Drucksache 17 / 14 000 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Philipp Magalski (PIRATEN) vom 10. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juni 2014) und Antwort IGA 2017 – offen für alle? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Was sind die Eckpunkte des Nutzungsvertra- ges zwischen Bezirk und Grün Berlin GmbH, der die Pflege und Nutzung des Areals Kienberg/Wuhletal für einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren nach der IGA 2017 regelt? Antwort zu 1: Grundintention des Nutzungsvertrags ist die Übertragung der Flächen zur langfristigen Pflege und Bewirtschaftung an die Grün Berlin GmbH. Dabei wurde der freie Zugang zu den Flächen ohne Eintritts- pflicht festgelegt. Sicherungsmaßnahmen z.B. durch Ein- zäunungen zum Schutz von Bauwerken und Einbauten sind jedoch erlaubt. Frage 2: Wie kann nach 2017 eine sukzessive Einglie- derung in die kommerziellen Gärten der Welt und damit verbunden der Verlust des uneingeschränkten Zugangs zum heute offenen Areal ausgeschlossen werden, und welche vertraglichen Regelungen hält der Senat dazu für geeignet? Antwort zu 2: Eine sukzessive Eingliederung bzw. die Erhebung eines Eintrittsgeldes wie für die Gärten der Welt lässt der zwischen Bezirk und Grün Berlin GmbH geschlossene Nutzungsvertrag für das Areal Kien- berg/Wuhletal nicht zu. Frage 3: Welche der IGA 2017 mittelbar oder unmit- telbar dienlichen, mit GRW-Mitteln finanzierten Maß- nahmen sind im Bezirk Marzahn-Hellersdorf geplant? Antwort zu 3: Die Gärten der Welt werden mit GRW 1 - Mitteln finanziert. Die bereits begonnenen Maßnahmen zur Erweiterung der Gärten der Welt werden fortgeführt und bis Ende 2015 abgeschlossen. Die Gärten der Welt sind ein Hauptbestandteil der Internationalen Gartenaus- 1 GRW = Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur “ stellung (IGA) Berlin 2017. Ergänzend dazu werden mit GRW-Mitteln Maßnahmen ausgeführt, die der langfristi- gen Optimierung der touristischen Infrastruktur für die Gärten der Welt dienen, hier insbesondere die Verbesse- rung der Anbindung an den ÖPNV (U-Bahnlinie 5). Ziel ist die Festigung und Sicherung der touristischen Rele- vanz. Frage 4: Für welche Maßnahmen in diesem Zusam- menhang wurden Fördermittel beantragt, und für welche Maßnahmen wurden bereits Fördermittel bewilligt? Antwort zu 4: Beantragt wurden - zusätzlich zur Er- weiterung der Gärten der Welt - Infrastrukturmaßnahmen zur besseren Anbindung an den ÖPNV (z. B. Neugestal- tung des Zugangsbereichs zum Park am U-Bahnhof Neue Grottkauer Straße, barrierefreie Erschließung über die Wuhle durch Bau einer neuen Brücke für Fußgängerinnen sowie Fußgänger und Radfahrerinnen sowie Radfahrer) sowie Maßnahmen zur Ertüchtigung der touristischen Basisinfrastruktur im Umfeld der Gärten der Welt (z.B. barrierefreie Erschließung des Kienbergs und Schaffung eines Aussichtspunktes auf dem Kienberg, Verbesserung des Übergangs zu den Gärten der Welt, Ausbau der We- gebeziehungen als Ergänzung zum Wuhlewanderweg sowie des Fernradwegenetzes, Herstellung eines Leitsys- tems einschließlich Besucherinformation). Zu sämtlichen Maßnahmen liegen die Förderbewilligungen vor. Frage 5: Wo können die Planungen für diese Projekte eingesehen werden und wie ist die Bürgerbeteiligung ausgestaltet? Antwort zu 5: Über den aktuellen Planungsstand be- richtet die IGA Berlin 2017 GmbH auf ihrer Webseite (http://www.iga-berlin-2017.de/) und ab August 2014 im IGA-Informationszentrum in Marzahn. