Drucksache 17 /  13 839 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
der Abgeordneten Susanna Kahlefeld (GRÜNE) 
 
vom 15. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Mai 2014) und  Antwort 
 

Kirchensteuer ja – Anerkennung nein? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche gesetzlichen Regelungen plant der Senat 

zur Festsetzung von Kirchensteuern für glaubensver-

schiedene Partner_innen in eingetragenen Lebenspartner-

schaften? Bitte für die Angehörige der Evangelischen und 

der Katholischen Kirche gesondert erläutern. 

 

Zu 1. Der Senat beabsichtigt, die Regelungen des Ber-

liner Kirchensteuergesetzes zu Ehegatten und Ehen ent-

sprechend auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften 

anzuwenden. Es ist vorgesehen, die Regelung auch für 

Veranlagungszeiträume vor 2014 anzuwenden, wenn die 

Kirchensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt wor-

den ist und nur soweit die Anwendung zu keiner ungüns-

tigeren Kirchensteuerfestsetzung als bei einer Einzelver-

anlagung führt. Im Entwurf ist keine unterschiedliche 

Behandlung von Angehörigen der Evangelischen und der 

Katholische Kirche vorgesehen. 

 

 

2. Sind den Regelungen Gespräche mit den jeweili-

gen Kirchen vorausgegangen? 

 

Zu 2. Im Vorfeld des Gesetzentwurfes haben Gesprä-

che mit dem Konsistorium der Evangelischen Kirche 

Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, dem Erzbi-

schöflichen Ordinariat sowie der Gemeinde der Alt-

Katholiken Berlin stattgefunden. 

 

 

3. Wie bewertet der Senat den Umstand, dass die 

Kirchen eingetragenen Partnerschaften das Sakrament der 

Ehe verweigern und dennoch die finanziellen Vorteile der 

steuerlichen Gleichbehandlung von eingetragenen Part-

nerschaften mit Ehen für sich in Anspruch nehmen? Trägt 

er in der gesetzlichen Regelung diesem Umstand Rech-

nung? 

 

 

 

 

 

Zu 3. Der Bundesgesetzgeber ist dem Beschluss des 

Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.2013 insoweit 

gefolgt, als dass er die Regelungen des Einkommensteu-

ergesetzes zu Ehegatten und zur Ehe durch die Ergänzung 

in § 2 Absatz 8 auch auf Lebenspartner und Lebenspart-

nerschaften anwendet. Er will damit eine Gleichstellung 

zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im 

Einkommensteuerrecht herstellen. Hieran orientiert sich 

die Überarbeitung des Kirchensteuergesetzes. 

 

 

Berlin, den 27. Mai 2014 

 

 

In Vertretung 

 

.......................................... 

Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juni 2014)