatz für ausgesonderte Fahrzeuge. Der Senat unterstützt die Dienststellen dabei innerhalb und außerhalb des Projektes „A7/Elektrifizierung des Landesfuhrparks Berlin“ durch die Vermittlung von Fachwissen zu umweltfreundlichen Fahrzeugen und die vorgegebenen Umweltstandards der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz für die Beschaffung von Fahrzeugen, Leasing und Kauf. 8. Wie viele Elektrofahrzeuge befinden sich im kom- munalen Fuhrpark vom Land Berlin und in der Zustän- digkeit der Bezirke? Bitte jeweils nach Behörde / Einrich- tung und Bezirk sowie nach Fahrzeugart kategorisieren. Zu 8.: Siehe unter 1. 9. Wie unterstützt der Senat die Beschaffung von Elektrofahrzeugen im kommunalen Fuhrpark? Zu 9.: Siehe unter 7. 10. Wie viele Dienstfahrräder hat das Land Berlin? Zu 10.: Bei der Polizei Berlin befinden sich 455 Dienstfahrräder im Einsatz. Darunter sind drei Elektro- fahrräder. Weitere 20 Fahrräder werden derzeit beschafft. 11. Wie stark werden die Dienstfahrräder des Landes Berlin genutzt? Zu 11.: Die Nutzung von Dienstfahrrädern erfolgt in den Direktionen unter Berücksichtigung der örtlichen und einsatztaktischen Gegebenheiten als sinnvolle Ergänzung zu Fuß- und Kraftfahrzeugstreifen. Im Rahmen der Ver- brechensbekämpfung werden Dienstfahrräder zur anlass- und deliktorientierten Bekämpfung bei Bedarf genutzt. Künftig wird zusätzlich in den Innenstadtbereichen eine Fahrradstaffel eingesetzt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 824 7 12. Wie bewirbt der Senat die Nutzung von Dienst- fahrrädern? Zu 12.: Dies liegt in der dezentralen Verantwortung der einzelnen fachlichen Ressorts. 13. Nach wie vielen Jahren werden Fahrzeuge des öf- fentlichen Fuhrparks ausgesondert? Zu 13.: Es liegen zur Einsatzdauer und weiteren Ver- wendung außerhalb des Landes Berlin der vom Land Berlin betriebenen Fahrzeuge keine gesonderten Angaben vor. Die personengebundenen Fahrzeuge von Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin werden in der Regel für ein Jahr geleast und danach zurückgegeben. Der Zeitpunkt der Aussonderung der Fahrzeuge von Polizei und Feuerwehr hängt ab von der Fahrzeugart, der konkreten Nutzung sowie dem Zustand des jeweiligen Fahrzeuges. 14. Was passierte mit ausgesonderten Fahrzeugen in den letzten 10 Jahren? (Bitte listen Sie für die vergange- nen 10 Jahre auf, wohin die ausgesonderten Fahrzeuge verkauft wurden.) Zu 14.: Siehe unter 13. Die bei Polizei und Feuerwehr ausgesonderten Fahr- zeuge werden entsprechend den haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Landes Berlin verwertet. 15. Wie bewertet der Berliner Senat seine Verantwor- tung für den hohen Feinstaubeintrag aus benachbarten Ländern vor dem Hintergrund dieser Zahlen? Zu 15.: Der Senat ist für den hohen Feinstaubeintrag aus benachbarten Ländern nicht verantwortlich. Berlin, den 30. Mai 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Juni 2014)