Drucksache 17 / 13 949 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 06. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Juni 2014) und Antwort Personalplanung und Personalentwicklung in der Polizeibehörde (2013 bis 2016) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Beamte, Angestellte und Arbeiter schie- den im Jahr 2013 planmäßig aus der Polizeibehörde aus (bitte nach Gründen gegliedert - Versetzung in den Ruhe- stand, Eintritt in den Ruhestand, Entlassung auf Antrag gemäß § 66 Landesbeamtengesetz, Versetzungen gemäß § 15 Beamtenstatusgesetz bzw. § 123 Beamtenrechtsrah- mengesetz / § 61 LBG und Jahreszahlen beantworten)? Zu 1.: Im Jahr 2013 scheiden aus der Polizeibehörde aus: 1.1. Planmäßige Personalabgänge Planmäßige Personalabgänge = Eintritt in den Ruhestand mit Erreichen der Lebensarbeitszeit (Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte = 61., 62., 63. bzw. 65. Lebensjahr; Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamte und Tarifbe- schäftigte = 65. Lebensjahr + Verlängerungsmonate) Austrittsgründe Beschäftigtengruppen (1) 2013 Beamtinnen/ Beamte Tarifbeschäf- tigte (2) Gesamt Altersgrenze Beamtin/Beamter Altersgrenze Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer (3) 236 24 260 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 949 2 1.2. Außerplanmäßige Personalabgänge Austrittsgründe Beschäftigtengruppen (1) 2013 Beamtinnen/ Beamte (4) Tarifbe- schäftigte (3) Gesamt Versetzung in den Ruhestand / vorgezogenes Alters- ruhegeld (3) 163 50 213 Entlassung auf Antrag (§ 66 Landesbeamtengesetz (LBG) / Kündigung durch Arbeitnehmerin / Arbeit- nehmer 3 1 4 Versetzung Beamtin/ Beamter (§ 61 LBG/ §15 Be- amtenrechtsrahmengesetz (BRRG)/ §123 BRRG/ Versetzung Arbeitnehmerin /Arbeitnehmer 55 4 59 Ableben 16 13 29 Entlassung Beamtin/ Beamter / Kündigung durch Arbeitgeber 10 6 16 Auflösungsvertrag 15 15 Erwerbsunfähigkeit Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer 17 17 Vertragsablauf 4 4 Summe außerplanmäßige Personalabgänge 247 110 357 Personalabgänge 2013 Gesamt 483 134 617 (1) Angaben in Vollzeitäquivalent (2) Mit Einführung TV-L entfällt die Unterscheidung nach Angestellte und Arbeiterinnen / Arbeiter (3) ohne Dienstkräfte mit Kostenerstattung aus Kapitel 0509 (4) ohne Anwärterinnen /Anwärter 2. Von welcher Fluktuation, gegliedert nach Status- gruppen, Dienstlaufbahngruppen sowie Einsatzbereichen (Schutzpolizei, Kriminalpolizei, Polizeiverwaltungs- dienst, Gewerbeaußendienst) ist jeweils für die Jahre 2014, 2015 und 2016 in der Polizeibehörde auszugehen? Zu 2.: Für die nachfolgende Prognose wurden die planmäßigen Personalabgänge entsprechend der individu- ellen Altersgrenze ermittelt und die außerplanmäßigen Personalabgänge an Hand der Erfahrungen der letzten Jahre für die Folgejahre prognostiziert. Die für die Personalplanung im Vollzugsbereich er- stellte Fluktuationsprognose ist untergliedert nach Lauf- bahnen und Laufbahngruppen. Für die anderen Beschäf- tigtengruppen liegt diese Auswertung nicht vor. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 949 3 Die aktuelle Fluktuationsprognose der plan- und au- ßerplanmäßigen Personalabgänge für die Jahre 2014, 2015 und 2016 stellt sich wie folgt dar: Beschäftigten- Laufbahn Laufbahngruppe 2014 2015 2016 gruppe VZÄ (1) VZÄ (1) VZÄ (1) Beamtinnen/Beamte Schutzpolizei höherer Dienst 5 5 5 gehobener Dienst 340 370 390 mittlerer Dienst 60 60 60 Kriminalpolizei höherer Dienst 4 3 3 gehobener Dienst 70 60 70 Gewerbeaußendienst gehobener Dienst 1 2 2 NtD/TD/WissD */** 35 35 40 Tarifbeschäftigte 175 175 190 Polizeibehörde Gesamt 690 710 760 (1) VZÄ = Vollzeitäquivalent * NtD= nichttechnischer Dienst, TD= technischer Dienst, WissD = wissenschaftlicher Dienst ** eine Differenzierung nach Laufbahngruppen liegt nicht vor 3. Wie wird die Fluktuation in der Einstellungs- und Ausbildungspolitik der Polizeibehörde berücksichtigt? Zu 3.: Auf Grund des zweieinhalb- bzw. dreijährigen Vorlaufs bildet die Prognose der Fluktuation die Basis für die Personalbedarfsplanung im Vollzugsbereich und ist Grundlage für die Einstellungsplanung in den Vorberei- tungsdienst der Vollzugsausbildung bis 2016. Außerhalb des Vollzugsbereiches dient die vorliegen- de Prognose der Bedarfsorientierung in Abhängigkeit von politischen Entscheidungen, wie Personalabbau oder Entlastung der angespannten Personalsituation im Objekt- schutz. Berlin, den 17. Juni 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Juni 2014)