Drucksache 17 /  13 865 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) 
 
vom 22. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Mai 2014) und  Antwort 
 

Berliner Jobcenter: Schadensersatz bei Abbruch einer Bildungsmaßnahme 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Die Fragen betreffen Sachverhalte, die der Senat nicht 

aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten 

kann. Daher hat der Senat die Regionaldirektion Berlin-

Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit um Auskunft 

gebeten. 

 

1. In wie vielen Fällen haben die Berliner Jobcenter in 

den Jahren seit 2008 Schadensansprüche nach 

§ 15 Absatz 3 SGB II aufgrund von verschuldetem Ab-

bruch einer Bildungsmaßnahmen gegenüber Leistungsbe-

zieher_innen geltend gemacht und mit welchem Erfolg? 

(Bitte nach Jobcenter und Jahr aufschlüsseln.) 

 

2. Wie hoch ist die Summe der Schadensansprüche 

nach § 15 Absatz 3 SGB II, welche die Berliner Jobcenter 

in den Jahren seit 2008 aufgrund verschuldetem Abbruch 

einer Bildungsmaßnahme versucht haben, gegenüber 

Leistungsbezieher_innen durchzusetzen und wie hoch ist 

die Summe, die ihnen zugesprochen wurde? (Bitte nach 

Jobcenter und Jahr aufschlüsseln.) 

 

3. Welche internen Geschäftsanweisungen Arbeitshil-

fen und sonstigen Vorgaben gibt es über die Geschäfts-

anweisung Nr. 28/2006 der Bundesagentur für Arbeit 

hinaus in den einzelnen Berliner Jobcentern zur Scha-

densersatzpflicht bei Abbruch einer Bildungsmaßnahme? 

(Bitte eine vollständige Auflistung nach Jobcenter sowie 

im Originalwortlaut beifügen/verlinken.) 

Zu 1. - 3.: Nach Auskunft der Regionaldirektion Ber-

lin-Brandenburg werden diese Daten statistisch nicht 

erfasst. Der Inhalt der Fragen bezieht sich auf Mittel des 

Bundes, die nicht im Verantwortungsbereich des Landes 

Berlin liegen. Weiterführende Informationen liegen dem 

Senat daher nicht vor. 

 

 

Berlin, den 6. Juni 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Boris Velter 

Senatsverwaltung für Arbeit,  

Integration und Frauen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juni 2014)