Drucksache 17 / 13 921 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 02. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Juni 2014) und Antwort Einsatz von Personenspürhunden (Mantrailer-Hunden) und Geruchsprobenentnahme durch die Berliner Polizei Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Über wie viele Personenspürhunde (MantrailerHunde ) verfügt die Berliner Polizei und seit wann je- weils? (Bitte eine Einzelauflistung nach Anzahl der Hun- de und Anschaffungszeitpunkt.) Zu 1.: Ankaufsdatum Name Einsatzfähigkeit seit 08.07.2009 Paul 01.01.2012 20.07.2009 Benji 01.01.2012 20.01.2013 Lotte wird noch ausgebildet 22.02.2013 Bolle wird noch ausgebildet 2. Wie oft und in welchen Verfahren wurden Mantrailer -Hunde durch die Berliner Polizei in den Jahren seit 2007 eingesetzt? (Bitte nach Jahr und Verfahrensarten aufschlüsseln) Zu 2.: Nachfolgend werden die Einsätze der beiden Personenspürhunde der Zentralen Diensthundführerein- heit seit ihrer Einsatzbereitschaft am 1. Januar 2012 auf- geführt. Die Einsätze werden lediglich nach Gefahrenab- wehr (vermisste/hilflose Personen) und Strafverfolgung (Verbrechenstatbestände/entwichene Strafgefangene) unterschieden. Im Bereich der Gefahrenabwehr werden zusätzlich Mantrailer des Deutschen Roten Kreuzes und im Rahmen der Strafverfolgung auch Personenspürhunde aus anderen Bundesländern im Rahmen der Amtshilfe sowie private Mantrailer angefordert. Dies wird nicht gesondert erfasst. Personenspürhunde der Zentralen Diensthundführe- reinheit wurden wie folgt eingesetzt: Jahr Gefahrenabwehr Strafverfolgung 2012 22 20 2013 35 22 2014 12 10 3. Von welcher konkreten Fachdienststelle der Berliner Polizei sind die Mantrailer-Hunde in den Jahren seit 2007 jeweils angefordert worden? (Bitte nach Jahr und Stelle aufschlüsseln.) Zu 3.: Seit 2012 wurden Personenspürhunde der Zent- ralen Diensthundführereinheit wie folgt angefordert: Jahr Anfordernde Dienststelle Anzahl 2012 - Direktion (Dir) 1, Abschnitt (A) 12 - Dir 1, A 13 - Dir 1, A 16 - Dir 2, A 24 - Dir 3, A 36 - Dir 4, A 44 - Dir 4, A 46 - Dir 4, A 47 - Dir 6, A 65 - Dir 6, A 66 - Dir 1, Verbrechensbekämpfung (VB) I (Sofortbearbeitung) - Dir 2, VB I (Sofortbearbeitung) - Dir 3, VB I (Sofortmaßnahmen) - Dir 5, VB I (Sofortbearbeitung) - Dir 6, VB I (Sofortbearbeitung) - Dir 1, VB II 5 (Delikte am Menschen ) - Dir 6, VB II 5 (Delikte am Menschen ) - Dir 5, VB III 1 (Raubdelikte) - Landeskriminalamt (LKA) 111 (1. Mordkommission) - LKA 112 (2. Mordkommission) - LKA 114 (4. Mordkommission) - LKA 115 (5. Mordkommission) - LKA 117 (7. Mordkommission) - LKA 124 (Vermisstenstelle) - LKA 44 (Qualifizierte Raub– und Eigentumsdelikte) - LKA 533 (Staatsschutz – Politisch motivierte Kriminalität rechts) - Polizeidirektion (PD) Nord (Neu- 2 3 1 1 1 2 2 1 2 1 2 4 1 1 3 1 2 1 1 1 2 2 1 2 1 1 3 3 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 921 2 ruppin) – Vermisstenstelle - PD Ost (Frankfurt/Oder) – Mordkommission - PD Süd (Cottbus) - Vermisstenstelle - PD West (Potsdam) - Mordkommission - PD West (Potsdam) - Vermisstenstelle - Polizeiinspektion Brandenburg - Polizeiwache Hennigsdorf 1 4 1 2 1 Jahr Anfordernde Dienststelle Anzahl 2013 - Direktion (Dir) 1, Abschnitt (A) 11 - Dir 1, A 12 - Dir 1, A 13 - Dir 2, A 21 - Dir 2, A 22 - Dir 3, A 32 - Dir 3, A 36 - Dir 4, A 42 - Dir 4, A 43 - Dir 4, A 46 - Dir 6, A 62 - Dir 1, Verbrechensbekämpfung (VB) I (Sofortbearbeitung) - Dir 2, VB I (Sofortbearbeitung) - Dir 3, VB I (Sofortbearbeitung) - Dir 4, VB I (Sofortbearbeitung) - Dir 6, VB I (Sofortbearbeitung) - Dir 4, VB II 2 (Hehlerei und Diebstahl aus Kfz) - Dir 1, VB II 5 (Delikte am Menschen ) - Dir 2, VB II 5 (Delikte am Menschen ) - Dir 4, VB II 5 (Delikte am Menschen ) - Dir 5, VB II 5 (Delikte am Menschen ) - Dir 6, VB II 5 (Delikte am Menschen ) - Landeskriminalamt (LKA) 112 (2. Mordkommission) - LKA 117 (7. Mordkommission) - LKA 118 (8. Mordkommission) - LKA 124 (Vermisstenstelle) - LKA 44 (Qualifizierte Raub– und Eigentums-delikte) - LKA 52 (Staatsschutz – Politisch motivierte Kriminialität [PMK] links) - LKA 53 (Staatsschutz – PMK rechts) - LKA 734 (Intensivfahndung /Vorrangfahndung) - Polizeidirektion (PD) Nord (Potsdam ) – Vermisstenstelle - PD Ost (Frankfurt/Oder) – 1. Mordkommission - PD Süd (Cottbus) – Vermisstenstelle - PD West (Neuruppin) – Vermiss- 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2 1 5 5 4 3 2 1 2 6 2 1 2 2 2 5 1 1 2 2 4 3 3 3 1 tenstelle Jahr Anfordernde Dienststelle Anzahl 2014 - Direktion (Dir) 1, Abschnitt (A) 12 - Dir 1, A 13 - Dir 2, A 21 - Dir 6, A 66 - Dir 4, Verbrechensbekämpfung (VB) I (Sofortbearbeitung) - Dir 1, VB II 5 (Delikte am Menschen ) - Dir 2, VB II 5 (Delikte am Menschen ) - Dir 4, VB II 5 (Delikte am Menschen ) - Landeskriminalamt (LKA) 115 (5. Mordkommission) - LKA 117 (7. Mordkommission) - LKA 124 (Vermisstenstelle) - LKA 125 (Misshandlung Schutzbefohlener ) - LKA 211 (Rauschgiftdelikte) - LKA 43 (Organisierte Kriminalität und Bandendelikte) - LKA 44 (Qualifizierte Raub– und Eigentumsdelikte) - LKA 52 (Staatsschutz – Politisch motivierte Kriminalität links) - LKA 734 (Intensivfahndung /Vorrangfahndung) - Polizeidirektion Ost (Frankfurt /Oder) – 1. Mordkommission 1 1 4 1 1 1 3 4 1 1 1 2 2 1 1 2 1 1 Die Anzahl der Anforderungen stimmt nicht mit der Anzahl der Einsätze in der Antwort unter 2. überein. In einigen Fällen, beispielsweise bei Vermisstensachen, hat sich der Grund der Maßnahme schon während der Anfahrt wieder erledigt. Teilweise stellt sich erst durch Umstände vor Ort heraus, dass der Einsatz des Personenspürhundes nicht möglich ist. 4. Von wem (eigene/andere Behörde oder Privatperson ) stammten die Mantrailer-Hunde der unter 2. auf- gelisteten Einsätze? Zu 4.: Die Personenspürhunde der unter 2. aufgeliste- ten Einsätze stammen ausschließlich von der Zentralen Diensthundführereinheit der Polizei Berlin. 