Drucksache 17 / 13 827 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE) vom 19. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Mai 2014) und Antwort Ausgaben für Schallschutz am BER Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Wie viel Geld wurde jeweils bis Ende Juni 2012, Ende April 2013 und Ende April 2014 für die Um- setzung des Schallschutzprogramms am BER an An- spruchsberechtigte im Tagschutzgebiet, im Nachtschutz- gebiet, für Entschädigung im Außenwohnbereich und für besondere Einrichtungen ausbezahlt (bitte getrennt ange- ben)? Antwort zu Frage 1: Mittelabflüsse in EUR ab 2008 bis 06/2012 ab 2008 bis 04/2013 ab 2008 bis 04/2014 Tagschutzgebiet 8.100.259 14.314.091 15.301.964 Nachtschutzgebiet 729.628 1.489.579 2.487.947 Entschädigung Außenwohn- bereich 11.304.689 13.645.969 13.882.479 Besondere Einrichtungen 5.042.724 6.363.674 8.772.470 Frage 2: In wie vielen Fällen müssen Schallschutz- maßnahmen im Tagschutzgebiet wegen von der FBB GmbH fehlerhaft berechneter Kostenerstattungsvereinba- rungen wiederholt werden und welcher finanzieller Scha- den ist dadurch entstanden? Antwort zu Frage 2: Nach dem OVG-Urteil vom 25.04.2013 werden alle bisher vorliegenden Anträge im Tagschutzgebiet neu berechnet. Ein möglicher Mehrauf- wand kann noch nicht abschließend beziffert werden, da noch zu beurteilen ist, wie viele der bereits umgesetzten Maßnahmen auch nach dem neuen Schutzziel von <0,005 x 55 dB(A) geeignet sind. Frage 3: Inwieweit wurden für die noch ausstehenden Schallschutzmaßnahmen Rückstellungen in welcher Höhe vorgenommen? Antwort zu Frage 3: Für die Umsetzung des Schall- schutzprojektes ist ein entsprechendes Budget verfügbar. Frage 4: Wurden die für den Schallschutz veran- schlagten 305 Mio. Euro und die in der Risikovorsorge für sonstige Mehrkosten vorgesehenen Gelder aus den 2012 bereit gestellten Gesellschaftermitteln von 1,2 Mrd. Euro auch tatsächlich für den Schallschutz ausgegeben bzw. zurückgestellt? Antwort zu Frage 4: Die Prognosemittel in Höhe von 304,5 Mio. Euro stehen ausschließlich dem Schallschutz- programm zur Verfügung. Davon wurden bereits 109,0 Mio. Euro für die noch zu erwartende Umsetzung bis Ende 2014 abgerufen. Ein Mittelabfluss der veranschlag- ten 304,5 Mio. Euro ist bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgt, da das aktuell verfügbare Budget in Höhe von 139,6 Mio. Euro noch nicht aufgebraucht ist. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 827 2 Frage 5: Wie hoch ist die Finanzlücke zwischen den schon verausgabten und zurückgestellten Mitteln zum tatsächlich aktuell auf 730 Mio. Euro geschätzten Bedarf für die Umsetzung des Schallschutzprogramms am BER? Antwort zu Frage 5: Das bisherige Budget in Höhe von 139,6 Mio. Euro zuzüglich der vom Aufsichtsrat beschlossenen Prognosemittel in Höhe von 304,5 Mio. Euro beträgt 444,1 Mio. Euro. Die geschätzten Mehrkos- ten zum aktuellen Gesamtbedarf von 730,1 Mio. Euro betragen demzufolge 286,0 Mio. Euro. Berlin, den 02. Juni 2014 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Juni 2014)