Drucksache 17 / 13 932 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Heidi Kosche (GRÜNE) vom 04. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Juni 2014) und Antwort BWB zu 100% ein Berliner – wie stehen unsere Wasserbetriebe finanziell da? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft zum Teil Sachverhal- te, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Wasserbetriebe - Anstalt öf- fentlichen Rechts - (BWB) um eine Stellungnahme gebe- ten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wurde der Beantwor- tung zugrunde gelegt. 1. Wie hoch war die Fremdkapitalaufnahme für den Rückerwerb des Klärwerkes Waßmannsdorf und über welches Kreditinstitut wurde die Aufnahme abgewickelt? Zu 1.: Die Höhe der Fremdkapitalaufnahme für den Rückerwerb des Klärwerks Waßmannsdorf betrug 193,5 Mio. €. Finanziert wurde dieser Betrag über die Berliner Stadtreinigungsbetriebe BSR, die Berliner Sparkasse, die SEB, die HypoVereinsbank und die Investitionsbank Berlin. 2. Wurden eine oder mehrere Kredittranchen aufge- nommen und wenn ja, wie verteilen sich die Laufzeiten für die einzelnen Tranchen? Zu 2.: Die Finanzierung erfolgte vom 30.12.2013 bis zum 31.03.2014 im Rahmen der allgemeinen Finanzie- rungstätigkeit der BWB in Form von Tagesgeldaufnah- men. Am 31.03.2014 wurden 150 Mio. € festverzinsliche, endfällige Darlehen von der BSR (100 Mio. €) und der Berliner Sparkasse (50 Mio. €) mit einer Laufzeit und einer Zinsbindungsfrist von 10 Jahren aufgenommen. Der verbleibende Betrag von 43,5 Mio. € (193,5 Mio. € minus 150 Mio. €) ist bis auf Weiteres über Tagesgelder finanziert . 3. Welcher Zinssatz muss (ggf. für welchen Zeitraum) für die Gesamt-Kapitalaufnahme bezahlt werden? Zu 3.: Das o.g. Darlehen der BSR an die BWB wird mit 2,0% p.a. verzinst, das der Berliner Sparkasse mit 2,08% p.a. Für Tagesgeldaufnahmen zahlen die BWB derzeit einen Zins von ca. 0,3% p.a. 4. Wie hoch wäre die alternative Verzinsung eines Kredites (ggf. Kommunalkredit?) gewesen, der alternativ zum 1996 abgeschlossenen sale and lease-back-Geschäft die Erneuerung des Klärwerks Waßmannsdorf finanziert hätte? Bitte die Zinssätze für jedes Jahr einzeln darlegen. Zu 4.: Die BWB haben 1996 Investitionen in das Klärwerk Waßmannsdorf in Höhe von ca. 1,3 Mrd. DM (658 Mio. €) über ein Betreibermodell, das wirtschaftlich einem Sale-and-lease-back-Geschäft entspricht, finan- ziert. Die Frage, wie hoch ein dazu alternativ aufgenom- mener Kredit verzinst worden wäre, wäre im Nachhinein nur dann beantwortbar, wenn Unterlagen über zum dama- ligen Zeitpunkt von BWB eingeholte, konkrete Ver- gleichsangebote vorlägen. Dies ist nicht Fall. 5. Wie hoch waren die jährlichen Leasingraten, die durch das sale und lease-back Geschäft des Klärwerks Waßmannsdorf entstanden sind? Bitte für jedes Jahr ein- zeln darlegen. Zu 5.: Die jährlichen Leasingraten, die durch das Sale- and-lease-back Geschäft des Klärwerks Waßmannsdorf entstanden sind, sind der folgenden Tabelle zu entneh- men: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 932 2 6. Um welchen Betrag erhöhte sich das betriebsnot- wendige Kapital (BNK) durch den Rückerwerb des Klär- werkes Waßmannsdorf? Zu 6.: Durch den Rückerwerb des Klärwerks Waß- mannsdorf erhöhte sich das Betriebsnotwendige Kapital um 230,5 Mio. €. 