Drucksache 17 / 13 943 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE) vom 05. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Juni 2014) und Antwort Was hat das Bauordnungsamt zum Brandschutz am BER genehmigt? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Wann wurden durch wen und ggf. mit wessen externer Hilfe erstellte Bauanträge und Nachträge zu schon gestellten Bauanträgen zum Brandschutzkonzept sowie dessen Bestandteilen am BER an das Bauord- nungsamt LDS gestellt? Frage 2: Wann wurden welche Genehmigungen zum Brandschutzkonzept, zu Nachträgen und ggf. Einzelbe- standteilen durch das Bauordnungsamt erteilt? Antwort zu den Fragen 1 und 2: Zum Fluggastterminal (FGT), Pier Nord (PN) und Pier Süd (PS) wurden folgen- de Anträge beim Bauordnungsamt LDS durch die FBB bzw. den bauvorlageberechtigten Architekten gestellt und durch das Bauordnungsamt genehmigt: Antragstellung Ausstellung Genehmigung FGT Bauantrag (Ebenenwechsel) 31.03.2009 30.10.2009 1. Nachtrag (Treppenanlagen/Innenfassaden) 14.01.2010 07.07.2010 2. Nachtrag (Pavillons) 22.12.2010 04.07.2011 3. Nachtrag (Grundrissänderungen) 15.12.2011 14.11.2012 4. Nachtrag (Änderung Pavillons) 28.03.2014 steht aus PN Bauantrag / Baugenehmigung 29.06.2007 18.02.2008 1. Nachtrag (Grundriss / Fassade) 13.11.2009 01.09.2010 2. Nachtrag (Grundriss) 29.11.2013 18.02.2014 Sprinklertank 05.08.2013 14.10.2013 PS Bauantrag / Baugenehmigung 16.03.2009 10.08.2009 1. Nachtrag (VIP-Brücke) 17.05.2011 16.08.2011 2. Nachtrag (Kantine / Frühgepäckspeicher) 23.02.2012 03.07.2012 Die relevanten Baugenehmigungen beinhalten jeweils eine Fortschreibung des Brandschutzkonzeptes und ggf. Abweichungsanträge. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 943 2 Frage 3: Welche Auflagen wurden diesbezüglich durch das Bauordnungsamt gegenüber der Flughafenge- sellschaft festgelegt? Antwort zu Frage 3: Mit jeder Baugenehmigung / je- dem Nachtrag wurden Auflagen (Nebenbestimmungen) erlassen. Diese sind bei der FBB gelistet und werden im Rahmen der Fertigstellung erfüllt: FGT: 366 Auflagen (ohne Kapelle/Raum der Stille, Kunst am Bau, kindgerechte Wartebereiche und Mieterausbau), wie z.B. Auflage aus 2. Nachtrag zur Baugenehmigung 00875-09 vom 04.07.2011 (Seite 8, Punkt 1.28): „Der Nachweis – Aufstellung WCAnlagen – ist im Zusammenhang mit den Anträgen für die geplanten Retailflächen zu über- arbeiten und erneut zur Prüfung vorzulegen. Dabei ist der Nachtrag so zu führen, dass eine eindeutige Zuordnung der WC-Anlagen zu den verschiedenen Nutzungseinheiten erkennbar wird.“ PN: 218 Auflagen (inkl. Sprinklertank PN und was- serrechtliche Erlaubnis), wie z.B. Auflage aus 2. Nachtrag zur Baugenehmigung F-0002/08 vom 28.02.2014 (Seite 3, Punkt 4): „Glastüren und andere Glasflächen, die bis zum Fußboden allgemein zugänglicher Ver- kehrsflächen herabreichen, sind so zu kenn- zeichnen, dass sie leicht erkannt werden kön- nen (§ 32 Abs. 4 BbgBO).“ PS: 112 Auflagen, wie z.B. Auflage aus Baugenehmigung 00676-09 vom 10.08.2009 (Seite 13, Punkt 5.6): „Es sind Vorrichtungen vorzusehen, die gewährleisten , dass sich die Dachausstiege zum Erreichen der Dachfläche der E3-Ebene und die Dachausstiege der Fluggastbrücken von den Beschäftigten sicher öffnen, schließen, verstellen und arretieren lassen (z. B. Gas- druckfeder). Die Bedienelemente müssen leicht und sicher erreichbar sein (§ 3 Abs. 1 Ar- bStättV i. V. m. Anhang Ziffer 1.6 Abs. 1, ASR 10/1 Nr. 4.4).“ Frage 4: Welche Genehmigungen oder Zustimmungen im Einzelfall wurden durch welche anderen Behörden für Teile der technischen Gebäudeausrüstung am BER erteilt (hier: Brandschutz-, Entrauchungs-, Sprinkleranlagen, Brandmeldeanlagen, Türsteuerung)? Antwort zu Frage 4: Im Regelfall wurden die Zustim- mungen im Einzelfall (ZiE) vom Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) erteilt. Folgende ZiE zur technischen Gebäudeausrüstung wurden erteilt: ZiE 14/022/353 Zuströmklappen ZiE 13/040/353 Zuströmklappen ZiE 12/037/35 Entrauchungsleitungen aus Stahl ZiE 12/046/353 Zuströmklappen Frage 5: Welche baulichen Teile von Brandschutz-, Entrauchungs-, Belüftungs-, und Sprinkleranlagen wurden bisher mit welchem Ergebnis im Handbetrieb getestet? Antwort zu Frage 5: Die aufgeführten Anlagen insbe- sondere der Entrauchung umfassen lediglich den hydrau- lischen Anlagenteil, welcher entsprechend dem ursprüng- lichen Planungsstand fertiggestellt, jedoch noch nicht vollumfänglich in Betrieb genommen ist. Die Anlagen der Gewerke Heizung, Kälte, Sanitär und Sprinkler befinden sich bis auf geringe Ausnahmen im Betreiberstatus und werden überwiegend im Automatikmodus betrieben. In Abhängigkeit erforderlicher baulicher Anpassungen kann sich der Status einzelner Anlagen ändern. Frage 6: Wann wurden seit August 2012 welche Aus- schreibungen zur Modifizierung oder ggf. Neukonzeption der Brandschutzanlagen und ggf. von Teilkomponenten davon im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht (bitte genaue Quellenangabe)? Antwort zu Frage 6: Das Ausschreibungsverfahren für den „Generalplaner Planungsrestleistungen Fluggastterminal (FGT) am Flughafen Berlin Brandenburg“ wurde am 15.04.2014 im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht. Frage 7: Wann erfolgten welche Vergabeveröffentli- chungen zu Ausschreibungsergebnissen nach Frage 6. (bitte genaue Quellenangabe)? Antwort zu Frage 7: Das Ausschreibungsverfahren für den „Generalplaner Planungsrestleistungen Fluggastterminal (FGT) am Flughafen Berlin Brandenburg“ läuft aktuell noch, vergleiche Antwort zu Frage 6. Berlin, den 19. Juni 2014 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Juni 2014)