Drucksache 17 /  13 887 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) 
 
vom 26. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Mai 2014) und  Antwort 
 

Normenprüfung des PsychKG vor Behandlung im Parlament garantiert? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Ist es zutreffend, dass der Senat so lange mit der 

Einbringung des Gesetzesentwurfs zum Psychischkran-

kengesetz (PsychKG) in das Abgeordnetenhaus von Ber-

lin warten wird, bis die Monitoringstelle Berlin die Nor-

menprüfung zum Entwurf des PsychKG und damit die 

Prüfung auf Vereinbarkeit mit der UN-

Behindertenrechtskonvention (voraussichtlich im No-

vember 2014) abgeschlossen haben wird? 

 
Zu 1.: Die Monitoring-Stelle ist seit Oktober 2012 im 

Rahmen des zuwendungsfinanzierten Projektes "Monito-

ring-Stelle Berlin" vom Land Berlin mit der Begleitung 

der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention 

(UN-BRK) in Berlin beauftragt. In diesem Rahmen führt 

die Monitoring-Stelle eine sogenannte Normenprüfung 

durch. Unabhängig davon, dass entsprechend der Ge-

meinsamen Geschäftsordnung das Abgeordnetenhauses 

über den Referentenentwurf eines „Gesetzes über Hilfen 
und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten 

(PsychKG)“ gem. Anlage 4 zur Geschäftsordnung des 
Abgeordnetenhauses von Berlin unterrichtet wurde, geht 

der Senatsbefassung die Stellungnahme der Monitoring-

Stelle voraus. 

 

Normenprüfung heißt, Änderungsbedarfe hinsichtlich 

des Rechts zu ermitteln; in diesem Zuge werden ausge-

wählte Rechtsgebiete des Landes Berlin so eben auch der 

Entwurf des „Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen
 bei psychischen Krankheiten (PsychKG)“ am Maßstab
 der UN-BRK dahingehend geprüft, ob es erforderlich 

ist, die vorgesehenen Regelungen entsprechend anzupas-

sen.  

Im Gespräch hat die Monitoring-Stelle Berlin zu-

nächst mitgeteilt, dass die Prüfung im November 2014 

abgeschlossen sein wird.  

 

Der Senat ist derzeit mit allen Beteiligten im Ge-

spräch, um den Abschluss der Prüfung durch die Monito-

ring-Stelle Berlin zu einem früheren Zeitpunkt zu gewähr-

leisten. 

 

 

Berlin, den 11. Juni 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Emine D e m i r b ü k e n - W e g n e r 

_____________________________ 

Senatsverwaltung für 

Gesundheit und Soziales 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Juni 2014)