Drucksache 17 /  13 884 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Stefan Evers (CDU)   
 
vom 26. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Mai 2014) und  Antwort 
 

Konsequenzen aus dem erfolgreichen Bürgerentscheid zur Zukunft der Kleingartenkolonie
 „Oeynhausen“ 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Wie beurteilt der Senat das Ergebnis des 

Bürgerentscheids zur Zukunft der Kleingartenkolonie 

"Oeynhausen" in Charlottenburg-Wilmersdorf? 

 

Antwort zu 1: Der Bezirk Charlottenburg-

Wilmersdorf entscheidet darüber, ob und wie er das Er-

gebnis des Bürgerentscheids in eigener Zuständigkeit 

umsetzen kann. 

 

 

Frage 2: Wie beurteilt der Senat die Chancen des Be-

zirks Charlottenburg-Wilmersdorf, dieses Ergebnis aus 

eigener Kraft umzusetzen? 

 

Antwort zu 2: Es liegt allein in der Zuständigkeit des 

Bezirks, Chancen und Risiken einer Umsetzung des Bür-

gervotums in die verbindliche Bauleitplanung abzuwägen. 

Seiner haushaltsrechtlichen Verantwortung entsprechend 

wird er auch Vorsorge für etwaige daraus resultierende 

finanzielle Belastungen zu treffen haben. 

 

 

Frage 3: In welcher Weise wird der Senat den Bezirk 

Charlottenburg-Wilmersdorf dabei unterstützen, dem so 

deutlich zum Ausdruck gekommenen Bürgerwillen pla-

nungsrechtlich zu entsprechen? 

 

Antwort zu 3: Wenn sich das Bezirksamt entschließt, 

das Bebauungsplanverfahren IX-205a zum Abschluss zu 

bringen, wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 

und Umwelt im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit 

nach § 6 Absatz 4 des Ausführungsgesetzes zum Bauge-

setzbuch auf etwaige Unzulänglichkeiten des Verfahrens 

und der planungsrechtlichen Abwägung hinweisen und 

entsprechende Empfehlungen formulieren.  

 

 

 

 

Frage 4: Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat 

angesichts dieses Ergebnisses hinsichtlich derjenigen 

Kleingartenflächen in Charlottenburg-Wilmersdorf und 

anderen Bezirken, die im Stadtentwicklungsplan Wohnen 

als Potenzialflächen für Wohnungsbau ausgewiesen sind? 

 

Antwort zu 4: Berlin ist in den letzten drei Jahren um 

130.000 Einwohnerinnen und Einwohner gewachsen. Die 

Leerstandsreserven im Wohnungsbestand sind weitge-

hend aufgebraucht. In den kommenden Jahren ist ein 

weiterer erheblicher Bevölkerungszuwachs zu erwarten. 

Angesichts dieses Bevölkerungswachstums und des 

dadurch ausgelösten Wohnungsbedarfs hält der Senat alle 

im „Stadtentwicklungsplan Wohnen 2025“ enthaltenen 
Flächenpotenziale für erforderlich. Die mit dem Kleingar-

tenentwicklungsplan festgelegten Schutzfristen werden 

dabei eingehalten. Darüber hinaus erfolgt gemäß Be-

schluss des Abgeordnetenhauses 17/1511 derzeit eine 

generelle Prüfung der für einzelne Kleingartenanlagen 

bestehenden Schutzfristen. Ergebnisse liegen dazu noch 

nicht vor. 

 

Der Senat hat mit dem Stadtentwicklungsplan Woh-

nen die zeitliche Einstufung der Inanspruchnahme von 

Kleingartenanlagen im Sinne eines möglichst langen 

Erhalts der kleingärtnerischen Nutzung vorgenommen. 

 

 

Berlin, den 10. Juni 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup 

.............................................................. 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Juni 2014)