Drucksache 17 / 13 962 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt (GRÜNE) vom 10. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juni 2014) und Antwort Jugendbewährungshilfe in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich die Zahl der BewährungshelferInnen für Jugendliche und Heranwachsende in den vergangenen 5 Jahren entwickelt? (bitte nach Jahren, Personen und VZÄ aufschlüsseln) Zu 1.: Jahr Personenanzahl VZÄ 2009 40 39,5* 2010 40 39,5* 2011 40 39,5* 2012 39 39** 2013 39 39** Anmerkung zu 1.: * ½ nicht besetzte Stelle wegen Finanzierung der Freizeitphase der Altersteilzeit ** eine vakante Stelle, deren Nachbesetzung sich auf Grund eines Klageverfahrens verzögert 2. Wie hat sich die Zahl der Jugendlichen und Her- anwachsenden, für die einE BewährungshelferIn bestellt wurde, in den vergangenen 5 Jahren entwickelt? (bitte nach Jahren sowie nach Rechtsgrundlage für die Bestel- lung aufschlüsseln) Zu 2.: Jahr Gesamtzahl der Betreuun- gen jeweils zum 31.12. davon nach § 21 JGG § 56 Straf- gesetz- buch (StGB) § 27 Ju- gend- gerichts- gesetz (JGG) § 10 JGG § 88 JGG § 57 bzw. nach Neufas- sung § 61 JGG § 68 StGB sonstige 2009 2310 1320 84 68 360 159 146 83 90 2010 2047 1070 74 50 337 191 123 114 88 2011 1914 958 66 44 355 171 95 141 84 2012 1691 827 65 47 288 132 89 156 87 2013 1595 734 81 41 296 119 61 159 104 3. Wie viele Jugendliche bzw. Heranwachsende wer- den durchschnittlich von einem/einer BewährungshelferIn betreut? Wie viel Zeit hat einE BewährungshelferIn durchschnittlich pro Woche für einen Jugendlichen bzw. Heranwachsenden zur Verfügung? Zu 3.: Aktuell werden durchschnittlich 41 Jugendliche bzw. Heranwachsende durch eine Bewährungshelferin oder einen Bewährungshelfer betreut. Eine Erhebung, wie viel Betreuungszeit ein Bewährungshelferin oder ein Bewährungshelfer für den Einzelfall aufwendet, liegt nicht vor. 4. Welche personellen Änderungen in der Jugendbe- währungshilfe sind in der laufenden Legislaturperiode geplant (insbesondere Stellenstreichungen und Änderun- gen der Stellenstruktur)? Zu 4.: Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode ist vorgesehen, drei Vollzeitäquivalente (VZÄ) für Sozi- alarbeit nach altersbedingtem Ausscheiden von Fachkräf- ten nicht nachzubesetzen. Über eine möglicherweise er- forderliche Notwendigkeit der Änderung der Stellenstruk- tur im Rahmen der altersbedingten Fluktuation liegt noch keine Entscheidung vor. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 962 2 5. Hält der Senat die geltende Arbeits- und Leis- tungsbeschreibung für die Jugendbewährungshilfe unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Arbeits- kraft für erfüllbar? Wann wurde sie zum letzten Mal überarbeitet? Zu 5.: Seit 2007 sind in der Jugendbewährungshilfe verbindliche Standards eingeführt, die sich an dem fachli- chen Erfordernis und den Möglichkeiten der Jugendbe- währungshilfe orientieren. Diese werden bedarfsgerecht im Rahmen fachlicher Entwicklungen bzw. des gesetzli- chen Auftrages fortgeschrieben. So wurde 2012 im Ar- beitsschwerpunkt Übergangsmanagement zwischen dem Jugendstrafvollzug und der Jugendbewährungshilfe eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, die die jeweiligen Arbeitsabläufe bei Haftentlassungen klarstellen und stan- dardisieren. Im Hinblick der durchzuführenden Führungs- aufsichten bei jungen Straftäterinnen und Straftätern sind 2012 mit der Führungsaufsichtsstelle bei der für Justiz zuständigen Senatsverwaltung konkrete Arbeitsvereinba- rungen getroffen worden, die das erzieherische Handeln im Einzelfall unterstützen und ebenfalls standardisieren. 6. Wie hoch ist der Tageskostensatz für einen unter Bewährung stehenden Jugendlichen bzw. Heranwachsen- den im Vergleich zu den Unterbringungskosten für eineN InhaftierteN in der Jugendstrafanstalt Berlin? Zu 6.: Berechnungen eines solchen „Tageskostensatzes “ für unter Bewährung stehende Jugendliche und Heranwachsende liegen nicht vor. 7. Welche Maßnahmen wurden seit Inkrafttreten des PartIntG ergriffen, um die interkulturelle Kompetenz der Jugendbewährungshilfe zu verbessern? Zu 7.: Circa 46 % der nach Jugendstrafverfahren un- terstellten Jugendlichen und Heranwachsenden haben einen Migrationshintergrund. Interkulturelle Kompetenz ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Erfüllung der Aufgaben einer Bewährungshelferin und eines Be- währungshelfers, um die erforderliche Beziehungsarbeit leisten zu können. In Stellenausschreibungen wird explizit auf das Erfordernis der interkulturellen Kompetenz hin- gewiesen. Entsprechende Fort- und Weiterbildungen werden an- geboten und von den Bewährungshelferinnen und Bewäh- rungshelfern mehrheitlich mit großem Interesse wahrge- nommen. 