Drucksache 17 / 13 886 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 26. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Mai 2014) und Antwort »Der Traum ist aus« (II) - Abschiebungen 2013 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Personen wurden im Jahr 2013 aus dem Land Berlin abgeschoben? (Bitte nach Monat, Staatsan- gehörigkeit, Zielstaat und sog. Dublin-VO-Fällen auf- schlüsseln.) Zu 1.: Im Jahr 2013 wurden insgesamt 500 Menschen abgeschoben. 431 Rückführungen erfolgten in die jewei- ligen Herkunftsländer der Betroffenen. 69 Personen wur- den in sichere Drittstaaten abgeschoben. Die Statistik enthält auch Abschiebungen, die im Rahmen der Amtshil- fe für andere Bundesländer durchgeführt wurden. Es wird auf die folgende monatliche Aufschlüsselung verwiesen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 886 2 Januar Februar Staatsan- gehörig- keit Abschiebungen insgesamt davon Abschiebungen in sichere Dritt- staaten Staatsan- gehörig- keit Abschiebungen insgesamt davon Abschiebungen in sichere Dritt- staaten Frankreich 1 Makedonien 1 Griechen- land 2 Moldau 2 Lettland 1 Polen 2 Litauen 1 Russland 1 Moldau 1 Ukraine 1 Kosovo 7 7 Serbien 3 Polen 2 Gambia 1 1 Russland 3 2 Ägypten 1 Türkei 3 Peru 1 Ukraine 2 Vietnam 8 Serbien 7 staatenlos 1 1 Angola 1 ungeklärt 1 1 Georgien 1 1 Gesamt 23 3 Vietnam 4 Iran 1 1 Pakistan 1 Republik Korea 1 Syrien 1 1 VR China 1 Gesamt 41 12 März April Staatsan- gehörig- keit Abschiebungen insgesamt davon Abschiebungen in sichere Drittstaaten Staatsan- gehörig- keit Abschiebungen insgesamt davon Abschiebungen in sichere Drittstaaten Kosovo 1 Lettland 1 Rumänien 1 Kosovo 2 Türkei 1 Polen 4 Serbien 11 5 Russland 1 Algerien 2 Türkei 2 Guinea- Bissau 1 1 Serbien 2 Vietnam 2 Guinea- Bissau 1 1 Libanon 1 Guinea 2 1 Gesamt 20 6 Georgien 1 Vietnam 3 ungeklärt 1 Gesamt 20 2 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 886 3 Mai Juni Staatsan- gehörig- keit Abschiebungen insgesamt davon Abschiebungen in sichere Drittstaaten Staatsan- gehörig- keit Abschiebungen insgesamt davon Abschiebungen in sichere Drittstaaten Bosnien 1 Bosnien 1 Lettland 3 Lettland 1 Polen 1 Litauen 1 Russland 3 Makedonien 1 Spanien 1 Polen 1 Türkei 1 Russland 5 5 Ukraine 1 Türkei 3 Weißrussland 1 Ukraine 1 Serbien 5 Serbien 9 Cote d´Ivoire 1 1 Cote d´Ivoire 1 Georgien 1 Nigeria 1 Gesamt 19 1 Brasilien 1 Guatemala 1 Vietnam 3 Mongolei 1 staatenlos 1 1 Gesamt 32 6 Juli August Staatsan- gehörig- keit Abschiebungen insgesamt davon Abschiebungen in sichere Drittstaaten Staatsan- gehörig- keit Abschiebungen insgesamt davon Abschiebungen in sichere Dritt- staaten Bosnien 7 Bosnien 5 Belgien 1 Lettland 2 Bulgarien 1 Moldau 1 Lettland 1 Polen 4 Litauen 2 Rumänien 1 Polen 1 Türkei 2 Russland 1 1 Tschechische Republik 1 Serbien 14 Ukraine 1 Marokko 1 Weißrussland 1 Guinea- Bissau 1 1 Serbien 34 Guinea 1 Benin 1 Vietnam 7 Vietnam 1 ungeklärt 1 1 Libanon 1 Gesamt 39 3 Gesamt 55 0 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 886 4 September Oktober Staatsan- gehörig- keit Abschiebungen insgesamt davon Abschiebungen in sichere Drittstaaten Staatsan- gehörig- keit Abschiebungen insgesamt davon Abschiebungen in sichere Drittstaaten Bosnien 28 Bosnien 25 Bulgarien 1 Litauen 2 Lettland 1 Kosovo 1 Litauen 1 Polen 1 Makedonien 5 Rumänien 2 Polen 5 Russland 7 7 Rumänien 1 Türkei 2 Russland 5 4 Ukraine 2 Türkei 2 Serbien 31 Serbien 30 Niger 1 1 Algerien 1 Sudan 1 1 Afghanistan 1 1 Tunesien 2 Georgien 2 Aserbaidschan 1 Vietnam 4 Vietnam 7 Gesamt 87 5 Gesamt 85 9 November Dezember Staatsan- gehörig- keit Abschiebungen insgesamt davon Abschiebun- gen in sichere Drittstaaten Staatsan- gehörig- keit Abschiebungen insgesamt davon Abschiebun- gen in sichere Drittstaaten Bosnien 3 Bosnien 1 Belgien 1 Litauen 2 Lettland 2 Makedonien 3 Makedonien 2 Russland 7 6 Polen 2 Serbien 2 Rumänien 1 Kolumbien 1 Russland 16 16 Vietnam 5 Türkei 1 Gesamt 21 6 Tschechische Republik 1 Ukraine 3 Weißrussland 1 Serbien 21 Algerien 1 Marokko 1 Vietnam 2 Gesamt 58 16 2. Wie viele der im Jahr 2013 aus dem Land Berlin abgeschobenen Personen waren minderjährig? (Bitte nach Monat, Staatsangehörigkeit, Zielstaat und sog. Dublin- VO-Fällen aufschlüsseln.) 