Drucksache 17 /  13 883 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Joachim Krüger (CDU)   
 
vom 26. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Mai 2014) und  Antwort 
 

Pflichten und Verantwortlichkeiten wahrnehmen! 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wer ist für die ehemalige Kleingartenfläche zwischen
 dem Gelände der Spedition DB Schenker und den 

Goerdelerdamm in Charlottenburg-Nord zuständig?   

 

Zu 1.: Die ehemalige Kleingartenfläche befindet sich im 

Eigentum des Landes Berlin und ist dem Vermögen des 

Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf zugeordnet. Für die 

Verkehrssicherung ist demzufolge das Bezirksamt Char-

lottenburg-Wilmersdorf zuständig. Die Liegenschafts-

fonds Berlin GmbH & Co. KG (Liegenschaftsfonds) ist in 

Vollmacht für den Bezirk mit der Veräußerung einer 

Grundstücksteilfläche beauftragt worden.  

 

 

2. Ist dem Senat bekannt, dass diese bereits im 
Herbst 2013 geräumte Fläche derzeit wieder zu Wohn-

zwecken genutzt wird, obwohl jede Art an dazu notwen-

digen Hygieneeinrichtungen fehlt? 

 

Zu 2.: Dem zuständigen Polizeiabschnitt 24 ist dies 

erstmals aufgrund eines Polizeieinsatzes am 13. Mai 2014 

bekannt geworden. Das Bezirksamt hat den Senat im 

Rahmen der Beantwortung dieser Anfrage über die wider-

rechtliche Inanspruchnahme der betreffenden Parzellen 

durch Dritte in Kenntnis gesetzt. 

 

3. Gibt es nach Auffassung des Senats eine Rechtsgrundlage
 für das Bewohnen dieser ehemaligen Lauben, 

ggf. für welche Bevölkerungsgruppe? 

 

Zu 3.: Nein, es gibt keine Rechtsgrundlage.  

 

4. Ist dem Senat bekannt, dass es in diesem Bereich 
mehrfach Polizeieinsätze gegeben hat?  

 

Zu 4.: Mit Beginn am 13. Mai 2014 gab es insgesamt 

drei Polizeieinsätze zu dieser Örtlichkeit. Das Bezirksamt 

wurde mehrfach von dem Polizeiabschnitt 24 über Ein-

sätze informiert. 

 

5. Hat der Senat Verständnis dafür, dass die umliegend
 ansässigen Kleingärtner verunsichert sind und mit 

Unverständnis auf diese Verhältnisse reagieren?  

 

Zu 5.: Der Senat hat Verständnis für die Besorgnisse 

der umliegenden Kleingärtnerinnen und Kleingärtner. 

 

 

6. Was wird der Senat unternehmen, um vor Ort 
Rechtssicherheit wieder herzustellen?  

 

Zu 6.: In Abstimmung zwischen dem Bezirk und dem 

Liegenschaftsfonds soll die Beräumung der Flächen ver-

anlasst werden, um den Sicherheitsaspekten Rechnung zu 

tragen. 

 

 

Berlin, den 10. Juni 2014  

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Juni 2014)