Drucksache 17 /  13 854 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
der Abgeordneten Silke Gebel (GRÜNE) 
 
vom 21. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2014) und  Antwort 
 

Wie wichtig sind dem Senat bessere Informationen zur Mülltrennung für eine Verbesse-

rung der Glasqualität? 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: 1. Ist der Senat Auftraggeber für das Gutach-

ten zur Bewertung der Umstellung der Glassammlung in 

Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpe-

nick? 

 

Antwort zu 1: Das Gutachten wurde nach einer Aus-

schreibung durch den ausschreibungsführenden System-

betreiber Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland 
GmbH (DSD) in Abstimmung mit der Senatsverwaltung 

für Stadtentwicklung und Umwelt beauftragt. 

 

 

2. Wie hat sich der Senat in den Gutachterauftrag ein-

gebracht? 

 

Antwort zu 2: Die Beschreibung des Leistungsum-

fangs des zu erstellenden Gutachtens wurde zwischen 

dem ausschreibungsführenden Systembetreiber und der 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ab-

gestimmt.  

 

 

3. Welchen Stellenwert misst der Senat einer guten In-

formationspolitik zur Mülltrennung an die Bürgerinnen 

und Bürger in Bezug auf eine sortenreine Erfassung des 

Haushaltsmülls zu? 

 

Antwort zu 3: Der Senat misst einer guten Informati-

onspolitik zur Mülltrennung einen hohen Stellenwert zu. 

Das machen letztendlich auch die erfolgreichen Verhand-

lungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und 

Umwelt um die Beibehaltung der Höhe der Kostenbeteili-

gung der Systembetreiber an der Abfallberatung (Neben-

entgelte) sehr deutlich. 

 

 

4. Warum hat die Frage nach dem Einfluss von ver-

besserten und intensivierten Informationen für die Haus-

halte auf die gesammelte Glasqualität im Holsystem kei-

nen Eingang in die Fragestellung des Gutachtens gefun-

den? 

 

Antwort zu 4: Die Begleitung des in Lichtenberg, 

Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick  geänderten 

Erfassungssystems für Glas durch einen Sachverständigen 

soll in einem Gutachten die Maßnahmen, die für die Er-

bringung der Erfassungsleistung relevant sind und in der 

Systembeschreibung bzw. in den Vertragsunterlagen 

zwischen dem Systembetreiber und dem beauftragten 

Leistungspartner beschrieben sind,  im Hinblick auf ihren 

Beitrag zur Verbesserung der Glasqualität bewerten und 

Handlungsempfehlungen abgeben.  

 

5. Setzt der Senat sich ein, dass diese Fragestellung 

noch Eingang in den Gutachterauftrag oder ein weiteres 

Gutachten erhält? 

1. Wenn ja, wird die Fragestellung nur den Aufkleber 

auf der Tonne oder auch andere Fragen wie Briefwurf-

sendungen mit Informationen zur Mülltrennung oder die 

haushaltsgenaue Abfallberatung umfassen? 

2. Wenn nein, warum interessiert sich der Senat nicht 

für den Bürger als erste Instanz des modernen Recyc-

lings? 

 

Antwort zu 5: Ja. Im Rahmen der Begutachtung wird 

der jeweilige Tonneninhalt behälterscharf analysiert so-

wie festgehalten, ob die Tonne mit einem entsprechenden 

Hinweisschild (Aufkleber mit einem STOP für Fehlwür-

fe) versehen ist. Ein Zusammenhang zwischen Zusam-

mensetzung des Inhalts und verbesserter Information ist 

somit herstellbar. 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 854    

 

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Der Senat hat unmittelbar nach Bekanntwerden der 

Glasqualitätsproblematik die BSR gebeten, verstärkt das 

Nebenentgelt der dualen Systeme zur Information der 

Bürgerinnen und Bürger bezüglich einer ordnungsgemä-

ßen getrennten Glassammlung einzusetzen, was auch 

durch verschiedenste Informationsmaßnahmen geschehen 

ist. 

 

 

Berlin, den 04. Juni 2014 

 

 

In Vertretung 

 

C h r i s t i a n   G a e b l e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Juni 2014)