Drucksache 17 /  13 880 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
der Abgeordneten Katrin Schmidberger und Antje Kapek (GRÜNE) 
 
vom 21. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Mai 2014) und  Antwort 
 

Wo bleibt die neue Liegenschaftspolitik? - Preiswerter Wohnraum für landeseigenes  
BEHALA-Grundstück 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Trifft es zu, dass die landeseigene BEHALA für den 

Verkauf des Grundstücks des Viktoria-Speichers am 

Kreuzberger Spreeufer, genauer Köpenicker Straße 21 - 

29, an den Investor Sch. ein Rücktrittsrecht besitzt? Und 

wenn ja: bis wann kann von diesem Rücktrittsrecht Ge-

brauch gemacht werden? 

 

Zu 1.: Einzelheiten über die Vertragsgestaltung zwi-

schen der BEHALA Berliner Hafen- und Lagerhausge-

sellschaft mbH und einem privaten Investor unterliegen 

einer allgemeinen Verschwiegenheitsverpflichtung. 

 

2. Wird der Senat Maßnahmen ergreifen, um das 

Grundstück im Landesbesitz bzw. im Besitz der landesei-

genen BEHALA zu halten oder in diesen zurückzubrin-

gen? 

 

Zu 2.: Der Vertragsabschluss zwischen der BEHALA 

Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH und 

einem privaten Investor erfolgte 2011. Zu diesem Zeit-

punkt lagen weder ein abgestimmtes Konzept noch kon-

krete Ansatzpunkte für die Umsetzung der Neuen Liegen-

schaftspolitik vor. 

 

Im Übrigen hält es der Senat für wichtig, dass Lan-

desunternehmen als verlässliche Vertragspartner agieren 

und damit das nötige Vertrauen in den Investitionsstandort 

Berlin aufrechterhalten wird. 

 

 

3. Wenn ein Rücktrittsrecht besteht, warum weist der 

Senat die BEHALA nicht an, von diesem Rücktrittsrecht 

Gebrauch zu machen, um die Fläche anschließend etwa 

an eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft abzuge-

ben, um dort z.B. preiswerten Wohnraum zu schaffen? 

 

 

 

 

 

Zu 3. Bei der geplanten Nutzung des Grundstücks 

Köpenicker Straße 21-29 ist der bestehende Gemengela-

genkonflikt, ausgelöst durch den benachbarten Standort 

eines sog. Seveso-II-Betriebs, zu berücksichtigen. 

 

Dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg kommt die 

Aufgabe zu, diesen Gemengelagenkonflikt zu lösen und 

das Baurecht für den gewünschten Wohnungsbau zu 

schaffen. Die dabei bestehenden Interdependenzen be-

grenzen die Entscheidungsspielräume beim Umgang mit 

dem Grundstück Köpenicker Straße 21-29 ganz erheblich.  

 

4. Wie wird der Umgang der BEHALA mit dem oben 

genannten Grundstück vor dem Hintergrund der seitens 

des Senats angekündigten sog. Neuen Liegenschaftspoli-

tik bewertet? 

 

Zu 4.: Siehe Antwort zu 2. 

 

 

Berlin, den 2. Juni 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Henner   B u n d e 

.........................................................
 

Senatsverwaltung für Wirtschaft, 

Technologie und Forschung
 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juni 2014)