Drucksache 17 /  13 942 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE) 
 
vom 03. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Juni 2014) und  Antwort 
 

Was ist fertig am BER? 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der 

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). 

 

Frage 1: Welche Gebäude, Gebäudeteile, technischen 

Anlagen und ähnliches am BER sind seit dem 15.5.2012 

durch das Bauordnungsamt abgenommen worden? 

 

Antwort zu Frage 1: Eine Abnahme durch das Bau-

ordnungsamt sieht die Brandenburgische Bauordnung 

nicht vor. Die Nutzung folgender Gebäude, Gebäudeteile, 

technische Anlagen und Ähnliche am BER wurde durch 

das Bauordnungsamt nach Fertigstellungsanzeige gem. § 

68 Abs. 5 BbgBO nicht untersagt: 

 

Parkhaus AirportCity Süd A  

 

Parkhäuser AirportCity Nord A und B 

 

Mietwagencenter (MWC) 

 

Terminalnahes Parken (TNP) 

 

Feuerwache Ost 

 

Feuerwache West 

Zugangskontrolle Ost 

 

Zugangskontrolle West 

 

Zugangskontrolle Süd 

 

Winterdiensthalle 

 

Spezialgeräteservice-Werkstatt 

 

Zentrale Abfallwirtschaft 

 

Empfangsgebäude 

 

Frachthalle 

Frage 2: Welche Anlagen u. ä. sind baulich fertigge-

stellt und müssen noch abgenommen werden? 

 

Antwort zu Frage 2: Die Fertigstellung der Versicke-

rungsanlage SF3 wurde gem. § 68 Abs. 5 BbgBO ange-

zeigt.  

 

 

Frage 3: In welchen Fällen liegen Fertigstellungsan-

zeigen vor, aber fehlen noch die Prüfungen durch Sach-

verständige bzw. übergeordnete Sachverständige? 

 

Antwort zu Frage 3: Keine. Mit der Fertigstellungsan-

zeige nach § 68 Abs. 5 BbgBO sind u. a. auch alle Be-

scheinigungen der Prüfsachverständigen nach § 76 Abs. 1 

S. 4 BbgBO vorzulegen. 

 

 

Frage 4: Wie sieht der Terminplan für ausstehende 

Sachverständigenprüfungen und bauordnungsrechtliche 

Abnahmen für 2014 aus? 

 

Antwort zu Frage 4: Die FBB beabsichtigt in 2014 die 

Fertigstellung des Pier Nord gemäß § 68 Abs. 5 BbgBO 

anzuzeigen. Die koordinierte Prüfung der technischen 

Anlagen durch die jeweils zuständigen Prüfsachverstän-

digen soll im 3. Quartal 2014 abgeschlossen werden. 

 

 

Berlin, den 18. Juni 2014 

 

 

Klaus Wowereit 

Regierender Bürgermeister 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Juni 2014)