Drucksache 17 / 13 968 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 10. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Juni 2014) und Antwort Entwicklungen der Liegevermerke im Landeskriminalamt (LKA) im Jahr 2013 (II) – Nachfragen zu Schriftlichen Anfrage 17/13182 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Auf Grundlage der im Februar 2014 zur Schriftlichen Anfrage Nr. 17/13182 aufgelieferten Daten wurde eine zusätzliche Auswertung zu den dahinter stehenden Delikten veranlasst. Aufgrund des Umfangs und zur besseren Übersicht beschränkt sich die Auswertung auf die Dienststellen, bei denen über 300 Liegevermerke festgestellt wurden. Im nächsten Schritt wurden für jede Dienststelle die drei zahlenmäßig am häufigsten vertretenen Delikte her- ausgefiltert, zu denen mindestens 50 entsprechende Lie- gevermerke vorlagen. In der Folge sind daher einige Kommissariate mit lediglich ein bzw. zwei Eintragungen vorhanden. 1. Wie schlüsseln sich die angegebenen Liegever- merke nach den unterschiedlichen Deliktsarten der je- weils verantwortlichen Dienststellen auf (Bsp. LKA 131, Besitz von Kinder- und Jugendpornografie, Anzahl der Liegevermerke)? Zu 1.: Das Ergebnis der Aufschlüsselung findet sich in der Anlage 1. 2. Gibt es verschiedene Kategorien von Liegever- merken, wenn ja, welche? Zu 2.: Liegevermerke unterliegen bei der Polizei Ber- lin keiner differenzierten Kategorisierung. 3. Welche Gründe haben nach Ansicht des Senats hauptsächlich dazu geführt, dass es zur Anfertigung eines Liegevermerks kam? 4. Welche Gründe haben nach Ansicht des Senats zu einer sehr unterschiedlich hohen Anzahl von Liegever- merken in den jeweiligen verantwortlichen Dienststellen geführt? Zu 3. und 4.: Liegevermerke entstehen bei der Polizei Berlin nur dann, wenn die Bearbeitung eines polizeilichen Ermittlungsvorgangs oder eines amts- bzw. staatsanwalt- schaftlichen Ermittlungsverfahrens auf Grund mangelnder eigener Kapazitäten mehr als einen Monat zurückgestellt oder unterbrochen werden musste. Mangelnde eigene Kapazitäten können temporär so- wohl durch phasenhaft ansteigende Kriminalitätsphäno- mene als auch durch Arbeitslastverschiebungen aufgrund von Priorisierungen entstehen. Wartezeiten auf Auswerte- oder Untersuchungsergeb- nisse anderer Dienststellen sowie Bearbeitungsrückstel- lungen auf Weisung der Amts- oder Staatsanwaltschaft stellen hingegen keine Zurückstellung oder Unterbre- chung der polizeilichen Vorgangsbearbeitung dar. 5. Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um die Zahl der Liegevermerke zu reduzieren? Zu 5.: Die Maßnahmen zur Reduzierung orientieren sich an den unterschiedlichen zugrunde liegenden Ursa- chen. Neben ablauf- und aufbauorganisatorischen Anpas- sungen ist in vielen Fällen die sogenannte „effizienzorientierte Bearbeitung“ in Abstimmung mit der Amts- und Staatsanwaltschaft für eine systematische Verringerung von unangemessenen Arbeitsaufwänden zugunsten priori- sierter Aufgaben ein wichtiger Ansatz zur Gewinnung von Handlungsspielräumen und damit auch für den Ab- bau von Liegevermerken. Berlin, den 27. Juni 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Juli 2014) LKA St 14 13.06.2014 909 149 Liegevermerke im Landeskriminalamt (LKA) 2013 Dienststelle Delikt Anzahl Liegevermerke LKA 125 830 Misshandlung von Kindern 302 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht 277 Misshandlung von Schutzbefohlenen ab 14 Jahren 70 LKA 131 2676 Verbreitung von Kinderpornographie 1769 Besitz/Verschaffung von Kinderpornographie 671 Sexueller Missbrauch von Kindern für die Herstellung und Verbreitung pornografischer Schriften 54 LKA 234 381 Unerlaubter Handel, Abgabe, Bezug von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln 