Drucksache 17 /  13 850 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) 
 
vom 20. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2014) und  Antwort 
 

Werden Tarifbeschäftigte bei der Berliner Polizei überflüssig? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Teilt der Senat den Eindruck, dass durch die Strei-

chung von Stellen im Tarifbereich, Stellen im Voll-

zugsbereich finanziert werden sollen? 

 

Zu 1.: Nein.  

 

 

2. Soll in Zukunft auf Tarifbeschäftigte im vollzugs-

nahen Bereich (Polizeiangestellte im Sicherheits- und 

Ordnungsdienst, PAng, SoD, Tarifbeschäftigte im Ermitt-

lungsdienst, TBi.E) verzichtet werden? 

a) Wenn ja, warum? 

b) Wenn ja, wer soll die anfallenden Tätigkeiten dann 

übernehmen? 

c) Wenn nein, wann werden die offenen Stellen nach-

besetzt? 

 

Zu 2.: Nein, auf Tarifbeschäftigte im vollzugsnahen 

Bereich soll auch in Zukunft nicht verzichtet werden. Im 

Jahr 2014 werden 210 Einstellungen im Zentralen Objekt-

schutz vorgenommen.  

 

 

3. Soll der Abschiebegewahrsam Grünau geschlossen 

werden? 

a) Wenn ja, wann? 

b) Wenn ja, was wird aus den dort Beschäftigten? 

c) Wenn ja, sollen die Beschäftigten dann als Objekt-

schützer*innen eingesetzt werden? 

d) Sollten die Beschäftigten als Objektschützer*innen 

eingesetzt werden, wird es dann zu Ankündi-

gungsrunden  kommen? 

Zu 3.: In Bezug auf die als Abschiebungsgewahrsam 

genutzte Liegenschaft in der Grünauer Straße 140 wird 

zurzeit geprüft, welche Möglichkeiten einen wirtschaftli-

cheren Betrieb des Abschiebungsvollzuges zulassen. Die 

Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Im Falle einer 

Schließung des Abschiebungsgewahrsams würden die 

dort eingesetzten Tarifbeschäftigten in anderen Bereichen 

des Gefangenenwesens eingesetzt werden (Transportwe-

sen, Gewahrsame). Ein dauerhafter Einsatz im Bereich 

des Zentralen Objektschutzes ist aufgrund der unter-

schiedlichen Eingruppierung nicht möglich. 

 

 

Berlin, den 30. Mai 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Juni 2014)