Drucksache 17 / 13 881 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) vom 22. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Mai 2014) und Antwort „Zukunftsprogramm Berlin-Brandenburg“: Umsetzung und Maßnahmen in den Jobcentern Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis be- antworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte Antwort bemüht und hat daher die zuständige Regionaldi- rektion Berlin-Brandenburg (RD BB) der Bundes-agentur für Arbeit (BA) um Stellungnahme gebeten, die bei der nachfolgenden Beantwortung berücksichtigt ist. 1. Seit wann läuft das „Zukunftsprogramm“ der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit in den Berliner Jobcentern, welches die Regional- direktion am 7. Juni 2013 öffentlich bekannt gemacht hat? Zu 1.: Zwischen Juni und Dezember 2012 erfolgten die Strukturierung und die Konzeption des Zukunftspro- gramms Berlin-Brandenburg. Im Dezember 2012 begann die Umsetzungsphase. Am 04. April 2013 hat eine offizi- elle Auftaktveranstaltung mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Herrn Weise, stattgefun- den. 2. Wie viele Teilnehmer_innen haben an den Einzel- maßnahmen der Berliner Jobcenter aus dem „Zukunftsprogramm Berlin-Brandenburg“ jeweils zum Quartalsende seit Beginn des Programms teilgenommen? (Bitte eine tabellarische Auflistung nach Jobcenter, Einzelmaßnahme und Teilnehmerzahl zum Quartalsende.) 3. Für wie viele Teilnehmer_innen sind noch Einzel- maßnahmen aus dem „Zukunftsprogramm BerlinBrandenburg “ in den Berliner Jobcentern bis zum Jahresende 2014 jeweils geplant? (Bitte eine tabellarische Auf- listung nach Jobcenter, Einzelmaßnahme und Teilneh- merzahl bis zum Jahresende.) Zu 2. und 3.: Die im Zukunftsprogramm Berlin- Brandenburg konzipierten Einzelmaßnahmen sind keine arbeitsmarktpolitischen Instrumente (wie zum Beispiel eine Förderung beruflicher Weiterbildung oder eine Maß- nahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung). Sie sind vielmehr als Ansätze zu verstehen, die dazu bei- tragen sollen, interne Prozesse und die Zusammenarbeit mit relevanten, externen Akteuren am Arbeitsmarkt zu optimieren. Sie haben daher keine originären Teilnehme- rinnen und Teilnehmer. 4. Wie wird das „Zukunftsprogramm BerlinBrandenburg “ in den Berliner Jobcentern hinsichtlich Abwicklungsstruktur, Einkauf und Umsetzung der Maß- nahmen, Trägerschaft, Federführung, spezielle Teams, Kosten und Zahlungsflüsse etc. konkret organisatorisch umgesetzt? (Bitte ausführlich erläutern.) Zu 4.: Eine Maßnahme-Übersicht über das Zukunfts- programm Berlin-Brandenburg ist von der Bundesagentur für Arbeit unter folgendem Link veröffentlicht: http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/do cuments/webdatei/mdaw/mta4/~edisp/l6019022dstbai446396.pd f Die Berliner Jobcenter haben sich davon jeweils ein- zelne Maßnahmen ausgewählt. Die Umsetzung der Maß- nahmen erfolgt in deren eigener Verantwortung. Zu den übrigen Aspekten der Frage wird auf die Antwort zu den Fragen 2. und 3. verwiesen. Weitere ergänzende allgemeine Informationen zum Zukunftsprogramm Berlin-Brandenburg sind auf dem Internetportal der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg unter dem folgenden Link publiziert: http://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/service/Ueber uns/Regionaldirektionen/BerlinBrandenburg/Regionalinformatio nen/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI531856 Berlin, den 6. Juni 2014 In Vertretung Boris Velter Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juni 2014)