128 Inverkehrbringen, Verschreiben oder Anwendung von Arzneimitteln bei Dritten zu Dopingzwecken im Sport 108 Sonstige Straftaten nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) gemäß § 95 AMG 66 LKA 236 631 Markengesetz 193 Urheberrechtsgesetz (sonstige Verstöße) 113 Kunsturheberrechtsgesetz 111 LKA 311 834 Geldwäsche zur Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte 818 LKA 331 1322 Warenbetrug 1159 Leistungsbetrug 95 LKA 332 2684 Leistungsbetrug 1161 Warenbetrug 731 Provisionsbetrug 174 LKA 335 937 Datenveränderung 730 Leistungsbetrug 53 LKA 336 1755 Geldwäsche zur Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte 676 Computerbetrug 605 Vorbereitung des Ausspähens und Abfangens von Daten 106 LKA 351 4057 Sonstige Urkundenfälschung 2217 Sonstige weitere Betrugsarten 1028 Urkundenfälschung (mit Bezug zu Straßenverkehr) 182 LKA 352 7253 Leistungskreditbetrug 6075 Weitere Arten des Warenkreditbetruges 270 Sonstiger Sozialleistungsbetrug 235 LKA 353 434 Sonstiger Sozialleistungsbetrug 235 Prozessbetrug 64 Falsche Versicherung an Eides statt 55 LKA 354 3392 Sonstige weitere Betrugsarten 2159 Sonstige Untreue 660 Unterschlagung sonstiger Güter/Sachen (ohne Kraftfahrzeug) 282 LKA 355 618 Betrug zum Nachteil einer Versicherung 286 Leistungskreditbetrug 128 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 72 LKA 362 2457 Betrug mittels rechtswidrig erlangter Debitkarten ohne Persönliche Identifikationsnummer (PIN) (Lastschriftverfahren) 976 Weitere Arten des Warenkreditbetruges 663 Betrug mittels rechtswidrig erlangter Debitkarten mit PIN 322 LKA 363 2339 Betrug mittels rechtswidrig erlangter Debitkarten ohne PIN (Lastschriftverfahren) 841 Weitere Arten des Warenkreditbetruges 350 Betrug mittels rechtswidrig erlangter Debitkarten mit PIN 344 LKA 364 1554 Überweisungsbetrug 450 Betrug mittels rechtswidrig erlangter Debitkarten mit PIN 380 Sonstiger einfacher Diebstahl sonstiges Gut 151 LKA 365 743 Gebrauch falscher Zahlungskarten mit Garantiefunktion oder Scheckvordrucke 184 Kontoeröffnungsbetrug 95 Leistungsbetrug 62 LKA 372 333 Weitere Arten des Warenkreditbetruges 123 Leistungskreditbetrug 118 Betrug unter Verwendung von Zahlungskartendaten 58 LKA 373 5661 Weitere Arten des Warenkreditbetruges 2515 Leistungskreditbetrug 1495 Betrug unter Verwendung von Zahlungskartendaten 1069 LKA 374 3282 Weitere Arten des Warenkreditbetruges 1566 Betrug unter Verwendung von Zahlungskartendaten 1027 Leistungskreditbetrug 197 LKA 376 1957 Weitere Arten des Warenkreditbetruges 1251 Betrug unter Verwendung von Zahlungskartendaten 305 Leistungskreditbetrug 114 LKA 377 629 Überweisungsbetrug 475 LKA 378 1700 Kontoeröffnungsbetrug 489 Krediterlangungsbetrug 437 Überweisungsbetrug 408 LKA 413 484 Inverkehrbringen von Falschgeld 399 LKA 531 770 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 272 Volksverhetzung 130 Beleidigung 117 LKA 711 7076 Einfacher Taschendiebstahl 3609 Einfacher Taschendiebstahl von unbaren Zahlungsmitteln 848 Sonstiger einfacher Diebstahl sonstiges Gut 569 LKA 713 321 Sachbeschädigung durch Graffiti auf Straßen, Wegen und Plätzen 178 Sachbeschädigung durch Graffiti 95 SOKO-LKA 362 EG 951 Leistungskreditbetrug 250 Weitere Arten des Warenkreditbetruges 239 Warenbetrug 125 Datenquelle: Recherche im Polizeiliches Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) für S17/13182 vom Februar 2014, gefiltert nach Dienststellen mit mindestens 300 Liegevermerken und hier dann nach TOP-3-Delikten mit jeweils mindestens 50 Liegevermerken. Hinweis: Die Anzahl der Liegevermerke entspricht nicht der Anzahl der Vorgänge, d. h. zu einem Vorgang können mehrere Liegevermerke angelegt worden sein. S17-13968 S171713968 Anlage Ergebnis