Drucksache 17 / 13 840 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Silke Gebel (GRÜNE) vom 20. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Mai 2014) und Antwort Wann ist Berlins Luft sauber? (V): Wann fahren auf Berlins Wasserstraßen keine Rußschleudern mehr? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Fahrzeuge sind pro Jahr auf den Berliner Bundeswasserstraßen unterwegs? Bitte nach Gewässerabschnitten auflisten und Fahrzeugtypen katalo- gisieren. Frage 2: Wie viele Fahrzeuge werden pro Jahr durch die Berliner Schleusen geschleust und sind somit auf den Berliner Bundeswasserstraßen unterwegs? Bitte nach Gewässerabschnitten auflisten und Fahrzeugtypen auflis- ten. Frage 3: Welche Anteile machen die unterschiedlichen Nutzungsarten (Wirtschaftsverkehr, Personenverkehr, Berufsschifffahrt, Freizeitverkehr etc.) jeweils aus? Frage 4: Wie viele Fahrzeuge mit Solarantrieb sind auf den Berliner Bundeswasserstraßen unterwegs? Frage 5: Wie viele Fahrzeuge mit Elektroantrieb sind auf den Berliner Bundeswasserstraßen unterwegs? Frage 6: Wie viele Fahrzeuge mit Muskelantrieb sind auf den Berliner Bundeswasserstraßen unterwegs? Antwort zu 1 bis 6: Hierzu liegen dem Senat keine Daten vor. Frage 7: Wie unterstützt der Senat, dass mehr Fahr- zeuge mit alternativen, umweltfreundlichem Antrieb auf Berlins Bundeswasserstraßen unterwegs sind? Frage 8: Wie viele Schiffe wurden bisher im Rahmen des Förderprogramms für den Einbau von Rußfiltern in Berliner Fahrgasschiffen mit Filtern nachgerüstet? Antwort zu 7 und 8: Der Senat unterstützt umwelt- freundliche Antriebe bei Fahrgastschiffen durch Modell- projekte (3 Schiffe) und finanzielle Unterstützung bei der Nachrüstung von Partikelfiltern. Bisher wurde das För- derprogramm nicht in Anspruch genommen. Zusätzlich zu den 3 Schiffen des ersten Modellprojekts wurde bisher ein weiteres Fahrgastschiff eigenständig nachgerüstet. Im Rahmen des Nahverkehrsplans werden Umwelt- standards auch für Fähren festgelegt. So wird auf die besondere Eignung von Elektroantrieben als schadstoff- armer Antrieb verwiesen und für Dieselmotoren die Aus- rüstung mit Partikelfiltern gefordert, die die Partikelmasse um mindestens 90 % reduzieren. In diesem Jahr werden auf den Fährlinien zunehmend Solarfähren eingesetzt. Nur die Linie Wannsee-Kladow wird mit einem modernen Schiff mit Dieselantrieb inklu- sive Filter betrieben. Frage 9: Zu welchem Ergebnis ist der Senat bei der Prüfung einer zusätzlichen emissionsbezogenen Gebüh- renkomponente bei der Schleusengebühr gekommen? Antwort zu 9: Die Schleusengebühren werden nicht vom Senat festgelegt. Zuständig ist das Bundesverkehrs- ministerium. Die Prüfung, wie eine emissionsbezogene Gebührenkomponente mit Abstimmung auf nationaler Ebene eingeführt werden könnte, ist noch nicht abge- schlossen. Frage 10: Welche Maßnahmen werden ergriffen, wenn Fahrzeuge während der Schleusung ihren Verbrennungs- motor laufen lassen? Antwort zu 10: Hierzu liegen dem Senat keine Er- kenntnisse vor. Zuständig für den Betrieb ist das Wasser- und Schifffahrtsamt des Bundes. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 840 2 Frage 11: Wie viele Fälle sind dem Senat bekannt, in denen Fahrzeuge während der Schleusung ihren Verbren- nungsmotor laufen lassen (Bitte nach Schleusen und Fall- zahl für die vergangenen 10 Jahre auflisten) Antwort zu 11: Hierzu liegen dem Senat keine Zahlen vor. Berlin, den 27. Mai 2014 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Juni 2014)