Drucksache 17 / 13 950 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 06. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Juni 2014) und Antwort Personalplanung und Personalentwicklung in der Berliner Feuerwehr (2013 bis 2016) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Beamte, Angestellte und Arbeiter schie- den im Jahr 2013 planmäßig aus der Feuerwehrbehörde aus (bitte gegliedert nach Gründen - Versetzung in den Ruhestand, Eintritt in den Ruhestand, Entlassung auf Antrag gemäß § 66 Landesbeamtengesetz (LBG), Verset- zung gemäß § 15 Beamtenstatusgesetz bzw. § 123 Beam- tenrechtsrahmengesetz (BRRG)/§ 28 LBG und Jahreszah- len beantworten)? Zu 1.: Die Abgänge in 2013 gliedern sich wie folgt: 2013 davon feuerwehrtechnischer Dienst Versetzung in den Ruhestand 20 20 Eintritt in den Ruhestand bzw. (Alters-) Rente 63 57 Entlassung auf Antrag (§ 23 Abs. 1 Beamtenstatusge- setz)* 21 13 Versetzung 17 16 verstorben 5 1 * enthält Entlassungen auf eigenen Antrag sowie von Seiten der Dienststelle, EU-Renten auf Dauer usw. 2. Von welcher Fluktuation, gegliedert nach Status- gruppen, Dienstlaufbahngruppen sowie Einsatzbereichen ist jeweils für die Jahre 2014, 2015 und 2016 in der Feu- erwehr auszugehen? Zu 2.: Mit Einführung des Tarifvertrags für den Öf- fentlichen Dienst der Länder (TV-L) im Land Berlin ist eine Unterscheidung zwischen Angestellten und Arbeite- rinnen und Arbeitern nicht mehr gegeben. In den nachfol- genden Antworten wird daher zwischen Beamtin- nen/Beamten und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern (Beschäftigten) differenziert. 2014 2015 2016 Beamtinnen/Beamte Verwaltung feuerwehrtechnischer Dienst 4 82 2 94 1 89 Beschäftigte: Verwaltung feuerwehrtechnischer Dienst 6 2 10 11 11 5 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 950 2 3. Wie wird die Fluktuation in der Einstellungs- und Ausbildungspolitik der Feuerwehr berücksichtigt? Zu 3.: Die Anzahl der Neueinstellungen orientiert sich grundsätzlich an den zu erwartenden Abgängen der Folgejahre und an dem angestrebten Personalbestand. Die Prognose der Fluktuation stellt einen Faktor für die Fest- legung der Einstellungszahlen dar. Ein weiterer Faktor ist z.B. die Veränderung des Stellenrahmens. 4. Lag die Personalfluktuation im Jahr 2013 über o- der unter der Einstellungsquote (bitte Vergleichszahlen auflisten)? Zu 4.: 2009 2010 2011 2012 2013 Einstellungsquote* (Ein- stellungen) 95 129 121 112 106 Fluktuation im feuerwehr- technischen Dienst (Ab- gänge) 119 110 99 102 107 Differenz - 24 19 22 10 -1 * Als „Einstellungsquote“ wird die Zahl der Einstellungen von Beamtinnen und Beamten auf Widerruf (Anwärterinnen und Anwärter) im feuerwehrtechnischen Dienst angegeben. 5. Wann und wie werden die Einstellungsquoten für den Feuerwehrdienst ermittelt? Zu 5.: Vergleich Antwort zu 3. 6. Wie viele Feuerwehrbeamte gehörten im Jahr 2013 zum 31. Dezember der Altersklasse 55 bis 60 Jahre bzw. 60 bis 65 Jahre an? 7. Wie viele Angestellte der Feuerwehr gehörten im Jahr 2013 zum 31. Dezember der Altersklasse 55 bis 60 Jahre bzw. 60 bis 65 Jahre an? 8. Wie viele Arbeiter der Feuerwehr gehörten 2013 zum 31. Dezember der Altersklasse 55 bis 60 Jahre bzw. 60 bis 65 Jahre an? Zu 6. bis 8.: 2013 Beamtinnen und Beamte des feuer- wehrtechn. Dienstes Beschäftigte davon feuerwehr- technischer Dienst Altersgruppe 55 - 60 Jahre 344 128 55 Altersgruppe 61 - 65 Jahre 9 70 28 Berlin, den 13. Juni 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Juni 2014)