7. Wie hoch ist die Differenz (in € und in %), die sich aus den unterschiedlichen Zinssätzen zwischen der Ver- zinsung des BNK und der Fremdkapitalverzinsung ergibt, die seit der Kreditaufnahme zur Finanzierung des Rückerwerbs des Klärwerks Waßmannsdorf entstanden ist bzw. entsteht. Bitte Tabelle erstellen. Zu 7.: Die Höhe der Differenz (in € und in %), die sich aus den unterschiedlichen Zinssätzen zwischen BNK- Verzinsung und Fremdkapitalverzinsung ergibt, sind der folgenden Tabelle zu entnehmen: * Die kalkulatorischen Zinsen berechnen sich aus dem BNK multipliziert mit dem Zinssatz BNK. **Der Zinsaufwand berechnet sich aus dem durchschnittlichen Fremdkapitalzinssatz multipliziert mit der Fremdkapitalauf- nahme für den Rückerwerb des Klärwerks Waßmannsdorf i. H. v. 193,5 Mio. €. Zwischen der Fremdkapitalaufnahme und der Erhöhung des BNK liegt eine Differenz von 37 Mio. €. Hierbei handelt es sich um die Zusatzinvestitionen für das Klärwerk Waßmannsdorf, die bereits durch die BWB finanziert wurden. 8. In welcher Höhe sind die Tarifeffekte des Rücker- werbs des Klärwerks Waßmannsdorf in der Tarifkalkula- tion für die Tarifperiode 2013/14 schon wirksam gewor- den? Zu 8.: Der Rückkauf des Klärwerks Waßmannsdorf wirkt sich reduzierend auf die tarifrelevanten Kosten aus, weswegen der Abwasserpreis 2015 abgesenkt werden kann. Die Einsparungen durch den Rückkauf resultieren vor allem aus niedrigeren Kapital-, Finanzierungs- sowie Entsorgungskosten. Gegenläufig wirken höhere kalkulato- rische Zinsen sowie zusätzliche Abschreibungen bzw. Material- und Personalaufwand. Hinzuweisen ist darauf, dass in der 2-jährigen Tarifpe- riode 2013/2014 bereits ein Teil der Effekte enthalten ist. Der verbliebene Teil der Einsparungen führt zur besagten Tarifabsenkung im Jahr 2015, wobei die genauen Aus- wirkungen im Rahmen der nächsten Kalkulation quantifi- ziert werden. In dieser werden zudem sämtliche neue Erkenntnisse und Sachverhalte berücksichtigt, die ggf. auch gegenläufig wirken können. 9. Welche Kosten und welche Vorteile entstanden bzw. entstehen den BWB durch den Mietvertrag zwischen BWB und Bauwert Portfolio beta GmbH seit 2004 bis heute? Bitte wenn nötig für jedes Jahr einzeln darstellen. Wie wird die zukünftige Kosten- und Einnahmeentwick- lung eingeschätzt? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 932 3 Zu 9.: Aufgrund der mittel- und langfristigen Perso- nalentwicklung sowie des Büroflächenüberschusses wur- de 2004 der Verkauf der Immobilie Hohenzollerndamm 44 / Eisenzahnstraße 36 / Bielefelderstraße 15 und eine zeitlich begrenzte Anmietung der Flächen für BWB und Tochtergesellschaften der BWH realisiert. Dies geschah über einen Triple-Net-Mietvertrag mit der Bauwert- Portfolio beta GmbH. Triple-Net-Mietverträge werden abgeschlossen, wenn die Mieterin/ der Mieter ein gesam- tes Gebäude bzw. einen gesamten Gebäudekomplex zur Eigennutzung mietet und sowohl die Nettokaltmiete, die Betriebskosten und allgemeinen Abgaben als auch die Kosten für die Instandhaltung / Instandsetzung an Dach und Fach trägt. Nachfolgend sind die jährlichen Kosten und für beide Szenarien (Verkauf bzw. kein Verkauf der Gebäude) gegenübergestellt. kein Verkauf Verkauf 2004 (anteilig) 3,7 Mio € 1,8 Mio € -1,9 Mio € 2005 3,7 