Drucksache 17 / 13 914 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE) vom 28. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Juni 2014) und Antwort Wartung von Gewahrsamszellen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Gewahrsamszellen hat das Land Berlin (Bitte nach Abschnitt und Wache sortieren)? Zu 1.: Durch die Polizei Berlin werden 217 Gewahr- samszellen betrieben. Dienststelle Zellen Notfallalarmierung Betrieb Direktion Zentrale Aufgaben Ge- fangenenwesen (Dir ZA Gef) 1 West Charlottenburger Chaussee 75 13597 Berlin 14 Ja Ja Dir ZA Gef 1 City Perleberger Str. 61a 10559 Berlin 14 Ja Ja Dir ZA Gef 1 Südwest Gallwitzallee 87 12249 Berlin 14 Ja Ja Dir ZA Gef 1 Südost Wedekindstr. 10 10243 Berlin 9 Ja Ja Dir ZA Gef 1 Nordost Pablo-Picasso-Str. 2 13057 Berlin 6 Ja Ja Dir ZA Gef 1 Tempelhof Tempelhofer Damm 12 12101 Berlin 75 Ja Ja Landeskriminalamt (LKA) 1 (Au- ßenstelle Gef ) Keithstr. 30 10787 Berlin 5 Ja Bei Bedarf Dir ZA Gef 2 Abschiebungs- gewahrsam Grünauer Str. 140 12557 Berlin 33 Ja Ja Abschnitt (A) 14 Berliner Allee 210 13088 Berlin 1 Ja In besonderen Einzelfällen A 15 Eberswalder Str. 6-9 10437 Berlin 2 Ja In besonderen Einzelfällen Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 914 2 Dienststelle Zellen Notfallalarmierung Betrieb A 25 Bismarckstr. 111 10625 Berlin 2 Ja In besonderen Einzelfällen Dir 2 Polizeiwache (PW) Olympia- stadion Olympischer Platz 3 14053 Berlin 7 Ja Bei Veranstaltungen im Olympiastadion A 31 Brunnenstr. 175 10119 Berlin 3 Ja In besonderen Einzelfällen A 35 Oudenarder Str. 16 13347 Berlin 3 Ja In besonderen Einzelfällen A 43 Alemannenstr. 10 14129 Berlin 2 Ja In besonderen Einzelfällen A 47 Lichtenrader Damm 211 12305 Berlin 2 Nein In besonderen Einzelfällen A 65 Segelflieger Damm 42 12487 Berlin 3 Nein In besonderen Einzelfällen Dir 6 Verbrechensbekämpfung (VB) Bulgarische Str. 55 12435 Berlin 5 Nein In besonderen Einzelfällen Zentrale Erstbearbeitung (ZEB) Kruppstr. 15 10557 Berlin 17 Nein Bei vereinzelten Einsatzlagen 2. Welche dieser Gewahrsamszellen sind aktuell nicht in Gebrauch? Welche dieser Zellen werden auf absehbare Zeit wieder in Gebrauch genommen? Zu 2.: Siehe Antwort zu Frage 1. 3. Wie wird die Notfallalarmierung in den Gewahr- samszellen gewartet? Zu 3.: Die Zuständigkeit für die sog. Zellenrufanlagen liegt bei der Berliner Immobilienmanagement (BIM) GmbH. Da es sich bei dieser Technik um sehr robuste elektrotechnische Anlagen handelt, wird aus Kostengrün- den nur eine Bedarfswartung/Entstörung durchgeführt. Einzige Ausnahme sind neue Anlagen, bei denen zum einen durch Beauftragung einer befristeten Wartung die Garantiezeit verlängert und zum anderen die Wartung in Verbindung mit der Errichtung kostengünstig eingekauft werden kann. 4. Wie hoch sind die Kosten für die Wartung der Notfallalarmierung (bitte nach Abschnitt und Wache sortieren)? Zu 4.: Eine Vollwartung wird derzeit nur beim Ge- wahrsam Süd-West durchgeführt, weil auf diese Anlage der oben geschilderte Sachverhalt der erweiterten Garan- tie zutrifft. Die Kosten betragen 315 € pro Jahr. Der Preis wurde im Rahmen der Ausschreibung zur Errichtung der Anlage erzielt und ist deswegen mit einer separaten Aus- schreibung der Wartung nicht vergleichbar. 5. Werden auch Gewahrsamszellen, die nicht für den gegenwärtigen Gebrauch vorgesehen sind, gewartet? Wie hoch sind hier die Kosten? Zu 5.: Siehe Antwort zu Frage 3. 6. Wann wurden zuletzt die Wartungsverträge für die Notfallalarmierung erneuert? Mit welchem Anbieter und mit welcher Laufzeit wurden diese Verträge abgeschlos- sen? Zu 6.: Die Bedarfswartung/Entstörung der Zellenruf- anlagen wird ortsbezogen durch verschiedene Rahmen- vertragsfirmen der BIM GmbH durchgeführt. Die War- tungsverträge werden regelmäßig ausgeschrieben. Berlin, den 16. Juni 2014 Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juni 2014)