Drucksache 17 /  13 867 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) 
 
vom 22. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Mai 2014) und  Antwort 
 

Justizvollzugsdatenschutzgesetz: Benachrichtigung bei Datenerhebungen 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Ergeben sich nach Ansicht des Senats Konsequen-

zen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 

14. Mai 2014 (VerfG 151/11) zur Auslegung des Justiz-

vollzugsdatenschutzgesetzes (JVollzDSG Bln) und wenn 

ja, welche?  

 

Zu 1.: Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des 

Landes Berlin vom 16. Mai 2014 (VerfGH 151/11) hat 

hinsichtlich der Auslegung des Justizvollzugsdaten-

schutzgesetzes Berlin (JVollzDSG Bln), abgesehen von 

der verfassungskonformen Auslegung zu § 27 Abs. 1 

JVollzDSG Bln, keine Konsequenzen, da der Verfas-

sungsgerichtshof des Landes Berlin weder das Justizvoll-

zugsdatenschutzgesetz als Ganzes noch einzelne Vor-

schriften desselben als mit der Verfassung von Berlin 

unvereinbar oder für nichtig erklärt hat.  

 

 

2. Folgt insbesondere aus der Feststellung des Verfas-

sungsgerichts, dass § 27 Abs. 1 JVollzDSG Bln über den 

Wortlaut hinaus verfassungskonform so auszulegen ist, 

dass die Unterrichtung über ohne Kenntnis der Betroffe-

nen erfolgte Datenerhebungen nicht in jedem Fall unter-

bleiben kann, in dem vollzugliche Zwecke entgegenste-

hen, sondern eine konkrete Gefährdung dieser Zwecke 

vorliegen muss und in jedem Fall eine Abwägung mit der 

Grundrechten der Betroffenen nötig ist, eine Änderung 

der Unterrichtungspraxis im Justizvollzug?  

 

Zu 2.: Soweit eine Änderung der Unterrichtungspraxis 

im Justizvollzug aufgrund der Feststellung des Verfas-

sungsgerichtshofs des Landes Berlin, dass § 27 Abs. 1 

JVollzDSG Bln verfassungskonform auszulegen ist, ge-

boten ist, werden die erforderlichen und geeigneten Maß-

nahmen durch die datenverarbeitenden Stellen (Justiz-

vollzugsanstalten) unter Beteiligung der jeweiligen be-

hördlichen Datenschutzbeauftragten und unter Berück-

sichtigung der vom Verfassungsgerichtshof des Landes 

Berlin in seinem o. a. Beschluss dargelegten Gründe um-

gesetzt werden.  

 

3. Existieren Ausführungsvorschriften oder andere un-

tergesetzliche Regelungen zu § 27 Abs. 1 JVollzDSG Bln, 

und wenn ja welchen Inhalts?  

 

Zu 3.: Nein.  

 

 

4. Wird es aus Anlass des zitierten Urteils zu einer 

Überprüfung und gegebenenfalls Revision von vergange-

nen Fällen kommen, in denen auf eine Unterrichtung 

verzichtet worden ist?  

 

Zu 4.: Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des 

Landes Berlin vom 16. Mai 2014 hat ex-nunc-Wirkung, 

d. h. die Entscheidung bindet die datenverarbeitenden 

Stellen bei zukünftigen Datenerhebungen im Sinne des 

§ 27 Abs. 1 JVollzDSG Bln; die Entscheidung hat somit 

keine Auswirkungen auf vergangene Fälle.  

 

 

Berlin, den 5. Juni 2014 

 

In Vertretung 

 

Straßmeir 

Senatsverwaltung für Justiz 

und Verbraucherschutz 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juni 2014)