Drucksache 17 / 13 986 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dirk Stettner (fraktionslos) vom 11. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juni 2014) und Antwort Lärmminderungsmaßnahmen für die Berliner Allee, die Buschallee und die Langhans- straße in Pankow Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Die nördliche Berliner Allee und die Bu- schallee sind im Lärmminderungsplan Pankow der Se- natsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin mit hohem bis höchstem Handlungsbedarf, die Langhansstraße mit hohem Handlungsbedarf ausgewiesen. Welche Maßnah- men wurden seit 2012 bis heute ergriffen, um die hohen Lärmemissionen in der Berliner Allee, der Buschallee und der Langhansstraße zu mindern? Antwort zu 1: Für die Berliner Allee wurde 2012 zwi- schen Lindenallee und Rennbahnstr. Tempo 30 nachts straßenverkehrsbehördlich angeordnet. Entlang der Buschallee wurden, wie im Lärmminde- rungsplan vorgesehen, Rasengleise für den besonderen Bahnkörper der Straßenbahn und beidseitige Radver- kehrsanlagen in Form von Schutzstreifen hergestellt, so dass der fließende Kfz-Verkehr räumlich von der Bebau- ung abrückt. 2011 wurde Tempo 30 von 22-6 Uhr zwischen Hansa- straße und Suermondtstraße straßenverkehrsbehördlich angeordnet. Für den Abschnitt Berliner Allee - Hansastra- ße liegt bei der Verkehrslenkung Berlin ein Antrag auf nächtliche Geschwindigkeits-reduzierung vor, der geprüft wird. Die Beschwerden in der Langhansstraße erfolgten hauptsächlich wegen des Straßenbahnbetriebes (seinerzei- tige laute Getriebegeräusche der GT-Niederflur- fahrzeuge auf den damaligen Großverbundplatten (GVP). Sowohl die Getriebe wie die GVP wurden bereits vor Jahren komplett getauscht und die Lärmquellen beseitigt. Zusätzlich wurde Anfang 2012 die zulässige Höchst- geschwindigkeit auf 30 km/h durchgängig reduziert. An- lass waren Verkehrssicherheitserwägungen und Lärm- schutz. Die Straßenbahn muss wegen des dort vorhandenen straßenbündigen Bahnkörpers diesen Geschwindigkeits- reduzierungen folgen. Die BVG hat in einem Teilab- schnitt damit begonnen, das bestehende Rahmengleis durch das lärmmindernde Neue Berliner Straßenbahn- Gleis (NBS-Gleis) zu ersetzen und wird dies sukzessive weiter fortsetzen. Lärmbeschwerden sind hier seit einigen Jahren nicht mehr verzeichnet worden. Frage 2: Die von der Senatsverwaltung für Stadtent- wicklung und Umwelt durchgeführte Bewertung der Maßnahmenwirkung führte zu dem Ergebnis, dass mit den bestehenden hohen Verkehrsbelastungen im Haupt- verkehrsstraßennetz des Untersuchungsgebietes Pankow trotz der im Lärmaktionsplan avisierten Maßnahmen weiterhin hohe Lärmbelastungen vorhanden sind. Dies weist auf weitergehenden Handlungsbedarf hin, der ge- samtstädtische Fragen der Verkehrsentwicklung und Ver- kehrsabwicklung in Berlin berührt. Welche Maßnahmen hinsichtlich der gesamtstädtischen Verkehrsentwicklung wurden daraufhin unternommen und sind in Planung? Frage 3: Die Bezirksverordnetenversammlung Pan- kow hat bereits am 12.12.2012 die Vorlage des Bezirk- samtes beschlossen, dass sich der Bezirk Pankow bei der zuständigen Senatsverwaltung für die grundhafte Sanie- rung der nördlichen Berliner Allee einsetzt sowie dafür, a. in der nördlichen Berliner Allee von der Albertinenstraße bis zum Knotenpunkt Rennbahnstraße durchgehende Radverkehrsanlagen herzustellen, b. barrierefreie Gehwege und sichere Querungsmöglichkeiten für die Fußgängerinnen und Fußgänger über die Fahrbahn zu schaffen, c. eine gemeinsame ÖPNV-Spur (Bus und Straßenbahn ) in den Straßenquerschnitt einzuordnen und d. die Fahrbahn grundhaft zu erneuern und damit die Lärmemissionen zu verringern. Welche dieser Maßnahmen wurden bereits umgesetzt bzw. wann ist deren Umsetzung geplant? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 13 986 2 Antwort zu 2 und 3: Grundsätzlich ist hier auf die mit dem Stadtentwicklungsplan Verkehr definierten Zielset- zungen zu verweisen, die dazu beitragen sollen, den mo- torisierten Verkehr und die damit verbundenen negativen Auswirkungen in der Stadt zu dämpfen. So haben das allgemeine verkehrspolitische Wirken - z.B. mit den Stra- tegien zur Stärkung des Rad- und Fußverkehrs - sowie die Randbedingungen dazu geführt, dass stadtweite Verkehrs- rückgänge zu beobachten sind. Für die nördliche Berliner Allee gibt es im Zusam- menhang mit einer Neubaumaßnahme der BVG in der Rennbahnstraße Überlegungen zur Umgestaltung der Kreuzung Berliner Allee/Rennbahnstraße und erste Ab- stimmungen zur möglichen Umgestaltung. Es gibt Bemühungen des Landes Berlin, hier Finanzie- rungsmöglichkeiten für die Umgestaltung des Straßen- raumes zur Verbesserung der Bedingungen für die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteil- nehmer zu prüfen. Aufgrund der Vielzahl der Anforde- rungen an diesen Straßenzug (Führung mehrerer Straßen- bahnlinien mit hoher Auslastung und Fahrtenfolge, Funk- tion als Bundesfernstraße B 2, abschnittsweise Geschäfts- straße, Verknüpfungen mit anderen wichtigen Straßen des übergeordneten Straßennetzes) wird hier ein komplexer Planungsansatz erforderlich. Leider ist es noch nicht ge- lungen, die hierfür nötige Finanzierung zu sichern. Frage 4: Ergänzend zu 1-3. Welche weiteren Maß- nahmen sind für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 in Planung? Antwort zu 4: Welche weiteren Maßnahmen sich aus den laufenden stadtweiten und regionalen Lärmminde- rungsplanungen ergeben, ist derzeit nicht absehbar. Berlin, den 26. Juni 2014 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Juli 2014)