3. Wie viele der im Jahr 2013 durchgeführten Ab- schiebungen fanden a) in Zuständigkeit des Landes Berlin, b) im Rahmen der Amtshilfe für welche anderen Bun- desländer c) in Zuständigkeit der Bundespolizei statt? Zu 2. und 3.:Die erbetenen Daten werden statistisch nicht erfasst. 4. In wie vielen Fällen kam es im Jahr 2013 zu einer Abschiebung aus der Abschiebungshaft und welche Staatsangehörigkeit hatten die abgeschobenen Personen jeweils? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 886 5 Zu 4.: Im Jahr 2013 wurden insgesamt 75 Personen aus der Abschiebungshaft abgeschoben. Zum Herkunfts- land der Betroffenen wird auf die folgende Auflistung verwiesen: Herkunftsland Abschiebungen aus Abschiebungshaft Bosnien 2 Lettland 2 Litauen 1 Kosovo 1 Polen 7 Russland 2 Türkei 5 Ukraine 6 Serbien 9 Algerien 2 Angola 1 Cote d´Ivoire 2 Gambia 1 Niger 1 Guinea-Bissau 3 Guinea 1 Sudan 1 Tunesien 1 Brasilien 1 Guatemala 1 Peru 1 Georgien 1 Vietnam 21 VR China 1 ungeklärt 1 Gesamt 75 5. Wie viele Abschiebungen im Jahr 2013 in Zustän- digkeit des Landes Berlin wurden a) auf dem Luftweg von welchem Berliner Flughafen, b) über andere Flughäfen bzw. c) auf dem Landweg durchgeführt? (Bitte nach Flughafen, Zielland sowie Alter und Staatsangehörigkeit der Betroffenen aufschlüs- seln.) Zu 5.: Die erbetenen Daten werden statistisch nicht er- fasst. 6. Wie viele Abschiebungen erfolgten im Jahr 2013 in „sichere Drittstatten“ und wie viele davon fanden im Rahmen der Dublin-Verordnung statt? (Bitte nach Ziel- staat und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren.) a) Wie viele davon waren minderjährig? Zu 6. und 6a.: 69 Menschen wurden in sichere Dritt- staaten abgeschoben. Hierbei dürfte es sich fast aus- schließlich um Überstellungen im Rahmen der Dublin- Verordnung handeln. In welche Staaten die Rückführun- gen erfolgten und wie viele der betroffenen Personen minderjährig waren, wird statistisch nicht erfasst. 7. Wie viele Personen wurden 2013 im Zuge von so- genannten Sammelabschiebungen aus Berlin entweder direkt in ihr Herkunftsland bzw. über Flughäfen anderer Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben? (Bitte nach Datum, Sammelabschiebungen der Europäischen Union bzw. in nationaler bzw. Länderzuständigkeit und ggf. weiteren beteiligten EU-Staaten und Zielland auf- schlüsseln.) Zu 7.: Im Jahr 2013 wurden insgesamt 86 serbische und 44 bosnische Staatsangehörige im Rahmen von Sammelrückführungen von Berlin-Schönefeld in ihre Heimatländer abgeschoben. Es wird auf die nachfolgende Aufstellung verwiesen: Datum Zielland 29.08.2013 Serbien 26.09.2013 Serbien und Bosnien 29.10.2013 Serbien und Bosnien Bei allen drei Rückführungen handelte es sich um na- tionale Chartermaßnahmen, die von der Bundespolizei durchgeführt wurden. 8. Für wie viele Personen hat die Ausländerbehörde Berlin im Jahr 2013 bei der Bundespolizei Flugplätze für Sammelabschiebungen reserviert und für welche Termine und welche Zielländer jeweils? (Bitte nach Datum, Sam- melabschiebung, Zielland und Anzahl der Flugplätze aufschlüsseln)? Zu 8.: Die unter 7. erwähnten Sammelrückführungen wurden vom Land Berlin mit einem jeweiligen Rückfüh- rungsbedarf von ca. 50 Personen veranlasst. Darüber hinaus hat sich das Land Berlin an einer Sammelrückfüh- rung nach Serbien ab Hannover beteiligt und hierfür 20 Plätze reserviert. Zu weiteren Rückführungen, die im Rahmen von Sammelmaßnahmen durchgeführt wurden, erfolgt keine gesonderte statistische Erfassung. Berlin, den 06. Juni 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juni 2014)