Drucksache 17 / 13 941 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE) vom 04. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Juni 2014) und Antwort Ab jetzt eingeschränkte Besuchszeiten in der JVA Tegel!? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Trifft es zu, dass in jüngster Zeit Änderungen an den Öffnungszeiten des Besucherzentrums in der Justiz- vollzugsanstalt Tegel vorgenommen wurden und wenn ja, a. welche Änderungen sind dies genau (bitte alte und neue Zeiten gegenüberstellen)? b. steht mit den neuen Öffnungszeiten insgesamt weniger Besuchszeit zur Verfügung? c. wann treten bzw. traten die Änderungen in Kraft? d. aus welchem Grund wurden die Besuchszeiten ge- ändert und welche Rolle spielt dabei die Personal- situation in der JVA Tegel? Zu 1.: Es trifft zu, dass die Öffnungszeiten des Sprechzentrums der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel zum 1.Juni 2014 geändert wurden. Aus der folgenden Darstellung sind die Änderungen einerseits und die alten Öffnungszeiten andererseits ersichtlich: Besuchszeiten für Gefangene bis zum 31. Mai 2014: Mo, Di Mi Do 1. Wochen- ende Sa, So 2. Wochenen- de Sa, So 3. Wochenende Sa, So 4. Wochenende Sa, So 5. Wochenende Sa, So 12 - 19 Uhr 10 – 17 Uhr 7 – 14 Uhr 9 – 14 Uhr 9 – 14 Uhr 9 – 14 Uhr 9 – 14 Uhr 9 – 14 Uhr Besuchszeiten für Gefangene ab dem 1. Juni 2014: Mo, Di Mi Do 1. Wochen- ende Sa, So 2. Wochenen- de Sa, So 3. Wochenende Sa, So 4. Wochenende Sa, So 5. Wochenende Sa, So 13 - 20 Uhr 13 – 20 Uhr entfällt 9 – 16 Uhr entfällt 9 – 16 Uhr Entfällt Entfällt An den gesetzlichen Feiertagen wird sich das Angebot an Besuchszeiten etwa halbieren (Ostern und Pfingsten wird das Sprechzentrum künftig jeweils einen Tag geöff- net haben, über Weihnachten ein bis zwei Tage). Auswirkungen ergeben sich auch für Sicherungsver- wahrte, da deren Besuchsmöglichkeiten mit den Öff- nungszeiten des Sprechzentrums für Gefangene eng ver- bunden sind. Auch für Sicherungsverwahrte werden Be- suchszeiten an Wochenenden entfallen. Dafür werden künftig auch freitags Besuchszeiten angeboten werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 941 2 Monatliche Besuchszeiten für Sicherungsverwahrte bis zum 31. Mai 2014: Mo, Di Mi Do 1. Wochenende Sa, So 2. Wochenen- de Sa, So 3. Wochenende Sa, So 4. Wochenende Sa, So 5. Wochenende Sa, So 12 – 19:15 Uhr 10 – 17:15 Uhr 7 – 14:15 Uhr 7 – 14:15 Uhr 7 – 14:15 Uhr 7 – 14:15 Uhr 7 – 14:15 Uhr 7 – 14:15 Uhr Monatliche Besuchszeiten für Sicherungsverwahrte ab dem 1. Juni 2014: Mo, Di Mi Do und Fr 1. Wochenende Sa, So 2. Wochenende Sa, So 3. Wochenende Sa, So 4. Wochenende Sa, So 5. Wochenende Sa, So 13 - 20 Uhr 13 – 20 Uhr 13 – 20 Uhr 9 – 16 Uhr entfällt 9 – 16 Uhr entfällt Entfällt Der Grund für die geänderten Sprechzeiten ist, dass sich die Gefangenenzahlen in den zurückliegenden Jahren reduziert haben. Die damit einhergehende Unterauslas- tung des Sprechzentrums wird durch die geänderten Sprechzeiten ausgeglichen. Das hierdurch frei werdende Personal kann an anderer Stelle in der Anstalt, insbeson- dere in der Einrichtung zum Vollzug der Sicherungsver- wahrung, eingesetzt werden. Die vorgenommene Maßnahme hat keine Auswirkun- gen auf Dauer und Anzahl der Sprechzeiten des einzelnen Gefangenen bzw. Sicherungsverwahrten. 2. Gab oder gibt es auch Änderungen an den Besuchs- zeiten für Langzeitbesuche und wenn ja, a. welche Änderungen sind dies genau (bitte alte und neue Zeiten gegenüberstellen)? b. steht mit den Änderungen insgesamt weniger Be- suchszeit zur Verfügung? c. wann treten bzw. traten die Änderungen in Kraft? d. aus welchem Grund wurden die Besuchszeiten ge- ändert und welche Rolle spielt dabei die Personal- situation in der JVA Tegel? Zu 2.: Auch die Besuchszeiten für Langzeitsprech- stunden wurden zum 1. Juni 2014 geändert. Die Änderun- gen stellen sich im Vergleich wie folgt dar: Langzeitsprechstunden bis zum 31. Mai 2014: Mo, Di Mi Do Sa, So 12:00 – 15:15 Uhr 15:45 – 19:00 Uhr 10:00 – 13:15 Uhr 13:45 – 17:00 Uhr 07:15 – 10:15 Uhr 11:15 – 14:15 Uhr 09:30 – 12:45 Uhr Langzeitsprechstunden ab dem 1. Juni 2014: Mo – Fr 1.und 3. Wochenende, Sa und So 13:00 – 16:00 Uhr 16:45 – 20:00 Uhr 09:15 – 12:30 Uhr 13:00 – 16:15 Uhr Die JVA Tegel ist mit den geänderten Besuchszeiten auf den leicht gestiegenen Bedarf an Langzeitsprechstun- den eingegangen und hat das Angebot von 40 auf 44 Sprechzeiten pro Monat und damit um 10 % erhöht. Die Personalsituation war kein Kriterium. 3. Teilt der Senat die Einschätzung, dass eine Ein- schränkung der Besuchszeiten in einer Justizvollzugsan- stalt negative Auswirkungen auf die Kontaktmöglichkei- ten der Inhaftierten zu ihren Angehörigen und damit auf das Resozialisierungsziel des Strafvollzugs hat? Zu 3.: Die veränderten Öffnungszeiten im Sprechzent- rum der Justizvollzugsanstalt Tegel haben keine Auswir- kungen auf die dem einzelnen Gefangenen bzw. Siche- rungsverwahrten gewährten Sprechstunden. Die zur Ver- fügung stehenden Besuchszeiten sind auch nach der Um- stellung so bemessen, dass ausreichende Kontaktmöglich- keiten bestehen. Berlin, den 17. Juni 2014 In Vertretung Straßmeir Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juni 2014)