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 14 000 2 Darüber hinaus wendet die IGA Berlin 2017 GmbH alle 4 Stufen der Partizipation (Information, Mitwirkung, Mitentscheidung, Mitmachen) an: Information: Facebook, Twitter, Newsletter, Beant- wortung von Leserbriefen (E-Mails), Anzeigenschaltun- gen zur Ankündigung von Bürgerveranstaltungen, Print- Publikationen (Flyer, Rahmenkonzept), Presseinformatio- nen. Ab August IGA-Informationszentrum in der IGA- Markthalle Marzahn. Ab Herbst 2014 INFO-Schilder im Gelände. Fortlaufende Führungen durchs IGA-Gelände, z.B. Langer Tag der Stadtnatur. Ab 2015 Baustellenfüh- rungen. Beteiligung mit Infoständen auf Messen, Umwelt- festen usw.. Mitwirkung: Aufrufe zu Zustimmung und Kritik via Gästebuch (bei Veranstaltungen) und Facebook. Seit 2013 zweimal jährlich „IGA im Dialog“ zur Widerspiegelung des Planungsfortschritts in Marzahn mit je ca. 400 Inte- ressenten. „Zur Sache IGA“ – Veranstaltungsformat für spezielle Themen, zuletzt als vorgezogene Öffentlich- keitsbeteiligung im Rahmen des Planfeststellungsverfah- rens zur Seilbahn (mehr als 400 Interessenten). „IGA informiert“ als Veranstaltungsformat für spezielle Themen für betroffene Anrainerinnen und Anrainer (3 mal im Frühjahr 2014). Ab Sommer regelmäßige Bürgersprech- stunden in der IGA-Markthalle. Seit Auslobung des land- schaftsarchitektonischen Wettbewerbs regelmäßige Ar- beitsgespräche und Arbeitsgruppen mit den Naturschutz- verbänden (BLN; BUND, NABU, Grüne Liga). Mitentscheidung: Neben der naturschutzfachlichen Baubegleitung werden in Zusammenarbeit mit den Natur- schutzverbänden IGA Projekte zum Themenbereich Natur und Umwelt erarbeitet wie z.B. ein langfristiges Pflege- und Entwicklungskonzept für den Kienberg und das Wuh- letal. Gleichzeitig umfasst das gemeinsame Themenspekt- rum auch Wiesen- und Beweidungsprojekte, einen Natur- lehrpfad sowie die Entwicklung von Umweltbildungs- und Mitmachprojekten. Ein am „Auftakt Hellersdorf“ vorgesehener Aktionsraum für Kinder und Jugendliche soll in Zusammenarbeit mit den zukünftigen Nutzer und Nutzerinnen entwickelt und realisiert werden. Mitmachen: Aktionstag zur Waldentwicklung (in Vorbereitung). IGA Campus. Umfangreiches Volunteer- Programm (In Zusammenarbeit mit der Freiwilligenagen- tur Marzahn-Hellersdorf ist ein Volunteering-Konzept in Vorbereitung, u.a. zur Bekanntmachung der dezentralen berlinweiten IGA-Projekte). Seit 2013 gibt es den Mazda IGA-Lauf. Waren es 2013 noch knapp 1.300 registrierte Läuferinnen und Läufer, wuchs die Teilnehmerzahl 2014 auf knapp 1.900 Läuferinnen und Läufer. Eine Auswer- tung des Laufes 2014 ergab eine Teilnahme von etwa 35%, die nicht aus Marzahn-Hellersdorf stammen, ein Zeichen für die Strahlkraft des Themas und der Anspra- che über die Grenzen des Bezirkes hinaus. Berlin, den 30. Juni 2014 In Vertretung ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Juli 2014)