Mio € 3,1 Mio € -0,6 Mio € 2006 4,0 Mio € 3,5 Mio € -0,5 Mio € 2007 3,8 Mio € 3,4 Mio € -0,5 Mio € 2008 3,9 Mio € 3,5 Mio € -0,4 Mio € 2009 3,7 Mio € 3,4 Mio € -0,3 Mio € 2010 3,8 Mio € 3,5 Mio € -0,3 Mio € 2011 3,7 Mio € 3,5 Mio € -0,2 Mio € 2012 3,8 Mio € 3,7 Mio € -0,1 Mio € 2013 3,8 Mio € 3,7 Mio € 0,0 Mio € 2014 3,9 Mio € 4,0 Mio € 0,0 Mio € 2015 3,8 Mio € 3,9 Mio € 0,1 Mio € 2016 3,9 Mio € 4,0 Mio € 0,2 Mio € 2017 3,8 Mio € 4,5 Mio € 0,7 Mio € 2018 3,8 Mio € 4,6 Mio € 0,8 Mio € 2019 (anteilig) 1,8 Mio € 3,3 Mio € 1,6 Mio € Summe 58,9 Mio € 57,4 Mio € -1,6 Mio € 7,0 Mio. €Vorteil insgesamt Jahr Kosten Differenz Außerordentlicher Ertrag aus dem Verkauf an die Bauwert Portfolio beta GmbH 5,4 Mio. € Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 932 4 10. Wie hoch waren bzw. sind die jährlichen Leasing- gebühren für die BWB zur Nutzung des Gebäudes Jü- denstaße 1-2 als Unternehmenszentrale seit Bestehen des Leasingvertrages? Zu 10.: Die Leasingraten, die die BWB an die Ro- landufer KG gezahlt haben bzw. zahlen werden, sind der folgenden Tabelle zu entnehmen: Jahr Zahlung (Mio. €) 1999 5,6 2000 9,8 2001 12,1 2002 12,1 2003 12,1 2004 13,7 2005 13,7 2006 13,7 2007 13,9 2008 13,9 2009 15,7 2010 15,7 2011 15,7 2012 15,7 2013 15,7 2014 18,0 2015 18,0 2016 18,0 2017 23,7 2018 30,9 11. Gibt es zwischenzeitlich eine Entscheidung über den Weiterbetrieb der Gewinnrücklage (resultierend aus 5. Änderungsvereinbarung), die aufgrund der Differenz der Abschreibungen von Abschreibungen auf der Basis der Anschaffungskosten versus Wiederbeschaffungszeit- werten gebildet wurde? Wofür wird die Gewinnrücklage verwendet? Zu 11.: Im Rahmen der Umstrukturierung der Berlin- wasser Gruppe wird über die Fortführung der Bildung dieser Gewinnrücklage entschieden. Die Gewinnrücklage dient der Stärkung des Eigenkapitals der Berliner Was- serbetriebe und verbessert somit die Liquidität für Investi- tionsmaßnahmen. Sie dient dem Erhalt bzw. der Verbes- serung der Qualität, Leistungsfähigkeit und Effizienz der Wasserver- und Abwasserentsorgung der Berliner Bevöl- kerung. 12. Mit welchen Kosten plant die BWB für die ab En- de Mai startende Imagekampagne? Zu 12.: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ber- liner Wasserbetriebe stellen seit Mitte Mai 2014 unter dem Motto "Ohne uns läuft nix" ihre Arbeit vor. Dabei liegt der Schwerpunkt im Internet und Social Media. Für die Erstellung und Schaltung der Internetseiten, Filme und Plakate sind Kosten i. H. v. unter einer Million Euro ge- plant. 13. Mit welcher Begründung hat das Land Berlin als alleiniger Anteilseigner der BWB Herrn A. E. (Executive Vice President Marketing & Communications der Veolia Water Solutions & Technologies – Support) in den Aufsichtsrat als Vertreter der Anteilseigner berufen, obwohl Veolia nicht mehr an den BWB beteiligt ist? Zu 13.: Durch die Beteiligung der BWB und Veolia am Kompetenzzentrum Wasser Berlin (KWB) besteht trotz des Anteilsverkaufs der BWB-Anteile eine gute geschäftliche Beziehung. Durch das Mandat von Herrn E. im Aufsichtsrat der BWB steht das fachliche Knowhow der Veolia-Gruppe weiterhin der BWB zur Verfügung. Berlin, den 17. Juni 2014 In Vertretung Henner B u n d e .................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juni 2014)