Drucksache 17 / 13 849 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) vom 20. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2014) und Antwort Wie oft klagten 2013 landeseigene Wohnungsbaugesellschaften gegen ihre Mieter*innen? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: In wie vielen Fällen gingen landeseigene Wohnungsbaugesellschaften im Jahr 2013 gerichtlich gegen Mieter*innen vor? (Bitte aufschlüsseln nach Ge- sellschaft, Anzahl der Fälle, Grund für die gerichtliche Auseinandersetzung und Ausgang des jeweiligen Verfah- rens.) Antwort zu 1: Die sechs städtischen Wohnungsbauge- sellschaften (WBG) stellten zur Beantwortung die folgen- den Angaben zur Verfügung: WBG Fallzahl Verfahrensausgang degewo 1.157 voraussichtlich 1.134 zugunsten WBG*, 23 Verfahren zugunsten der Mieter*innen bzw. Vergleiche gesobau 1.259 456 zugunsten WBG, 31 außergerichtliche Einigungen bzw. für Mieter*innen GEWOBAG 718 voraussichtlich 682 zugunsten WBG*, 36 Verfahren zugunsten der Mieter*innen bzw. Vergleiche HOWOGE 925 voraussichtlich 868 zugunsten WBG*, 57 Verfahren zugunsten der Mieter*innen bzw. Vergleiche Stadt und Land 422 422 zugunsten WBG WBM 346 voraussichtlich 283 zugunsten WBG*, 63 Verfahren zugunsten der Mieter*innen bzw. Vergleiche Die mit * gekennzeichneten Angaben basieren auf sta- tistischen Werten, bei denen der Verfahrensausgang auf Basis der Fallzahlen der zurückliegenden Jahre extrapo- liert wurde, um eine hinreichende Aussage für den nach- gefragten Zeitraum 2013 zu erhalten, obwohl die Verfah- ren noch nicht beendet sind. Bei der Gesobau sind 772 Verfahren noch offen. Die Gründe für gerichtliche Auseinandersetzungen mit wohnenden und ehemaligen Mieterinnen und Mietern der WBG sind vielfältig, wie in der Beantwortung der Klei- nen Anfrage Nr. 17/12659 dargestellt. Es lassen sich zusammenfassend die folgenden Angaben zu den Klage- gründen machen: Klagen auf Feststellung der Zustim- mung von Modernisierungsmaßnahmen und Mieterhö- hungen, Klagen auf Durchsetzung geschuldeter Miet- und Kautionszahlungen, Klagen zur Betriebskostenabrech- nung sowie Klagen gegen unerlaubte Untervermietung oder Veränderungen am Mietobjekt. Klagen auf Zahlung von Mietrückständen umfassen auch, sofern keine Ver- einbarung auf Ratenzahlung geschlossen werden konnte und andere Hilfsangebote abgelehnt wurden, in letzter Konsequenz Klagen auf Räumung. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 849 2 Frage 2: Wie hoch waren im Jahr 2013 bei den lan- deseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Ausgaben für Gerichts- und ähnliche Kosten? (Bitte aufschlüsseln nach Gesellschaft.) Wie hoch ist der Kostenanteil daran, der auf gerichtliche Auseinandersetzungen mit Mieterinnen und Mietern zurückzuführen ist? Antwort zu 2: WBG Gerichtskosten insg. in € davon für Mietstreitigkeiten in € Degewo 1.313.000,00 818.000,00 Gesobau 1.241.023,00 1.119.043,00 GEWOBAG 310.000,00 240.000,00 HOWOGE 378.835,94 144.485,50 Stadt und Land k.A. 0,00 WBM 351.000,00 309.000,00 Die von den WBG angegebenen Kosten stellen die vorläufigen Aufwendungen der WBG dar. Die Kostener- stattung, entsprechend der Kostenzuteilung nach Ausgang des gerichtlichen Verfahrens, ist nicht berücksichtigt. Zur Stadt und Land siehe die Antwort auf Frage 1. Nach An- gabe von Stadt und Land wurden alle Kosten weiter be- lastet, da Stadt und Land in allen Streitigkeiten obsiegte. Frage 3: In wie vielen Fällen ging die berlinovo GmbH im Jahr 2013 gerichtlich gegen Berliner Mie- ter*innen vor? (Bitte aufschlüsseln nach Anzahl der Fälle, Grund für die gerichtliche Auseinandersetzung und Aus- gang des jeweiligen Verfahrens.) Antwort zu 3: 2013 führte die berlinovo GmbH 805 Verfahren gegen Berliner Mieterinnen und Mieter durch. Davon gingen 654 zugunsten der berlinovo und 72 zu- gunsten der Mieter bzw. per Vergleich aus. In 79 Fällen sind die Verfahren noch rechtshängig. Gründe waren Mietrückstände, Rückstände aus Betriebskostenabrech- nungen und Regressionsforderungen. Frage 4: Wie hoch waren im Jahr 2013 bei der ber- linovo GmbH die Ausgaben für Gerichts- und ähnliche Kosten? (Bitte aufschlüsseln nach Gesellschaft.) Wie hoch ist der Anteil daran, der auf gerichtliche Auseinan- dersetzungen mit Mieter*innen zurückzuführen ist? Antwort zu 4: Für gerichtliche Auseinandersetzungen mit Mieterinnen und Mietern sind 2013 Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von 651.351 € angefallen. Kostenerstattungen wurden nicht berücksichtigt. Frage 5: In wie vielen Fällen kam es bei den landesei- genen Wohnungsbaugesellschaften sowie der berlinovo GmbH im Jahr 2013 zu Zwangsräumungen? (Bitte auf- schlüsseln nach Gesellschaft und Anzahl der Fälle.) Antwort zu 5: In der Beantwortung der Kleinen An- frage Nr. 17/12659 wurde ausführlich auf die zu berück- sichtigenden Hintergründe von Räumungen hingewiesen. Sie setzen hohe Mietrückstände oder schwere Verstöße gegen das verabredete Mietverhältnis voraus. Räumungen erfolgen nur auf Basis gerichtlicher Beschlüsse. Sehr häufig ergehen Räumungen bei Wohnungen, die bereits durch die ehemaligen Mieterinnen und Mieter verlassen wurden und bei denen die Forderung nach Mietnachzahlungen ins Leere gehen. In diesen Fällen sind Räumungen ein notwendiges Mittel, um den nicht genutz- ten Wohnraum dem Wohnungsmarkt wieder zuzuführen. Diese Räumungen sind in den unten aufgelisteten Anga- ben der WBG mit enthalten. WBG Räumungen degewo 198 gesobau 252 GEWOBAG 210 HOWOGE 121 Stadt und Land 76 WBM 30 berlinovo 125 Berlin, den 05. Juni 2014 In Vertretung Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup ............................................................. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Juni 2014)