Drucksache 17 /  13 951 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) 
 
vom 06. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Juni 2014) und  Antwort 
 

Illegaler Zigarettenhandel in Berlin im Jahr 2013 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie hoch war das Vorgangsaufkommen (Vorgänge
 wegen Verstoßes gegen die Abgabenordnung im Zu-

sammenhang mit illegalem Zigarettenhandel) der Polizei 

Berlin im Jahr 2013 (bitte Auflistung nach Stadtbezirk)? 

 

Zu 1.: Das Vorgangsaufkommen (Verstoß gegen die 

Abgabenordnung im Zusammenhang mit illegalem Ziga-

rettenhandel) der Polizei Berlin stellt sich für das Jahr 

2013 wie folgt dar: 

  

Bezirk  Anzahl 

Friedrichshain-Kreuzberg  49 

Lichtenberg  319 

Marzahn-Hellersdorf  455 

Mitte  15 

Neukölln  75 

Pankow  309 

Reinickendorf  3 

Tempelhof-Schöneberg  2 

Treptow-Köpenick   186 

Unbekannt  2 

Gesamtergebnis 1415 

 

 

2. In wie vielen Fällen kam es dabei zu freiheitsbe-

schränkenden Maßnahmen? 

 

Zu 2.: Die Polizei Berlin konnte im Rahmen der Er-

mittlungen zum illegalen Zigarettenhandel in insgesamt 

1184 Fällen Tatverdächtige namhaft machen, wobei es 

sich vornehmlich um illegale Straßenhändlerinnen und 

Straßenhändler handelte. 

 

 

 

 

Diese werden regelmäßig zum Zwecke der Identifizie-

rung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme unterzogen 

und somit in ihrer Freiheit beschränkt. 

 

 

3. In wie vielen Fällen kam es dabei zum Erlass eines 

Haftbefehls? 

 

Zu 3.: Im Rahmen der in der Gemeinsamen Ermitt-

lungsgruppe Zigarettenhandel (GE Zig) abschließend 

bearbeiteten Verfahren, wozu grundsätzlich keine Verfah-

ren aus dem Bereich des Straßenhandels gehören, wurden 

von 40 vorläufig festgenommenen Tatverdächtigen 28 

einem Haftrichter vorgeführt. Davon erhielten 27 Perso-

nen einen Haftbefehl.  

 

 

4. Wie viele Zigaretten wurden in Berlin im Jahr 2013 

im Vergleich zum Jahr 2012 beschlagnahmt? 

 

Zu 4.: Im Jahr 2013 wurden ca. 7,88 Mio. unversteu-

erte / unverzollte Zigaretten (im Vorjahr ca. 7 Mio.) in 

Berlin durch Einsatzkräfte der Polizei Berlin (inkl. GE 

Zig), der Bundespolizei und des Zolls, Kontrolleinheit 

Verkehrswege (KEV) des Hauptzollamts Berlin, sicherge-

stellt. 

 

 

Berlin, den 16. Juni 2014 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Juni 2014)