8. Welche speziellen Angebote stehen zur Verfü- gung, um eine erfolgreiche Jugendbewährungsarbeit si- cherzustellen? (bitte nach Träger und Finanzvolumen aufschlüsseln) Zu 8.: Projekt/Angebot Träger Kosten 2014 Sprachkundige Helferinnen und Helfer für Probanden, die über keine deutschen Sprachkenntnisse verfügen Sprachkundige Helfe- rinnen und Helfer (russisch, arabisch, vietnamesisch und polnisch) 38.000€ Kiff im Griff Sozialer Trainingskurs für Probanden mit Cannabiskonsum BalanX e.V. 6.450€ Quartal Projekt als Unterstützungsangebot zur sozialen Integration von jugendli- chen Intensivtäterinnen und Intensivstraftätern mit Migrationshintergrund und Haftentlassenen bei angeordneter Führungsaufsicht Pfefferwerk Stadtkul- tur gGmbH 120.000€ Freistoß – Schluss mit Arbeitslosigkeit Sportorientiertes Projekt zur Vorbereitung und Motivation auf das Berufs- leben BalanX GmbH 142.000€ Ausblick Projekt zur Berufsorientierung und Motivation zum Einstieg in das Berufs- leben HZBB Helmut Ziegner Be- rufsbildung gGmbH 150.000€ Sexualpädagogische Gruppenarbeit für Probanden bei sexuellen Auffälligkeiten EJF gAG „Kind im Zentrum“ 6.500€ Wegeplanung SüdOst Beratung und Unterstützung für Probanden mit psychischen Auffälligkei- ten Südost Europa Kultur e.V. 66.153€ Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 962 3 Schuldenberatung Pädagogisch ausgerichtetes Beratungsangebot bei massiver Verschuldung mit niedrigschwelligem Zugang Arbeiterwohlfahrt Berlin Spree-Wuhle e.V. 5.700€ Drogenberatung Beratungsangebot mit niedrigschwelligem Zugang bei dringend erforderli- cher Anbindung an das Suchthilfesystem Notdienst für Sucht- mittelgefährdete und - abhängige e.V. 3.100€ 9. Auf welche Weise erfahren BewährungshelferIn- nen von laufenden polizeilichen Ermittlungen gegen die von ihnen betreuten Jugendlichen und Heranwachsenden? Falls es bisher kein entsprechendes Berichtsverfahren gibt, wird ein solches angestrebt? Wenn nein, warum nicht? Zu 9.: Von polizeilichen Ermittlungen, die sich gegen Jugendliche und Heranwachsende richten, wird nach § 44 Abs.2 Allgemeines Sicherungs- und Ordnungsgesetz (ASOG) das zuständige Jugendamt, d. h. die Jugendhilfe im Strafverfahren, unterrichtet. Im Rahmen ihrer Zustän- digkeit nach § 38 Jugendgerichtsgesetz (JGG) arbeitet die Jugendhilfe im Strafverfahren eng mit der Bewährungs- hilfe zusammen. Der erforderliche Informationsaustausch zwischen beiden Stellen, auch bezüglich neuer Ermitt- lungsverfahren, ist durch die Ausführungsvorschriften über die Mitwirkung der Jugendhilfe im Strafverfahren nach dem JGG vom 15. Juni 2011 und die von der Se- natsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft erlassene Handreichung zur Datenübermittlung im Be- reich Kinder – und Jugenddelinquenz vom März 2011 geregelt. 10. Besteht für Jugendliche und Heranwachsende die Möglichkeit, nach Abschluss der Bewährungshilfe dem/der betreuenden BewährungshelferIn ein „Feedback“ zu geben? Welche Gründe sprechen aus Sicht des Senats für bzw. gegen ein solches Rückmeldeverfahren? Zu 10.: In einem abschließenden Gespräch wird vor Ende der Betreuungszeit mit den Jugendlichen/Heran- wachsenden entsprechend der geltenden Standards der bisherige Betreuungsverlauf reflektiert und bilanziert. Diese Möglichkeit des Feedbacks wird grundsätzlich von allen Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfern angeboten und in der Regel von den Jugendlichen und Heranwachsenden angenommen. Ein formalisiertes Rückmeldeverfahren ist nicht vorgesehen, nicht zuletzt, weil es sich hier nicht um eine Dienstleistung handelt, die der Freiwilligkeit unterliegt. 11. Wie haben sich die Straferlass- und Widerspruchs- quoten in der Jugendbewährungshilfe in den vergangenen 5 Jahren entwickelt? (bitte nach Jahren aufschlüsseln) Zu 11.: In der Jugendbewährungshilfe liegen derartige Daten nicht vor. 12. Nach welchen (weiteren) Kriterien wird der Erfolg der Jugendbewährungshilfe gemessen? Werden z.B. Fort- schritte in der schulischen bzw. beruflichen Entwicklung ermittelt? Zu 12.: Jeder junge Mensch verfügt über das Potenzi- al, sich zu verändern und die Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Die Jugendbewährungshilfe orientiert sich daher an der Persönlichkeit, der Straftat und der Lebenssituation der jungen Menschen und bietet eine individuell ausgerichtete Hilfe und Unterstützung an. Damit sind die Kriterien für Erfolg, wie z. B. selbststän- dige Lebensführung, Erlernen von Konfliktlösungsstrate- gien, Straffreiheit, soziales Netzwerk, Schule und Arbeit, stets individuell und im Rahmen von Entwicklungsverläu- fen zu betrachten. Berlin, den 30. Juni 2014 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Juli 2014)