Drucksache 17 /  13 930 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) 
 
vom 03. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juni  2014) und  Antwort 
 

Justizvollzugsdatenschutzgesetz: Informationsrechte von Gefangenen 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Finden in allen Berliner Justizvollzugsanstalten re-

gelmäßige Akteneinsichtstermine nach § 30 Abs. 3 Jus-

tizvollzugsdatenschutzgesetz Berlin (JVollzDSG Bln) 

statt, und wenn ja in welchen Intervallen?  

 

Zu 1.: In den Berliner Justizvollzugsanstalten gibt es 

keine regelmäßigen Akteneinsichtstermine gemäß § 30 

Abs. 3 JVollzDSG Bln, da die geringe Anzahl an bean-

tragten Akten-einsichten diese nicht erfordert und Anträge 

auf Akteneinsicht kurzfristig und zeitnah als Einzeltermin 

erfüllt werden.  

 

 

2. In welcher Form werden Gefangene von den Justiz-

vollzugsanstalten über ihre Informationsrechte nach § 28 

JVollzDSG Bln informiert?  

 

Zu 2.: Die Gefangenen werden über ihre Informations-

rechte nach § 28 JVollzDSG Bln entweder im Rahmen 

des Zugangsgesprächs gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes 

über den Vollzug der Jugendstrafe in Berlin - Berliner 

Jugendstrafvollzugsgesetz - oder bei entsprechenden 

Einzelanfragen und im Rahmen von Anträgen auf Akten-

auskunft bzw. -ein-sicht in Kenntnis gesetzt. 

 

 

3. Wie viele Anträge auf Auskunft aus bzw. Einsicht 

in Gefangenenpersonalakten nach § 28 Abs. 1 JVollzDSG 

Bln wurden seit Inkrafttreten des Gesetzes gestellt? (Bitte 

eine Einzelaufschlüsselung nach Jahr und Anstalt.)  

 

4. Wie viele dieser Anträge wurden jeweils zugelas-

sen, abgelehnt, oder aufgrund von Sperrvermerken nach 

§ 29 JVollzDSG nur teilweise zugelassen?  

 

Zu 3. und 4.: Eine konkrete Aussage ist nicht möglich, 

da entsprechende Statistiken hier-zu nicht geführt werden.  

 

 

 

5. In wie vielen Fällen wurden durch Gefangene ande-

re Personen bei der Akteneinsicht hinzugezogen bzw. 

damit beauftragt? 

 

Zu 5.: Diese Zahl wird ebenfalls nicht statistisch er-

fasst. Erfahrungsgemäß werden über-wiegend Rechtsan-

wältinnen und Rechtsanwälte mit der Akteneinsicht be-

auftragt. 

 

 

6. Wurden seit Inkrafttreten des Gesetzes Gefangene 

aufgrund von Missbrauch des Akteneinsichtsrechts nach 

§ 33 JVollzDSG von diesem ausgeschlossen? 

 

Zu 6.: Nein.  

 

 

Berlin, den 19. Juni 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Straßmeir 

Senatsverwaltung für Justiz 

und Verbraucherschutz 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juni 2014)