Drucksache 17 /  13 920 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
der Abgeordneten Christopher Lauer und Alexander Spies (PIRATEN) 
 
vom 28. Mai 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Juni  2014) und  Antwort 
 

Pflegenotstand in Berlin (III): Umwidmung von Betriebs-/Personal- in Investitionskosten 
bei Berliner Krankenhäusern 

 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der 

Senat nicht allein aus eigener Kenntnis beantworten kann. 

Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre 

Anfrage zukommen zu lassen. Um die Fragen dennoch 

beantworten zu können, hat der Senat  daher die Vivantes 

- Netzwerk für Gesundheit GmbH und die Charité – Universitätsmedizin
 Berlin um Stellungnahmen gebeten, die 

von dort jeweils in eigener Verantwortung erstellt und 

dem Senat übermittelt wurden. Sie sind in die Antworten 

einbezogen.  

 

 

1. In welcher Höhe haben die landeseigenen Krankenhäuser
 in den Jahren seit 2008 jeweils Betriebs- und 

Personalkosten in Investitionskosten umgewidmet, um die 

landesseitige strukturelle Unterfinanzierung im investiven 

Bereich zu kompensieren? (Bitte nach Jahr und Kranken-

haus aufschlüsseln.) 

 

Zu 1.: Sowohl Charité und Vivantes  widmen nach ei-

genen Angaben keine „Betriebs- und Personalkosten“ in 
Investitionskosten um. Der Eigenanteil an Investitionen 

wird bei Vivantes beispielsweise über den Verkauf nicht 

betriebsnotwendiger Grundstücke oder außerbudgetäre 

Erlöse erwirtschaftet. 

 

 

2. Welche Erkenntnisse hat der Senat darüber, inwiefern
 die Krankenhäuser in freigemeinnütziger und privat-

wirtschaftlicher Trägerschaft in Berlin in den Jahren seit 

2008 jeweils Betriebs- und Personalkosten in Investiti-

onskosten umgewidmet haben, um die landesseitige struk-

turelle Unterfinanzierung im investiven Bereich zu kom-

pensieren? (Bitte nach Jahr und Krankenhaus aufschlüs-

seln.) 

 

 

 

 

 

Zu 2.: Dazu liegen dem Senat keine Informationen be-

züglich der Berliner Krankenhäuser vor. Gemäß Umfra-

gen des Deutschen Krankenhausinstituts hat sich bundes-

weit der Anteil der Investitionsmittel, die nicht durch 

Fördermittel der Länder abgedeckt sind, erheblich zuge-

nommen. Ausweislich der Antworten der Krankenhäuser 

ist der Anteil der insbesondere aus Eigenmitteln und Kre-

diten finanzierten Investitionen von rd. 33 % im Jahr 2004 

auf 54 % im Jahr 2009 angestiegen.  

 

Der „Bestandsaufnahme zur Krankenhausplanung und 
Investitionsfinanzierung in den Bundesländern - Stand: 

Juli 2012 – für das Jahr 2010“ durch die  Deutsche Krankenhausgesellschaft
 sind Angaben zur Krankenhausinves-

titionsquote (KHG-Fördermittel / bereinigte Kranken-

hauskosten) der einzelnen Bundesländer zu entnehmen: 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 920    

 

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Es liegen jedoch keine Erkenntnisse vor, dass damit 

einhergehend auch Budgeterlöse (Leistungsvergütung 

durch die Krankenkassen für die Refinanzierung von 

Betriebskosten der Krankenhäuser) „umgewidmet“ worden
 sind. 

 

 

Berlin, den 18. Juni 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Emine D e m i r b ü k e n – W e g n e r 
Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Juni 2014)