Drucksache 17 / 13 853 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Lars Oberg (SPD) vom 19. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2014) und Antwort Struktur und Arbeitsweise des Fachkommissariats LKA 712 II Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Mit welchen weiteren Dienststellen des LKA Berlin und der Bundespolizei arbeitet das LKA 712 im Sinne seines Arbeitsauftrages regelmäßig zusammen? Zu 1.: Anlassbezogen arbeitet das Landeskriminalamt 712 (LKA 712 „Sportgewalt“) beim Erkennen von Personen aus den extremen politischen Spektren, der Organi- sierten- und der Rockerkriminalität mit anderen Abteilun- gen des LKA zusammen. Regelmäßig wird mit der Bun- despolizeiinspektion Polizeiliche Sonderdienste - Einsatz- gruppe Fankundige Beamte (EG FKB) - zusammengear- beitet. 2. Welche präventiven und repressiven Maßnahmen setzen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LKA 712 ein, um die für ihre Lageeinschätzung nötigen Informati- onen zu erhalten? Zu 2.: Die Informationen werden aus allgemein öf- fentlich zugänglichen Quellen, internen Statistiken der Polizei - insbesondere zu zurückliegenden Spielpaarungen -, den polizeilichen Erkenntnissen des Standortes des jeweiligen auswärtigen Vereins, aus den Gesprächen mit den Verantwortlichen der Berliner Vereine sowie aus einer Bewertung aus der Lagezentrale des Stabes des Polizeipräsidenten, Landesinformationsstelle für Sportein- sätze (PPr Stab LZ 13 (LIS)) gewonnen. 3. In welche Dateien speisen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LKA 712 ihre gewonnenen Erkenntnisse ein und auf welcher Rechtsgrundlage basieren diese Da- teien? Bitte nach landesweiten und bundesweiten Dateien aufschlüsseln. Zu 3.: Gewonnene Erkenntnisse werden nach Vorlie- gen rechtlicher Möglichkeiten in die Datei „Sportgewalt Berlin“ eingestellt. Die Rechtsgrundlagen ergeben sich aus dem Allge- meinen Gesetz zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln -) über die Erhebung, Spei- cherung, Datenpflege und Löschung von Daten gemäß § 43 ASOG. Des Weiteren werden Daten in die INPOL- Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ nach Vorliegen rechtlicher Möglichkeiten eingepflegt. Die Datei ist eine Ver- bunddatei nach Maßgabe von § 11 Abs. 1 bis 3 des Geset- zes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen An- gelegenheiten (BKAG). Die Rechtsgrundlage zur Führung der Datei ergibt sich aus § 7 Abs. 1 BKAG, § 8 Abs. 1, 2 und 5 BKAG, § 10 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2, Abs. 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 3 b) BKA- Daten-Verordnung (BKADV). Die Datenanlieferung der Polizei Berlin ergibt sich aus § 13 Abs. 1 BKAG. 4. Hat der Senat Kenntnis darüber, dass Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter des LKA 712 in den Jahren 2006 – 2013 Anhänger Berliner Fußballvereine an deren Arbeits- platz aufgesucht haben, um so genannte Gefährderanspra- chen durchzuführen? Wenn ja bitte nach Jahren und An- zahl solcher Vorgänge aufschlüsseln. Zu 4.: Die Möglichkeiten, Personen zwecks Durchfüh- rung von Gefährderansprachen anzutreffen sind vielfältig. Insbesondere bieten sich hier Melde- und Aufenthaltsan- schriften an, so dass im Regelfall ein Aufsuchen am Ar- beitsplatz nicht notwendig ist. Valide Zahlen über ein solches Aufsuchen am Arbeitsplatz liegen nicht vor. 5. Begleiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LKA 712 die Fußballanhänger auch zu den Auswärtsspie- len? Wenn ja auf welcher Informationsgrundlage erfolgt die Personalbedarfsplanung für diese Einsätze? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 853 2 Zu 5.: Auf - auch nominelle - Anforderung der für das jeweilige Auswärtsspiel zuständigen Polizeidienststelle werden nach deren Beurteilung der Lage über die Berliner Dienststelle PPr Stab LZ 13 (LIS) durch das LKA 712 Berliner szenekundige Beamtinnen und Beamte entsendet. 6. Begleiteten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LKA 712 in der Vergangenheit die Fußballfans auch zu Partien in das europäische Ausland? Wenn ja bitte für die Jahre 2006 – 2013 nach Spielen, Dauer des Einsatzes und Zahl der angereisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufschlüsseln. Zu 6.: Beim Spiel der Europaleague des SC Heeren- veen (Niederlande) gegen Hertha BSC Berlin am 05.11.2009 waren drei Beamte des LKA 712 zugegen. Am 23.02.2010 waren zwei Beamte des LKA 712 beim Europaleaguespiel Benfica Lissabon gegen Hertha BSC Berlin in Portugal vor Ort. Im Zeitraum 08.07.2011-12.07.2011 wurde das inter- nationale Fußballturnier in Grenchen (Schweiz), "50. Uhrencup", mit Beteiligung von Hertha BSC Berlin durch zwei Mitarbeiter des LKA 712 begleitet. Berlin, den 02. Juni 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Juni 2014)