Drucksache 17 / 13 910 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Lars Oberg (SPD) vom 26. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Juni 2014) und Antwort Struktur und Arbeitsweise des Fachkommissariats LKA 712 III Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In welcher Art und Weise sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LKA 712 in die Vergabe von Stadi- onverboten durch die Berliner Profifußballvereine betei- ligt? Welche Erkenntnisse werden dabei an die Vereine weitergegeben? Zu 1.: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Lan- deskriminalamtes (LKA) 712 - Sportgewalt - regen bei Vorliegen entsprechender Sachverhalte nach den Richtli- nien des Deutschen Fußball Bundes (DFB) zur Erteilung von bundesweiten Stadionverboten (Stand 11/2013) die Prüfung bei den entsprechenden Vereinen an. Die Vereine werden durch die Übermittlung der Daten der betroffenen Person, des Tatvorwurfs und einer Kurz- fassung des Sachverhalts in die Lage versetzt, den Erlass eines bundesweiten Stadionverbotes nach den Richtlinien des DFB zur einheitlichen Behandlung von Stadionverbo- ten zu prüfen. 2. Kam es in den Jahren 2006 – 2013 im Rahmen von Fußballspielen in Berlin zu Funkzellenabfragen auf Initia- tive des LKA 712 oder unter dessen Mitwirkung? Wenn ja, bitte nach Jahren und Partien aufschlüsseln. Zu 2.: Im Rahmen von Fußballspielen kam es in den Jahren 2006 - 2013 in Berlin nicht zu Funkzellenabfragen. Das LKA 712 existiert in der aktuellen Organisations- struktur seit Gründung des LKA 7 mit Wirkung vom 12. März 2007. 3. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden gegen An- hänger der Berliner Profifußballvereine im Zeitraum zwischen 2006 – 2013 eingeleitet und wie viele dieser Ermittlungsverfahren führten zu einer rechtskräftigen Verurteilung? Bitte nach Jahren und Vereinen aufschlüs- seln. Zu 3.: In den Jahren 2007* - 2013 wurde beim LKA 712 nach der polizeilichen Kriminalstatistik** (PKS) die folgende Anzahl an Ermittlungsverfahren abgeschlossen: 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Straftaten insgesamt (abgeschlossen durch LKA 712) 246 418 644 485 528 552 416 * ab 12.03.2007, Gründungsdatum LKA 712 ** die Zählung erfolgt zum Zeitpunkt der Abgabe des Ermittlungs- verfahrens an die Staats- oder Amtsanwaltschaft Die Zahl der dargestellten abgeschlossenen Ermitt- lungsverfahren beinhaltet den Profi- und Amateurbereich. Bei der PKS handelt es sich um eine ausgangsstatistische Erhe-bung nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen und Abgabe an die Staats- oder Amtsanwaltschaft. Eine eingangsstatistische Erhebung der eingeleiteten Strafver- fahren - entsprechend der Fragestellung - erfolgt nicht. Bei der Staatsanwaltschaft Berlin werden im Akten- verwaltungssystem sämtliche Ermittlungsverfahren, wel- che im Zusammenhang mit sportlichen Großereignissen stehen, mit dem Verfahrensmerkmal „Sport“ gekennzeichnet . Dabei ist jedoch auch eine Vielzahl von Sport- ereignissen betroffen, die über die Spiele der Vereine Hertha Berliner Sport-Club (Hertha BSC) und den 1. Fußballclub Union Berlin (1. FC Union Berlin) hinausge- hen. Es handelt sich dabei insbesondere um Spiele von Berliner Amateurvereinen, wie z. B. dem Berliner Fußball Club Dynamo (BFC Dynamo) und dem Berliner Athletik- Klub 07 (BAK) sowie um Großereignisse wie das End- Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 910 2 spiel um den DFB- Pokal oder in Berlin ausgetragene Länderspiele der Fußballnationalmannschaft. Vereinzelt werden auch Verfahren im Zusammenhang mit Spielen des Eishockeyclubs Eisbären Berlin (EHC Eisbären Ber- lin) eingeleitet. Zudem wird bei der Verfahrenserfassung nicht unterschieden, ob das Verfahren Fans der Berliner Vereine oder Anhängerinnen bzw. Anhänger der Gast- mannschaft betrifft. Eine Eingrenzung der Verfahren auf solche, die aus- schließlich die Anhängerinnen und Anhänger der Vereine Hertha BSC und Union Berlin betreffen, wäre daher nur durch eine Einzelauswertung sämtlicher Akten mit dem Verfahrensmerkmal „Sport“ möglich. Dies ist angesichts der beträchtlichen Anzahl der Verfahren im Berichtszeit- raum mit vertretbarem Aufwand nicht leistbar. Statistische Informationen über verurteilte Anhänge- rinnen bzw. Anhänger der Berliner Profifußballvereine liegen nicht vor. 4. Wie hoch waren nach Erkenntnis des Senats die Kosten für das Land Berlin aus den Gerichts- und Ermitt- lungsverfahren gegen Anhänger der Berliner Profifuß- ballvereine, in denen diese freigesprochen bzw. die Ver- fahren eingestellt wurden? Bitte für den Zeitraum zwi- schen 2006 - 2013 aufschlüsseln. Zu 4.: Zu den Kosten aus den Gerichts- und Ermitt- lungsverfahren gegen Anhängerinnen bzw. Anhänger der Berliner Profifußballvereine können unter Bezugnahme auf die Ausführungen zu Frage 3 keine Angaben gemacht werden. 5. Welche Erkenntnisse hat der Senat zu Verbindun- gen des rechtsextremen Netzwerks „GnuHonnters“ zu Anhängern der Berliner Fußballvereine? Bitte nach Ver- einen aufschlüsseln. Zu 5.: Dem Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 6. Wie bewertet der Senat die aktuelle Sicherheitslage im Rahmen von Spielen der Berliner Profifußballvereine? Zu 6.: Die Sicherheitslage bei den Heimspielen von Hertha BSC Berlin im Berliner Olympiastadion hat sich im Vergleich zur Vorsaison nicht wesentlich verändert. Die Zahl der festgestellten Straftaten und der eingesetzten Kräfte unterscheidet sich von den Zahlen des Vorjahres nur marginal. Nur die Zahl der Spiele, die „mit Störungen “ endeten, hat sich erhöht. Bedingt durch den Aufstieg in die 1. Bundesliga nach der Saison 2012/13 und die erhöhte sportliche Attraktivität der Begegnungen, haben deutlich mehr Zuschauerinnen und Zuschauer die Bun- desligaspiele besucht. Die Sicherheitslage bei den Heimspielen des 1. FC Union Berlin blieb in der Saison 2013/14 ebenfalls stabil und im Wesentlichen unverändert. Die festgestellten Straftaten erhöhten sich leicht und es wurden im Durch- schnitt mehr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einge- setzt. Ferner hat sich die Zuschaueranzahl deutlich erhöht. Das liegt daran, dass die Baumaßnahmen im Stadion „An der Alten Försterei“ fertiggestellt wurden und sich die Kapazität der Spielstätte dadurch deutlich erhöht hat. Berlin, den 12. Juni 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juni 2014)