5. Welche Kosten entstanden in den Jahren seit 2007 durch die Einsätze von Mantrailer-Hunden (vor allem im Falle des Ausleihens bei Privatpersonen) und wo sind diese jeweils im Haushalt etatisiert? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln sowie Kapitel und Titel angeben.) Zu 5.: Die Kosten für externe Mantrailer-Einsätze werden im Haushalt der Polizei Berlin unter dem Kapitel 0543 - Landeskriminalamt, Titel 540 23 - Fahndungs- maßnahmen - ausgewiesen. Im Einzelnen ergibt sich folgende Aufstellung: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 921 3 Haushaltsjahr Gesamtkosten 2009* 56.518,19,- € 2010 37.699,31,- € 2011 23.100,04,- € 2012 8.330,00,- € 2013 5.355,00,- € 2014 (bis 10.06.2014) 2.975,00,- € *Die Erstattung der Kosten aus den Jahren 2007 und 2008 erfolgte erstmals in 2009. Eine Einzelauflistung ist nicht möglich. 6. In wie vielen und welchen Fällen hat die Staatsanwaltschaft Berlin in den Jahren seit 2007 die Entnahme von Geruchsproben beantragt, und inwiefern sind dadurch Erkenntnisse erlangt worden, die wesentlich zur Aufklä- rung von Tatumständen beigetragen haben? (Bitte nach Jahr und Anlass aufschlüsseln.) Zu 6.: Diese Daten werden durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft nicht erfasst. 7. In wie vielen und welchen Fällen hat die Berliner Polizei in den Jahren seit 2007 Geruchsproben entnom- men, und inwiefern sind dadurch Erkenntnisse erlangt worden, die wesentlich zur Aufklärung von Tatumständen beigetragen haben? (Bitte nach Jahr und Anlass auf- schlüsseln.) Zu 7.: Bei den eingesetzten Personenspürhunden der Zentralen Diensthundführereinheit werden seit ihrer Ein- satzbereitschaft am 1. Januar 2012 zur Personensuche Geruchsträger genutzt, die entweder von der anfordernden sachbearbeitenden Dienststelle (2012 - 2014 insgesamt 57mal) oder bei vermissten Personen meistens von deren Angehörigen freiwillig (2012 - 2014 insgesamt 64mal) zur Verfügung gestellt werden. Diese Geruchsproben werden nach dem Einsatzende an die Sachbearbeiterin oder den Sachbearbeiter des Vorganges oder an die An- gehörigen zurückgegeben. Die Absuchen durch die Per- sonenspürhunde der Zentralen Diensthundführereinheit führten in den Jahren 2012 - 2014 insgesamt viermal direkt zum Erfolg. In 99 Fällen folgten die Personenspür- hunde einer abgehenden Geruchsspur. Inwiefern die auf- gezeichneten Verläufe dieser Suche wesentlich zur Auf- klärung von Tatumständen beigetragen haben, ist nicht erfasst worden. 8. Wo und wie werden die Geruchsproben im Land Berlin gelagert? Zu 8.: Wie bereits in der Antwort zu 7. ausgeführt, werden Geruchsproben nach Einsatzende an die Sachbe- arbeiterin bzw. den Sachbearbeiter des Vorgangs oder an die Angehörigen zurückgegeben. Eine zentrale Lagerung ist nicht vorgesehen. Die Aufbewahrung bei der Polizei unterliegt den allgemeinen Regularien der Geschäftsan- weisung über die Durchsuchung, die Beschlagnahme und Sicherstellung sowie die Behandlung von Asservaten. Berlin, den 12. Juni 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juni 2014)