Drucksache 17 / 13 866 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) vom 22. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Mai 2014) und Antwort Umsetzung des Gemeinsamen Rahmen-Arbeitsmarktprogramms „BerlinArbeit“: Zielvereinbarungen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche berlinweit geltenden Ziele sind zwischen der für Arbeit zuständigen Senatsverwaltung (unter Ein- beziehung der fachlich zuständigen Senatsverwaltungen und der Bezirke) und der Regionaldirektion Berlin- Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2014 abgestimmt worden? (Bitte im Originalwortlaut beifügen/verlinken.) Zu 1.: Die nachfolgend aufgeführten Ziele wurden für das Jahr 2014 abgestimmt und sollten wegen ihrer ge- samtstädtischen Bedeutung in alle Zielvereinbarungen, die die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Berliner Jobcenter (JC) mit den Trägern der Grundsiche- rung für Arbeitsuchende auf der Grundlage von § 44b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II schließen, aufgenommen wer- den:  Senkung der Jugendarbeitslosigkeit  Erhöhung der Zahl der nachhaltigen Integrationen  „Gute Arbeit“ im JC – Reduktion von Fehlzeiten  Erhöhung der Qualität und Akzeptanz von Leistungsbescheiden Zu allen vier Zielen wurden Indikatoren abgestimmt. Der Prozess 2014 ist ein Einstieg. Er dient dazu Erfah- rungen bezüglich der Entwicklung Abstimmung, Verein- barung und Nachverfolgung von Zielen von gesamtstädti- scher Relevanz zu sammeln. So sind schließlich auch nicht alle abgestimmten Ziele explizit Bestandteil in allen 2014 abgeschlossenen Zielvereinbarungen der Berliner JC geworden. Ein Austausch zu den Entwicklungen findet dennoch auch hinsichtlich der nicht aufgenommenen Ziele in den Trägerversammlungen der Berliner Jobcenter sowie in Gesprächsrunden außerhalb der Trägerversamm- lungen statt. 2. Welche Ziele von besonderer bezirklicher Bedeu- tung sind von den Agenturen für Arbeit und den kommu- nalen Trägern in die Zielvereinbarungen mit den Ge- schäftsführungen der Berliner Jobcenter für das Jahr 2014 jeweils aufgenommen worden? (Bitte nach Ziel, Zielindi- katoren und -werten sowie Jobcenter aufschlüsseln sowie im Originalwortlaut beifügen/verlinken.) Zu 2.: In die Zielvereinbarungen, die im Bezirk der Agentur für Arbeit Berlin Süd mit den Geschäftsführerin- nen und Geschäftsführern des JC Berlin Neukölln, des JC Berlin Steglitz-Zehlendorf, des JC Berlin Tempelhof- Schöneberg und des JC Berlin Treptow-Köpenick ge- schlossen wurden, ist als zusätzliches lokales Ziel der „Erfolgreiche Berufseinstieg“ (Indikator: Anzahl Bewerber ) aufgenommen worden. Als Indikator wird die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber verwendet. Ziel Zielindikator Zielwert Jobcenter Erfolgreicher Berufseinstieg Anzahl Be- werberinnen und Bewerber 1.895 JC Berlin Neukölln 538 JC Berlin Steglitz- Zehlendorf 1.311 JC Berlin Tempelhof- Schöneberg 566 JC Berlin Treptow- Köpenick In der Zielvereinbarung des JC Berlin Reinickendorf wurde explizit ein Monitoring zur Verringerung der Hil- febedürftigkeit in Bezug auf Leistungen für Unterkunft und Heizung durch nachhaltige und existenzsichernde Integrationen vereinbart. Die Entwicklung der Ausgaben für Leistungen der Unterkunft und Heizung wird in ihrem Verlauf und im Vergleich zum Vorjahr im Rahmen eines qualitativ hochwertigen Monitorings beobachtet. 3. Wie ist der aktuelle Stand der Einführung von Ziel- vereinbarungen der Geschäftsführungen mit den Füh- rungskräften in den Berliner Jobcentern? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 866 2 4. Wie viele Zielvereinbarungen haben die Geschäfts- führungen bislang mit den Führungskräften in den Berli- ner Jobcentern abgeschlossen? (Bitte nach Anzahl, Job- center und Führungskräfteebene aufschlüsseln.) Zu 3. und 4.: Das Thema „Abschluss von standardisierten Zielvereinbarungen mit den Führungskräften im Rahmen des Steuerungs- und Zielnachhaltungsprozesses“ wurde in allen Trägerversammlungen der Berliner Job- center behandelt und dort auch beschlossen. Die Angele- genheit befindet sich derzeit im Beteiligungsverfahren mit den Gremien der Jobcenter. Daher wurden bislang keine Zielvereinbarungen mit den Führungskräften abgeschlos- sen. 5. Wann und wie häufig hat sich die gemeinsame Ar- beitsgruppe zum Thema „Zielvereinbarungen mit den Führungskräften in den Berliner Jobcentern“ aus Vertreter _innen der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, der für Arbeit zuständigen Senatsverwaltung, der Bezirksäm- ter, der Arbeitsagenturen und der Berliner Jobcenter ge- troffen und mit welchem Ergebnis? Zu 5.: Die Arbeitsgruppe zum Steuerungs- und Ziel- vereinbarungsprozess hat in unterschiedlichen Zusam- mensetzungen insgesamt drei Mal getagt (31.10.2012, 29.11.2012, 19.12.2012). Im Ergebnis wurden Entwürfe für eine Muster-Zielvereinbarung und einen Muster- Beschlussvorschlag für die Trägerversammlungen der Berliner Jobcenter zur weiteren Diskussion und Abstim- mung erarbeitet. Berlin, den 6. Juni 2014 In Vertretung Boris V e l t e r Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Juni 2014)