Drucksache 17 / 13 911 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) vom 28. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Juni 2014) und Antwort Bushaltestelle Rathaus Steglitz (Bereich Schloßstraße 40) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Se- nat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beant- worten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Ant- wort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das bezirkliche Straßen- und Grünflächenamt um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verant- wortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie ist in die Beantwortung eingeflossen. Frage 1: Im Bereich der Bushaltestelle Rathaus Steglitz der Buslinien M85, 285, 283 ist der Bürgersteig aufgrund des eingezäunten Vorgartens des Hauses Schloßstraße 40-41a verhältnismäßig schmal. Dadurch kommt es beim Zu- und Ausstieg der Passagiere zu un- übersichtlichen Situationen, Rangeleien und zur Verzöge- rung der Abfahrt. Ist es möglich, den Bürgersteig durch Verengung der großzügig bemessenen Fahrspuren zu verbreitern? 1.1 Wenn ja, was spricht gegen eine schnelle Umset- zung des Vorhabens? Welche Kosten würden da- bei voraussichtlich entstehen? 1.2 Wenn die Verbreiterung des Bürgersteigs wie in Frage 1. beschrieben nicht möglich ist, besteht dann die Option den Vorgarten des Grundstücks Schloßstr. 40-41b zu verkleinern um den Bürgers- teig zu verbreitern und eine ebene Front der Gärten zu erhalten? 1.3 Wenn nein, warum nicht? Welche Möglichkeiten können noch in Betracht gezogen werden und wie teuer wären diese? Antwort zu 1: Die überbreit erscheinende Busspur ist am 04.08.2011 von der Verkehrslenkung Berlin so ange- ordnet worden, um Radfahrenden deren Mitbenutzung und insbesondere das gefahrlose Vorbeifahren an stehen- den Bussen zu ermöglichen. Eine Reduzierung der Bus- spurbreite ist damit nicht möglich. Eine Verschmälerung des innenliegenden Fahrstrei- fens um etwa einen Meter wäre zwar denkbar, würde jedoch eine komplette Bordfluchtänderung und einen gesamten Umbau der Straße bis hin zum Mittelstreifen einschließlich der Bushaltestelle nach sich ziehen. Der hierfür erforderliche finanzielle Aufwand ist noch nicht konkret ermittelt worden. Im Verhältnis zu dem erzielbaren Breitengewinn ist dieser erfahrungsgemäß jedoch als sehr hoch und somit als wirtschaftlich nicht vertretbar einzuschätzen. Eine Option, den Vorgarten des Grundstücks Schloß- straße 40-41b zu verkleinern, besteht nicht. Weitere Möglichkeiten werden zurzeit nicht in Be- tracht gezogen, da die heutigen Abmessungen der Bushal- testelle den geltenden Richtlinien entsprechen. Frage 2: Wer ist Eigentümer des Grundstücks Schloß- str. 40-41b? Antwort zu 2: Das Grundstück Schloßstraße 41b exis- tiert nicht. Im betreffenden Bereich wurden folgende Eigentümer ermittelt:  Schloßstraße 40 Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG Warschauer Straße 41/42 10243 Berlin  Schloßstraße 41 und 41A Berlin Immol GmbH Getreidemarkt 14/30 1010 Wien Frage 3: Seit wann ist der Eigentümer zu 2. in Besitz der Immobilie? Antwort zu 3: Die Dauer des Immobilienbesitzes war nicht feststellbar. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 911 2 Frage 4: Wurde mit Eigentümern zu genanntem Grundstück bereits in der Vergangenheit (seit Bestehen der Bushaltestelle) diesbezüglich Verhandelt bzw. fanden Gespräche mit diesem Inhalt statt? Antwort zu 4: Nein, hierfür wurde bisher kein Anlass gesehen. Berlin, den 12. Juni 2014 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juni 2014)