Drucksache 17 /  13 899 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Stefan Schlede (CDU)   
 
vom 28. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Juni  2014) und  Antwort 
 

Anwendung des Gemeinschaftsschulkonzepts in der Sekundarstufe I als Maßnahme der 
Umgehung von Wartefristen für eine Finanzierung 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Ist dem Senat bekannt, dass ein freier Schulträger 
in der Bewährungsphase seitens der Senatsschulverwal-

tung darauf hingewiesen wurde, dass von der Wartefrist 

zur Finanzierung abgesehen würde und er sofort die volle 

Finanzierung erhalte, wenn er den Bildungsgang als Ge-

meinschaftsschule konzipiere? 

 

2. In wie vielen Fällen ist das so geschehen und wie 
oft wurde dem Vorschlag von welchen Trägern gefolgt? 

 

3. Wie bewertet der Senat die Ungleichbehandlung 
der freien Schulträger nach ihrem Schulkonzept im All-

gemeinen und die Bevorzugung des Gemeinschaftsschul-

konzeptes gegenüber anderen etablierten Schulkonzepten 

im Besonderen? 

 

Zu 1. bis 3.: Die Finanzierung der als Ersatzschule ge-

nehmigten Schulen in freier Trägerschaft ist in § 101 des 

Schulgesetzes (SchulG) geregelt. In § 101 Abs. 4  SchulG 

ist festgelegt, dass Zuschüsse erstmalig drei Jahre nach 

Eröffnung der Ersatzschule gewährt werden, frühestens 

jedoch, wenn der erste Schülerjahrgang die letzte Jahr-

gangsstufe erreicht hat. Bei Schulen, die mehrere Schul-

stufen umfassen, werden die Zuschüsse frühestens ge-

währt, wenn der erste Schülerjahrgang die letzte Jahr-

gangsstufe der jeweils untersten Schulstufe erreicht hat.  

Die Wartefristregelung gilt für alle Schularten, es gibt 

keine Sonderregelungen für Schulen in freier Träger-

schaft, die am Schulversuch Gemeinschaftsschule teil-

nehmen. Die folgenden Ausnahmen von der Wartefrist 

sind in § 101 Abs. 7 SchulG definiert:  

 

 Wenn der Schulträger im Land Berlin bereits einen 
Zuschuss für eine ohne wesentliche Beanstandun-

gen geführte staatlich anerkannte Ersatzschule der-

selben Schulart erhält und die Schulaufsichtsbe-

hörde den erfolgreichen Aufbau der neuen Schule 

für gesichert hält, wird frühestens von der Eröff-

nung an ein um 15 Prozent gekürzter Zuschuss für 

die Aufbauphase gewährt (Bewährte-Träger-

Regelung). Bei beruflichen Ersatzschulen muss der 

neu genehmigte Bildungsgang darüber hinaus auch 

noch dem einschlägigen Berufsfeld zugeordnet 

werden können.  

 Sofern Religionsgemeinschaften, die in der Zeit 
des Nationalsozialismus Schulen im Bereich des 

Landes Berlin unterhalten hatten und zur Einstel-

lung des Schulbetriebs gezwungen worden waren, 

eine Schule eröffnen, erhalten sie von Beginn an 

einen ungekürzten Zuschuss. 

 

Wie bereits ausgeführt, unterliegen selbstverständlich 

auch als Gemeinschaftsschulen konzipierte Ersatzschulen 

den gesetzlichen Regelungen, sie werden bei der Finan-

zierung nach § 101 SchulG nicht bevorzugt.  

 

Es ist im Übrigen die alleinige Entscheidung des pri-

vaten Trägers, welche Schulart er einrichten und bei der 

zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und 

Wissenschaft beantragen möchte. Die Beratung in der 

zuständigen Senatsverwaltung beschränkt sich darauf, bei 

Bedarf die gesetzlichen Vorschriften zu erläutern und 

Hilfestellung im Antragsverfahren zu geben. Auch in 

diesem Zusammenhang findet eine Bevorzugung be-

stimmter Schularten nicht statt. 

 

 

Berlin, den 12. Juni 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Mark Rackles 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Juni 2014)